CDU-Kritik an Merkel: Müller vermisst klare Strategie

Fürchtet um den Status der CDU als Volkspartei: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller© Berthold Stadler/DDP

In der CDU reißt die interne Strategiediskussion nicht ab. Saarlands Regierungschef Peter Müller forderte von der Parteispitze eine klare Strategie, wie die Stellung der Partei wieder gestärkt werden könne. "Die entscheidende Frage für die CDU ist: Wie erhalten wir den Anspruch aufrecht, Volkspartei zu sein?", sagte er dem "Handelsblatt". Bei allen Wahlen im vergangenen Jahr mit Ausnahme in Sachsen sei die CDU nur zwischen 30 und 35 Prozent gelegen, in Brandenburg sogar weit darunter. "Unser Thema muss sein: Was müssen wir tun, damit wir wieder 40 plus X erreichen? Nur dann kann der eigene Anspruch, Volkspartei zu sein, aufrechterhalten werden."

Gröhe will christliche Wertvorstellungen stärken

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will laut "Handelsblatt" das christliche Wertefundament seiner Partei künftig wieder stärker in den Mittelpunkt stellen. "Ganz wichtig ist mir die Schärfung unseres Profils als Partei, deren Politik auf christlichen Wertvorstellungen beruht." Der CDU-Bundesvorstand werde daher bei seiner Klausur am Donnerstag und Freitag mit dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und mit der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann diskutieren. Das sei eine ganz bewusste Entscheidung. "Wir hätten ja auch einen prominenten Manager einladen können."

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, forderte mehr Geschlossenheit in der CDU. "Mir fehlt die innerparteiliche Solidarität. Wir brauchen wieder diesen Corpsgeist, der uns als CDU immer ausgezeichnet und stark gemacht hat", sagte er der "Rheinischen Post".

Wahlsieg war "schlicht Glück"

Am Wochenende hatten mehrere CDU-Landespolitiker mit einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" für Wirbel gesorgt. Darin warfen die Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig Kanzlerin Angela Merkel einen "präsidialen Stil" vor. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der Großen Koalition aufgetreten. "Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", hieß es in dem Beitrag.

Flath verteidigte am Montag seine Kritik und Zeitpunkt der Veröffentlichung. Er sehe sich nicht als Rebell, er habe aber das Gefühl, dass er vielen durchaus aus dem Herzen gesprochen habe, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Ich halte den Zeitpunkt am Beginn einer Legislatur zur Weichenstellung in der CDU für sehr geeignet." Ziel sei es, eine Diskussion in der CDU in Gang zu bringen, "um die Ursachen unseres unbefriedigenden Wahlergebnisses zu analysieren".

Guttenberg und de Mazière stärken Kanzlerin den Rücken

Kritik an den Kritikern kam von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich richte mich vor allem gegen den Stil (...) Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt als dass sie belebt wird", sagte de Maizière dem "SachsenSpiegel" des MDR.

Unterstützung erhielt Merkel auch aus der CSU. Im "Bericht aus Berlin" in der ARD bescheinigte ihr Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg einen "exzellenten Führungsstil" und sagte: "Es ist eine führungsstarke Kanzlerin und eine, die die Koalition bestens im Griff hat."