Streit um Stiftungsrat: Wer ist Erika Steinbach?

An ihrer Person hat sich der Streit entzündet: Erika Steinbach, Präsidentin des Bundesverbandes der Vertriebenen© Boris Roessler/DPA

Wer gewinnt? Guido Westerwelle, der neue Außenminister? Die schäumende Opposition? Oder gewinnt sie, hält sie durch, treibt den Preis für ihren Kopf hoch, so hoch, dass sie am Ende selbst dann als Siegerin dasteht, wenn sie verzichtet?

Die Rede ist von Erika Steinbach, 66. Geigerin. Diplomverwaltungswirtin. Informatikerin. CDU-Bundestagsabgeordnete. Vor allem aber, und das seit 1998: Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) - und in dieser Funktion für ihre Anhänger furchtlose Anwältin, für ihre Gegner unverbesserliche Ewiggestrige, für viele Polen sogar eine Hassfigur. Die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze lehnte sie als Abgeordnete ab, auch gegen den EU-Beitritt des Landes stemmte sie sich.

Jetzt ist Steinbach, die in einem Ort nördlich von Danzig geboren wurde, die zentrale Figur im Streit um das geplante Dokumentationszentrum zur Erinnerung an Flucht und Vertreibung in Berlin. Das Zentrum soll die Erinnerung an die Vertriebenen im 20. Jahrhundert wach halten, nicht nur an die deutschen Vertriebenen, aber auch an die deutschen Vertriebenen. Wer hat das Sagen, wie hier erinnert wird: Die Vertriebenen oder die Bundesregierung? Oder besser: Steinbach oder die Bundesregierung. Wer darf entscheiden, wer in dem wichtigsten Gremium sitzt, das den Aufbau dieses Zentrums steuert? Darum geht es in dem seit Monaten festgefahrenen Konflikt, der jetzt eskaliert.

Rund zwei Millionen Mitglieder

Aber der Reihe nach: Als die Rote Armee zum Ende des Zweiten Weltkrieges immer weiter in den Westen vordrang, als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Polen und in der Tschechoslowakei sozialistische Satellitenstaaten Moskaus errichtet wurden, wurden rund 14 Millionen Menschen vertrieben, rund zwei Millionen starben. In der Bundesrepublik gelang es einem Teil dieser Vertriebenen, im Lauf der Jahrzehnte mit dem 1957 gegründeten Bund der Vertriebenen einen schlagkräftigen Interessenverband aufzubauen - spätestens seit der Ostpolitik Willy Brandts mit einer tiefen Verankerung in der Union, vor allem der CSU. Die Annäherung des sozialdemokratischen Kanzlers an die osteuropäischen Staaten begriff der Verband als Verrat an der Sache der Vertriebenen. Die wirkliche Größe des Vertriebenenbundes ist schwer einzuschätzen. Der Verband selbst behauptet, rund zwei Millionen Mitglieder seien in seinen insgesamt 21 Landsmannschaften und 16 Landesverbänden organisiert.

Eine Belastung im Verhältnis zu Polen, Tschechen und Slowaken war der Bund stets allemal. Den osteuropäischen Regierungen war er schlicht deshalb ein Dorn im Auge, weil der Verband mitunter die Besitztümer seiner Mitglieder zurückforderte. Zudem fürchteten die Osteuropäer, ihre eigenen Leiden als Opfer des Nazi-Regimes würden von den Vertriebenen in den Hintergrund gerückt, klein geredet, relativiert. Genau deshalb ist jener Streit um jenes Dokumentationszentrum, das der Vertreibung gewidmet werden soll, so heikel für das Verhältnis Berlins zu Warschau, Prag und Bratislava.

Dieser Streit schwelt nun seit neun Jahren. Im September 2000 gründeten Steinbach und der inzwischen verstorbene SPD-Politiker Peter Glotz die Stiftung "Zentrum gegen Vertreibungen". Deren Ziel lautete, ein Dokumentationszentrum als Gedenkstätte in Berlin zu schaffen. Das Problem: Polen und Tschechen protestierten, auch die damalige rot-grüne Bundesregierung war dagegen, nur die Union war dafür. Als die Union 2005 mit der Großen Koalition an die Macht kam, einigte sie sich mit der SPD auf einen Kompromiss.

Das Ergebnis: In Berlin sollte ein "Dokumentationszentrum" entstehen, dass sich Flüchtlingen insgesamt widmen sollte, nicht nur den deutschen Vertriebenen. "Wir wollen im Geiste der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen setzen", hieß es damals im Koalitionsvertrag. CDU-Mann Bernd Neumann erarbeitete als Kulturstaatsminister das Konzept für die Gedenkstätte, die rechtlichen Grundlagen schuf die Koalition im Dezember 2008 mit der Gründung der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Eröffnet werden soll das Dokumentationszentrum wohl 2013, die Ausstellungs- und Dokumentationsstätte soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen.

Seither wird darum gestritten, wer in dieser Stiftung das Sagen hat. Der Stiftungsrat, das oberste Gremium, hat 14 Sitze. Diese dürfen nach einem Proporzsystem von politischen und gesellschaftlichen Organisation besetzt werden: Dem Bundestag, der Regierung, den Kirchen, dem Zentralrat der Juden, den Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" sowie "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", und natürlich auch vom Bund der Vertriebenen. Die Steinbach-Organisation hat Anspruch auf drei Sitze.