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Wie kam die Jamaika-Koalition im Saarland zustande? An diesem Dienstag tagt der Untersuchungsausschuss. Der Vorwurf der Opposition: Der Unternehmer Ostermann, FDP, habe das Bündnis "zusammengekauft". Eine Bestandsaufnahme. Von R. Ackermann, T. Breuer, H.P. Schütz
"Kein Ideologe": Unternehmer Hartmut Ostermann, FDP© Thomas Wieck/DDP
Es dauerte eine Woche. Aber dann antwortete Hartmut Ostermann auf die Fragen von stern.de. Überraschungen hatte er nicht mitzuteilen. Aber eine Botschaft zu vermitteln. Sie lässt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Ostermann hält sich für unschuldig. Für einen Wohltäter, der zu Unrecht verfolgt wird.
Hartmut Ostermann, 58, Spitzname "Der Pate von Saarbrücken", steht im Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses des Saarländischen Landtags. In den bisherigen Sitzungen wurden Verfahrensfragen geklärt, nun geht es um die Sache: Hat Ostermann die Jamaika-Koalition an der Saar "zusammengekauft", wie die Opposition mutmaßt? An diesem Dienstag will der Ausschuss Hubert Ulrich vernehmen, den Chef des grünen Landesverbandes. Ulrichs Spitzname: "Der Panzer". Das kann munter werden.
Der Unternehmer Ostermann, ordentliches Mitglied der FDP, hat sich in den vergangenen Jahren nicht immer vorteilhaft in Szene gesetzt. Pressefotos zeigen den übergewichtigen Schnauzbartträger in schwarzer Kluft mit schwarzer Sonnenbrille, das schüttere Haupthaar straff zurückgekämmt. Fünf Verfahren wegen Steuerhinterziehung hatte er am Hals, 2002 saß er wegen "Verdunklungsgefahr" kurz in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat die Verfahren eingestellt. Die Saarbrücker Opposition will die Akten im Rahmen der Ausschussarbeit nun nochmals einsehen und überprüfen. Sie vermutet, Ostermann sei zu milde behandelt worden. Es gibt mittlerweile viele Menschen in der Saarbrücker Landespolitik, die eine Rechnung mit ihm offen haben.
Das Saarland hätte ein rot-rot-grünes Modellprojekt werden können. Das Ergebnis der Landtagswahl vom August 2009 machte ein solches Bündnis möglich. Grünen-Chef Hubert Ulrich entschied sich aber überraschenderweise anders und ging eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ein. Nach der Regierungsbildung stellte sich heraus, dass Ulrich jahrelang für "think & solve" gearbeitet hatte, eine IT-Beratung, die zu Ostermanns Unternehmensgruppe gehört. Obendrein hatte Ostermann den Grünen beachtliche Spenden zukommen lassen: Allein 2009 waren es 47.500 Euro. Hat das die politische Entscheidungsfindung beeinflusst?
Die Betroffenen streiten das rundweg ab. "Wir haben eine Parteispende von einem Unternehmen erhalten, für die es keine Gegenleistung gab", sagt Ulrich zu stern.de. Auch Ostermann beteuert, keinerlei politische Absichten verfolgt zu haben. Auf die Frage, warum er den Grünen so viel Geld hat zukommen lassen, antwortet er: "Es gab eine entsprechende Anfrage, wie von anderen Parteien auch. Zudem sind kleinere Parteien im Wahlkampf aufgrund der geringen Finanzkraft gegenüber den Volksparteien benachteiligt." Deswegen half der Liberale den Grünen eben aus. Noch Fragen?
Vor allem die Linken, die sich um eine Regierungsbeteiligung betrogen fühlen, sind auf der Palme. Deren rechtspolitische Sprecherin Birgit Huonker sagt zu stern.de: "Der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit hat Hubert Ulrich als 'Mafioso' bezeichnet und hält ihn für eine 'zweifelhafte' Persönlichkeit. Das ist leicht untertrieben." Oskar Lafontaine redet nicht von einer "Jamaika-Koalition", sondern von "Jamaika-Korruption". Das Saarland sei in dieser Hinsicht eine "Bananenrepublik." Dort bestimme nicht der Wähler die Politik, sondern der Geldbeutel des Multimillionärs und Unternehmers Ostermann.
Ulrich wehrt sich mit dem Hinweis, Cohn-Bendit habe sich bei ihm für den Ausdruck "Mafioso" entschuldigt. Außerdem habe Ostermann verschiedenen Parteien Geld zukommen lassen.
Das ist in der Tat richtig: Die SPD bekam in den vergangenen zehn Jahren 30.000 Euro, die CDU 44.515, die Grünen 57.000, die FDP 368.000. Die Linke ging leer aus. Dass der Löwenanteil an die Liberalen ging, ist verständlich, schließlich gehört Ostermann der Partei seit 20 Jahren an. 1994 wollte er für die Liberalen in den Bundestag einziehen, scheiterte aber. Nun ist Ostermann Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP, des mitgliederstärksten Parteiverbands. Als Parteisoldat versteht sich der wendige Unternehmer jedoch nicht. "Ich habe keine Scheuklappen auf, ich bin Pragmatiker, kein Ideologe", sagt er der "Saarbrücker Zeitung".
Geld besitzt er reichlich. Unter dem Dach der "Viktor's Bau + Wert AG" mit Sitz in Saarbrücken hat Ostermann mehr als 100 Firmen versammelt. Dazu gehören die Hotelkette "Victor's" und die größte deutsche Senioren-Betreuungskette "Pro Seniore". Insgesamt 11.000 Mitarbeiter arbeiten für ihn, allein im Saarland sind es 1100. Der Jahresumsatz seiner Gruppe beträgt 480 Millionen Euro. "Er ist ein erfolgreicher Geschäftsmann", sagt der ehemalige saarländische Ministerpräsident Reinhard Klimmt, SPD, zu stern.de. "Und er ist wichtig für das Saarland, weil hier fast nur Zweigwerke großer Unternehmen sind. Er ist einer der wenigen, die hier mäzenatisch tätig sind." Soll heißen: Er fördert zum Beispiel den FC Saarbrücken. Und die Parteien.
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