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Bundespräsident Horst Köhler ist nicht dafür bekannt, sich vornehm aus der Tagespolitik zurückzuhalten. Nun hat ihn der SPD-Finanzexperte Joachim Poß als Besserwisser bezeichnet, weil sich Köhler zur Sanierung des Bundeshaushalt geäußert hatte.
Sieht sich von einer "Koalition der Besserwisser" umgeben: SPD-Mann Poß (r.)
Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß hat Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler zur Finanzpolitik als Besserwisserei abgetan. "Wir haben ja auch so eine Koalition der Besserwisser - vom Bundespräsidenten bis zum Bundesbankpräsidenten", sagte Poß im ZDF. Da würden der Regierung Rezepte empfohlen, "die uns in der konkreten Wirklichkeit, in der politischen Realität nicht helfen".
Köhler hatte die Regierung zu entschiedeneren Reformanstrengungen gemahnt. Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte die Auffassung vertreten, die Regierung solle bei der Konsolidierung des Haushalts stärker auf Ausgabensenkungen setzen.
Poß räumte ein, dass die Aufstellung des Bundeshaushalts 2007 noch schwieriger werde als die des Haushalts 2006, über den das Parlament nun seine Abschlussberatungen aufnehmen wird. Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition es schaffen werde, im kommenden Jahr die Neuverschuldung unter den Investitionen zu halten und die europäische Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Auch bei den Beratungen über die Unternehmenssteuerreform sei die Koalition auf gutem Wege.
"Wir werden alle gesteckten Ziele auch im Haushalt 2007 erreichen", sagte Poß. Die Aufgabe dabei, das Verfassungsgebot einzuhalten, die Neuverschuldung nicht über den Investitionen steigen zu lassen, werde schwieriger. Das gelte auch insgesamt für das Erreichen der gesteckten Ziele.
Skeptischen Stimmen, die auf noch größere Haushaltsrisiken durch die steigenden Ausgaben im Rahmen der Arbeitsmarktreform Hartz IV verweisen, hielt Poß entgegen, auch dieses Problem werde die Regierung bewältigen. "Es geht ja um eine Überarbeitung von Hartz IV, die ist verabredet." sagte er. "Wir werden auch zu Einsparungen kommen."
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