10. Mai 2010, 15:17 Uhr

Schwarz-Gelb hat fertig

Alle großen Fragen - ob Kopfpauschale oder Atomenergie - haben Merkel und Westerwelle wegen der Landtagswahl in NRW verschoben. Nun ist es zu spät. Sagt Hans-Ulrich Jörges.

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Hans-Ulrich Jörges.
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KOMMENTARE (10 von 15)
 
Zorro01 (10.05.2010, 19:20 Uhr)
Völlig verrückt!
Es kann ja sein, dass in der Regierungszeit von Frau Merkel in 15 von 17 Landtagswahlen Verluste für die CDU eingefahren wurden, wie Jörges behauptet. Aber ist das schon eine Götterdämmerung für Merkel? Ich meine Nein, es war ja nie anders. Die Landtagswahlen werden traditionell von uns dazu benutzt, der Regierung in Berlin einen Denkzettel zu verpassen.

Andererseits natürlich haben Landtagswahlen einen Stellenwert, der ihnen überhaupt nicht zukommt. Völlig irre: vordergründig stimmen wir über Schulsystem, Kindergärten und Kohleförderung ab, tatsächlich geht es - dem Bundesrat sei Dank - um Haushaltsloch, Griechenland und Kopfpauschale. Dass Bundeskanzler Schröder 2005 seinen Schreibtisch räumen musste, war das Ergebnis einer Landtagswahl.
Wenn Frau Kraft nun MP wird, was man ihr durchaus gönnen darf, ist jetzt bereits klar, was in Deutschland die nächsten 3 Jahre passieren wird: gar nichts.
Wenn Herr Jörges das ebenfalls so sieht, wäre es doch schön, wenn er sich in eine der nächsten TV-Kolumnen mal mit der Existenzberechtigung dieser altmodischen Einrichtung namens Bundesrat beschäftigt würde.
Ich finde, jede gewählte (Bundes-)Regierung hat das Recht, Entscheidungen zu treffen.
Auch die falschen.
Onzapintada (10.05.2010, 18:12 Uhr)
Haengende Regierung: Kabinett der Perspektivlosigkeit
Sie haben schon recht, Herr Joerges, wenn Sie die Aussichten mit dieser Regierung deprimierend nennen. Wobei Westerwelles Eskapaden nicht einmal entscheidend sind, hoechstens unter propagandistischen Gesichtspunkten.

Die eigentliche Perspektivlosigkeit ergibt sich aus der Abhaengigkeit speziell dieser Regierung von den Banken, dem Finanzkapital, und ihrem Primat der Finanzmaerkte.

Ein Problem, das jedwede Perspektive blockiert, ist insbesondere die fortgesetzte Bankenrettung. Zuerst die 500 Milliarden Euro-Garantie, jetzt die 2. Folge dieser Endlos-Novela, nur mit dem Aufhaenger Griechenland, und einem europaweiten Rettungspaket von 600 Milliarden Euro.
Griechenland mag Probleme haben, ist aber nur der aktuelle Vorwand.
Die naechsten Aufhaenger koennten Portugal, Spanien oder andere sein.
Weitere Folgen dieser Telenovela sind jedenfalls geplant.
Und damit niemand etwas merkt, haben die Griechen als faul zu gelten.

Nun also wieder 600 Milliarden - wo soll dieses Geld denn herkommen, fragen viele. Demnaechst ist vielleicht die Rede von Billionen (1 deutsche Billion gleich 1000 Milliarden); wieviele faule Papiere in den Tresoren europaeischer und deutscher Banken liegen, wird wohlweisslich nicht nachpruefbar bekanntgegeben.

Von Billionensummen kann man jedenfalls ausgehen, und dazu kommen noch die Schrottpapiere in den Filialen in den USA und den Steuerkloaken. Die Frage ist wie viele. Die Gesamtsumme aller Derivate weltweit wird auf einen DREIstelligen BILLIONEN-Betrag geschaetzt. Daher werden alle Rettungspakete gar nicht reichen.

Wo das Ganze herkommen SOLL? Nun ja, unsere Steuerzahlungen der naechsten Jahrzehnte, die wir erst noch erarbeiten muessen, sind praktisch an die Bankstersyndikate verpfaendet.

Denn was ist passiert? Unseren ganzen Lohnverzicht und die Lohnkuerzungen der letzten 10, 20 Jahre hat unsere Oberschicht respektive Geldelite eingesackt, um sie dann direkt oder indirekt (ueber die Steuerkloaken, um Deutschland auch noch die Steuern auf die Ertraege darauf vorzuenthalten) ins Casino zu tragen, zwecks Erzielung von 20-Prozent-Renditen, oder in aehnlichen Groessenordnungen.

