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Koalition: Etwas Ruhe nach dem Sturm
Sie schlagen und vertragen sich: Per Zeitungsinterview hatte Kanzlerin Angela Merkel ihrem Vizekanzler mitgeteilt, dass ihr seine Hartz-IV-Polemik nicht gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle konterte - ebenfalls per Zeitung. Allerdings scheint ein Krisentreffen im Kanzleramt die Stimmung ein wenig aufgehellt zu haben.
Miss-Stimmung zwischen Merkel und Westerwelle: Der Kanzlerin gefallen die Hartz-IV-Äußerungen ihres Stellvertreters gar nicht© Rainer Jensen/DPA
Mit der Konzentration auf Inhalte wollen die drei Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition Ruhe in ihr zerstrittenes Bündnis bringen. "Das Gespräch war sehr konstruktiv, sachlich und ruhig", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einem dreistündigen Spitzentreffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur (DPA). "Von der Energie- bis zur Sozialpolitik wurde ein kompletter Themenkreis angesprochen. Man sieht sich wieder im März." Ähnliche Angaben wurden in Koalitionskreisen gemacht. Es sei auch über die Gesundheitspolitik und die Lage des Euro gesprochen worden. Der nächste "Dreier-Gipfel" werde in rund fünf Wochen sein, hieß es.
Unmittelbar vor dem Gespräch im Kanzleramt war es noch zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Die Kanzlerin hatte Westerwelle für seine Hartz-Äußerungen öffentlich zurechtgewiesen. Der Vize-Kanzler habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
"Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie "Man muss noch sagen dürfen" der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. "Das trifft ja gerade bei der Umsetzung des Hartz-IV-Urteils und beim sogenannten Lohnabstandsgebot nicht zu", sagte sie. "Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet."
Kanzlerin steht zu Schwarz-Gelb
Ungeachtet der Querelen stellte sich Merkel hinter das schwarz-gelbe Wunschbündnis. "Diese christlich-liberale Koalition ist am besten geeignet, Deutschland zukunftsfest zu machen." Zwar habe es Debatten gegeben, aber: "Nach der Diskussion folgen Lösungen, das ist entscheidend."
Westerwelle hatte mit markigen Äußerungen zum Sozialstaat und der Warnung vor "spätrömischer Dekadenz" eine breite Debatte angestoßen. Bei der Union hatte er damit für Empörung gesorgt.
Westerwelle über sich: "Er hat ja eigentlich Recht"
Westerwelle wiederum hatte in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Donnerstag) Merkels Kritik an seinem Diskussionsstil zurückgewiesen. "Wenn die Kritiker dann sehen, dass diese Debatte bei einer sehr großen Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls als notwendig und angemessen angesehen wird, konzentrieren sie sich auf die Tonalität. Nach der Methode: Er hat ja eigentlich Recht, aber so deutlich muss er es doch nicht sagen." Am Abend ließ er Merkel und Seehofer zunächst demonstrativ warten, so dass das Gespräch mit leichter Verspätung begann.
Ansehen der FDP sinkt rapide
Westerwelle und die FDP kämpfen derzeit mit einem erheblichen Ansehensverlust in der Bevölkerung. In einer Forsa-Umfrage für den stern und den Sender RTL vertraten 60 Prozent die Ansicht, Westerwelle sei nicht für das Amt des Außenministers geeignet. Nur 25 Prozent sehen in dem FDP-Chef den Richtigen für diesen Posten. Rund vier Monate nach Amtsantritt der Regierung kann Westerwelle damit nicht vom Amtsbonus profitieren.
Die FDP selbst erholte sich in der Umfrage leicht und legte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf acht Prozent zu. Damit ist sie aber nach wie vor weit vom Rekordergebnis von 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl entfernt.
Unter Erklärungsdruck geriet der FDP-Chef am Mittwoch wegen eines Treffens im Jahr 2007 mit einem wegen Steuerhinterziehung vorbestraften Unternehmer. Dessen Firma habe eine Wahlkampfspende für die FDP angekündigt, bestätigte ein Parteisprecher einen Bericht des stern. Deshalb habe Westerwelle den Betrieb im April 2007 besucht. Eine Spende sei aber nie geflossen.
