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Jahrelang wurde über die Gesetzesänderung zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen gestritten. Jetzt wurde die Jobcenter-Reform im Bundestag verabschiedet. Ein Kompromiss mit der SPD sicherte der Koalition die nötigen Stimmen.
Langzeitarbeitslose werden auch künftig in Jobcentern aus einer Hand betreut.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reihe von Beschlüssen auf den Weg gebracht. Die wichtigsten Entscheidungen: eine Nullrunde für Rentner, die Billigung der Jobcenter-Reform und die Verlängerung der Kurzarbeit-Förderung.
Eine Reform der Jobcenter ist überfällig, in Zeiten der Wirtschaftskrise und explodierender Arbeitslosenzahlen erst recht. Doch was tut die Kanzlerin? Sieht schweigend zu, wie ihre Fraktion die fertige Reform gegen die Wand setzt.
Die bereits 2007 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundgesetzänderung zur Reform der Jobcenter wird endlich auf den Weg gebracht: Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit Vertretern von Union, FDP und SPD erzielte in einer Marathonsitzung eine Grundsatzeinigung.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war eindeutig: Die Mischverwaltung der Hartz-IV-Jobcenter ist verfassungswidrig - eine Reform muss her. Doch die Union im Bundestag blockt. Martina Fietz sprach mit Hendrik Wüst, dem Generalsekretär der CDU in Nordrhein-Westfalen.
Aus der Reform der Jobcenter wird vorerst nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Konzept von Sozialminister Olaf Scholz ablehnen und schiebt damit das Vorhaben auf die lange Bank. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst will man neu überlegen. Dann allerdings drängt die Zeit. Bis 2010 muss die Reform allerdings stehen.
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