Dies gibt ihnen fuer einige Jahre die ILLUSION, Global Player auf den Finanzmaerkten oder die Glaeubiger der Welt zu sein, bis zum Platzen der naechsten Blase. Oder wenn wieder ein Defizitland nicht mehr zahlen kann.
Dann stehen die Passagiere der Luxussuiten der Ersten Klasse der BRD wieder bei uns auf der Matte und wollen ihre Verluste einmal mehr im Zwischendeck, im Maschinenraum und im Kohlenbunker einsammeln.
Sie nennen es dann Bankenrettung, nachdem die Bankster zudem noch aufgrund der bilanzierten Scheingewinne waehrend der Zeit des Aufpumpens diverser Blasen ueber Jahre Boni und Dividenden herausgezogen haben, was die Bilanzen nach dem Platzen einer Blase oder eines Defaults zusammenschnurren laesst.

Auch wenn die Kanzlerin von Systemrelevanz redet:
Es handelt sich um die beabsichtigte Rettung des Vermoegens und damit der Macht der deutschen Oberschicht. Wohlgemerkt, die BEABSICHTIGTE, da deren Vermoegensansprueche gegenueber dem Rest der Welt aus den o.a. Gruenden illusorisch sind, und sich daher logischerweise irgendwann in Wohlgefallen aufloesen. Real ist nur die Lohnkuerzung für uns und die daraus resultierende Verarmung der Bevoelkerung.

Es wird trotz aller uns aufgezwungener Rettungen darauf hinauslaufen, dass die deutsche Geldelite in ihrem Renditehunger alles im Casino durchbringt. D.h., mit den deutschen Ueberschuessen (ebenso natuerlich mit chinesischen, japanischen, und dem bis jetzt in Dollar gehandelten arabischen Öl) werden die Defizite und Weltmachtansprueche der sich laufend weiter deindustrialisierenden USA finanziert.

Dass es auch anders geht, macht China vor. Die chinesische Fuehrung weiss im Gegensatz zur deutschen um die Bedeutung einer ausgeglichenen Aussenhandelsbilanz, und ist auch in der Lage, die gewaltigen Devisenreserven weltweit strategisch zu investieren, so dass es der eigenen Volkswirtschaft zugute kommt; ausserdem stellt sie ein Konjunkturprogramm zur Foerderung der Realwirtschaft von 500 Milliarden Euro auf die Beine, waehrend es in Deutschland nur zu einem Alibibetrag von 20 Milliarden gereicht hat, der zudem noch groesstenteils durch Ressortumschichtungen und Rechentricks zustande kam.
500 Milliarden gab es hier auch, aber leider nur für den unproduktiven Bankenbereich. Das heisst: Rolltreppe abwaerts.

Der Dortmunder Volkswirt Andreas Heil hat es nach Ausbruch der jetzigen Krise plastisch illustriert: Wenn die USA kein Geld mehr haben, um unsere Autos zu kaufen, fahre man einfach mit der Produktion fort, und kippe die Wagen dann ueber dem Atlantik ins Meer. Denn dann wuerde endlich allen klarwerden, wie das derzeitige deutsche Exportmodell funktioniert.

Die deutschen Ueberschuesse der letzten Jahrzehnte verschwinden in unregelmaessigen Abstaenden im Schwarzen Loch des angelsaechsischen und anderer Casinos, und werden zwangslaeufig aufgrund derselben fortgesetzten neo-merkantilistischen Politik, mit Primat des Finanzsektors, auch weiterhin dort verschwinden.

Dafuer haben wir dann 20 Jahre den Guertel enger geschnallt, der deutschen Industrie Exporterfolge verschafft, und den deutschen Eliten auch noch ihre Verluste ersetzt.