Die SPD veröffentlichte eine Liste, nach der Westerwelle in der vergangenen Wahlperiode neben seinem Abgeordnetenmandat 36 Vorträge vor Unternehmen und Versicherungen hielt und dafür insgesamt mindestens 252.000 Euro. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, Westerwelle habe sich völlig legal verhalten. "Es ist ihm nichts vorzuwerfen." Zu den bezahlten Auftritten Westerwelles gehörte auch ein Vortrag bei der LGT Bank Schweiz, einer Tochter der Liechtensteiner LGT Group, die wegen Schwarzgeldkonten deutscher Steuersünder in die Kritik geraten ist. Ein FDP-Sprecher erklärte dazu, sämtliche freiberufliche Tätigkeiten Westerwelles aus der Zeit vor Eintritt in die Regierung seien "nach Recht und Gesetz" angezeigt worden.
WeFind
HartzIV ist doch nur ein Symptom.
Unser Augenmerk sollten wir schon auf des Übels Ursache richten, nämlich unsere Staatsschulden. Richten wir doch einmal den Blick nach Griechenland und denken einmal darüber nach in wie vielen Jahren es bei uns so weit sein wird, daß uns unsere Schulden zu erdrücken drohen. Nur hier in Deutschland haben wir nicht die Möglichkeit eines Generalstreiks.
Da unser gesamter Geldkreislauf auf Krediten basiert, werden uns die Zinsen in einigen Jahren kaum noch Spielraum für sozialen Ausgleich geben.
Bitte dringend die ePetition beim Deutschen Bundestag mitzeichnen:
"Bankenwesen - Geldschöpfung durch den Staat"
Stimmen Sie für eine Zukunft ohne Schulden!
Was schreibt @Tempelhofer erst mal stabilisieren alles andere ergibt sich dann schon! Das kommt mir irgendwie bekannt vor. Unter Kohl war das mal in etwa so, erst mal wiedervereinigen und dann entstehen wie aus dem Nichts bluehende Landschaften.
Wir brauchen keinen blinden Aktionismus in Berlin aber die hochbezahlten Herrschaften in Berlin zeichnen sich ausschlieslich durch Nichtstun bei vollstaendiger Ahnungslosigkeit aus und damit kommen wir in Deutschland keinen Millimeter weiter.
Ich hatte das Beispiel bei Koch's Hartz IVler Arbeitsverpflichtungsdebatte schon mal angefuehrt.
Die Gemeinden haben meist so etwas wie eine Stadtreinigung, die dafuer verantwortlich sind unter anderem die Strassen sauber zu halten. Bei Koch's und Westerwelle's Vorschlag uebernimmt as also in Zukunft ein Trupp Hartz IVler. Fazit; man braucht das Stadtreinigungsamt nicht mehr und kann die Leute entlassen, die zahlen zwar Steuern und Sozialversicherung aber sie werden eben nicht mehr gebraucht und in spaetestens einem Jahr kehren die Jungs wieder die Strasse und schippen Schnee als zwangsverpflichtete Hartz IVler. Das sind die Konzepte unserer Regierung!
Da gibt es jetzt aber keinen Grund, in Hektik zu verfallen. Die weitere Entwicklung muss man abwarten.
Die Realität sieht aber ganz anders aus. Seit der Gründung der Bundesrepublik gab es keine Koalition, die zerstrittener war, als die jetzige, die inhaltlich und personell eine völlige Fehlbesetzung ist.
Der Koalitionsvertrag wurde mit viel ?wenn? und ?aber? inhaltlich zusammengeschustert.
Die CDU hatte vor der Bundestagswahl den Wählern keine konkreten Ziele genannt und ist auch jetzt innerlich sehr zerstritten.
Die FDP beharrt stur auf ihren unerfüllbaren Forderungen, weil sie nicht wieder als ?Unfallerpartei? gelten will.
Herr Westerwelle tritt als Alleinunterhalter der FDP von einem Fettnäpfchen in das andere.
Die CSU sagt jetzt, was sie eigentlich nicht will, nämlich die Kopfpauschale, die auch die große Mehrheit der Deutschen ablehnt.
Warum hat die CSU das nicht schon bei den Koalitionsverhandlungen verlangt?
Jetzt sollen Regierungskommissionen die offenen Probleme, die schon bei den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen, nachverhandeln.