Resumee, um wieder zum Ausgangspunkt zurueckzukommen, weder Schwarz-Gelb noch Rot-Gruen, oder ein anderer Mix aus diesen Parteien kann eine Perspektive bieten, solange sie es nicht schaffen, das Casino zu schliessen.
Neugieriger12 (10.05.2010, 18:07 Uhr)
Wir sind doch selbst schuld und eigentlich wollen wir es ja auch nicht anders.
In NRW eine Wahlbeteiligung von knapp 60%, das sagt doch alles. Die Leute wollen (und können) es nicht anders, weil sie keine Alternativen sehen, oder weil einfach der Mut fehlt etwas anders zu versuchen.
In der Wahlkabine mutiert der Michel zum Wahlvieh und macht sein Kreuz dort, wo er es schon immer hingemacht hat (wenn er denn gedenkt überhaupt zu wählen). Denken... wozu ? Die anderen können's ja auch nicht besser.
Viele Jahre haben wir gut verdient, sind satt und faul gefuttert blind geworden, weil's ja so schön bequem war. Etwas Neues ?? Ach Du lieber Gott, wieso denn ?
Ich kann aber auch die vielen, die nicht zur Wahl gegangen sind verstehen, warum sollten sie zwischen Not und Elend entscheiden, das Resultat ist doch sowieso das Gleiche. Die Leute, die sich mit Politik beschäftigen haben keine andere Wahl als zu resignieren. In der Politik zählt keine Kompetenz, es zählt nur wer sich am besten verkaufen kann. Wer es schafft tolle Reden zu schwingen wird Minister, dass Fachwissen... wozu, hilft ja sowieso nicht.
Das ist es, was die Parteien an der Macht hält. Erstens die fehlende Perspektive, zweitens die Verdrossenheit der Leute und drittens die Feigheit was anderes zu versuchen. Aus diesem Dilemma werden wir nicht herauskommen, außer es kommt zum Krieg.
muemmelfrau (10.05.2010, 17:29 Uhr)
was soll das gemaule ??
solange unser staat es sich leisten kann, pfeiffen, nullen und kriminelle wie den Funke von der HRE mit millionen abzufinden und ihm eine rente/pension von fast 50 000.- EUR/Monatlich in den hintern zu blasen, ja solange geht es unserem staat so gut, dass er nicht sparen braucht.
Kesserjockel (10.05.2010, 17:15 Uhr)
Die Volkszertreter wüten weiter!
Rüttgers übernahm Verantwortung. Er bot seinen Rücktritt an. Der Landesvorstand lehnte einstimmig ab. Wer ist der CDU-Landesvorsitzende in NRW? Die Bürger werden für dumm vekauft. Die SPD ist wieder da! Kraft wird durch einen historischen Tiefstand stark und erhebt mit 6 000 weniger Stimmen Machtanspruch. Sie lässt die Linken links liegen. Ypsilanti-Syndrom! Es wird noch toller. Die wahnsinnige EU spannt einen Rettungsschirm mit über 750 Milliarden Euro auf, um den Euro gegen Spekulanten zu verteidigen, die ungestraft verrückte Geschäfte machen. Und eine fliegt über das Kuckucksnest: Merkel!
gokahe (10.05.2010, 17:11 Uhr)
Schwache Kür Herr Jörges,
ich habe die zwei Hauptdarsteller Karl-Theodor und Cem der Bertelsmanninzenierung vermisst. Keine Traute oder waren die Pappkameraden noch nicht fertig.
gruß gokahe
DasBertl (10.05.2010, 17:07 Uhr)
Eigentlich...
Eigentlich könnte man die Pappkameraden von Herrn Jörges genauso gut die nächsten 3 1/2 Jahre auf die Regieurngsbank setzen; erreichen werden die genauso viel und zum Teil haben diese Pappkameraden auch noch eine bessere Ausstrahlung als die Originale...
ganzbaf (10.05.2010, 16:55 Uhr)
Korrigiere:

Aber 80% allen Vermögens besitzt eine kleine Schicht von 20% der Bevölkerung.
Also sollen die auch 80% der Staatsschulden übernehmen.
Denn Eigentum verpflichtet und das Gemeinwohl ist oberstes Primat.

Insgesamt sollen ja rund 5-6 Billionen Euro an Gesamtvermögen in Deutschland vorhanden sein. 80% davon sind ca. 4 Milliarden.
Machen wir nun einen "Solidaritätszushlag" von 50% auf dieses Vermögen haben wir haben rund 2 Billionen Euro zusammen.

Damit könnten wir die Statsschulden locker abbezahlen. Und hätten noch etwas Trinkgeld übrig ;-)
ganzbaf (10.05.2010, 16:51 Uhr)
@tannenbaum

Aber 80% allen Vermögens hat eine kleine Schicht von 20% der Bevölkerung.
Also sollen auch diese 80% der Staatsschulden übernehmen.

Denn Eigentum verpflichtet und das Gemeinwohl ist oberstes Primat.

Insgesamt sollen ja rund 5-6 Billionen euro an Gesamtvermögen in Deutschland vorhanden sein
Machen wir einen "Solidaritätszushlag" von 50% auf dieses Vermögen haben wir haben gut 2,5 Billionen Euro zusammen.

Damit können wir die Stattsschulden locker abbezahlen. Und hätten noch etwas Trinkgeld übrig ;-)
hotte_m (10.05.2010, 16:08 Uhr)
Kompliment Herr Jörges
treffender kann man dieses Regierungs-Kasperletheater nicht beschreiben
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