Um weiteren Schaden durch diese Koalition von Deutschland abzuwenden, sollte sie einen Schlussstrich ziehen und den Weg für einen Neuanfang durch Neuwahlen freimachen.
Wo sind die Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise?
Wo sind die Reformansätze?
Wo sind die Vermeidungsstrategien für die Zukunft?
Was hat man gelernt?
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Wer die Krise als Chance begreifen will, müsste sich den eigenen Fehlern stellen. Diese Regierung tut das Gegenteil: Tarnen, täuschen und verpissen! Sie ignoriert die Fakten und schafft sich eine subjektive Realität. Böse gesprochen: die spinnen, aber ich bin ja nicht böse.
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Derzeit schaut man, wie das Kaninchen auf die Schlange, auf die NRW-Wahlen und die nächste Steuerschätzung, dabei wird die to-do-Liste immer länger, alleine das Bundesverfassungsgericht hat als unverzüglich zu erledigende Hausaufgaben aufgegeben:
* Solidaritatszuschlag
* Hartz-IV-Konzeption: Mischverwaltung und Sätze
* Kirchensteuer
* Wehrpflicht / Herstellen der Wehrgerechtigkeit / davon abhängig Ersatzdienst, ...
* Einhalten der selbst auferlegten Schuldenbremse
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Dazu kommt die Krankenversicherung, der das Geld nicht ausreicht, die Miesen der Arbeitslosenversicherung.
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Also, alles in Allem ein Umfinanzierungsbedarf in der Größenordnung von rund 140 Mia Euro - jährlich!!!!!
Aufgelaufen in 4 1/2 Jahren Merkel! Wer hat da ein Interesse an einer ?Stabilisierung?? Das würde bedeuten, sich mit einem jährlichen Zuwachs ungelöster Probleme in der Größenordnung von rund 40 Mia abzufinden. Ist das das Wachstum, das diese Regierung schaffen möchte? Schaffen durch Nichtstun? Ruhe ist völlig fehl am Platz, die Frage wäre eher, wie viel Unruhe die brauchen, bevor sie in die Puschen kommen. Wer für diese Versagerbande auch nur ein gutes Wort hat, macht sich schuldig an unserer Zukunft!
Das eine neue Regierung nach den Wahlen von den Wählern erstmal abgestraft wird, ist ein ganz normaler Vorgang. Bei jeder alternativen Regierungskoalition wäre es nicht anders.
Die Wähler wissen auch nur immer, was sie nicht wollen. Was sie wollen, können die Leute auch nicht sagen.
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Genau dieser Abwärtstrend ist das, was WW und Mutti wollen. Dumm nur, dass auch die beiden später die Zeche mitbezahlen. Wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe von der Gesellschaft ausgeschlossen wird, dann entsteht automatisch eine Parallelgesellschaft mit allen Folgen, die man sich vorstellen kann. Vermutlich sind allein die Kosten wegen steigender Kriminalität und Sachbeschädigung höher, als der gesparte Beitrag in das Sicherungssystem.
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Lostreten der jetzt stattfindenden Diskussion zeugt doch nur von dem Tatbestand der Unfähigkeit, richtig nützliche Themen zu besetzen. Da WW permanent gegen Alles war, konnte der WW in den letzten Jahren als Oppositionsführer sehr gut leben. Jetzt, wo auch dem sinnlosen Steuersenk- und Kopfpauschalengeheule jegliche Finanzbasis fehlt, hat die arme WW keine Themen mehr. Also trete drauf, was eh schon unten liegt.
Ich kann nicht verstehen, dass unsere Machtgierige Mutti nur das Wort Duktus hervorkramt und dann schweigt. Normal hat Angela da sonst mehr, als ein Fremdwort sagen können.
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Wenn WW nun doch gebührenden Lohnabstand haben will, dann kann er doch mal über einen Mindestlohn nachdenken. Er muss dann zwar seiner polnischen Putzfrau auch 300% mehr Lohn zahlen, aber dafür kann er unter Umständen bald seine Limousine wieder vorm Haus stehen lassen.
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Wir haben keinen Gott, wir haben Geld.
Neid, Missgunst und Gier regieren uns.
Das Leben ist schön.
