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Die FDP-Bundestagsfraktion strebt nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "natürlich" über eine "faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV- Regelsätze" diskutiert.
Die FDP-Bundestagsfraktion strebt nach den Worten ihres arbeitsmarktpolitischen Sprechers Johannes Vogel keine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze an. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werde "natürlich" über eine "faire und am tatsächlichen Bedarf ausgerichtete Neuregelung der Hartz-IV- Regelsätze" diskutiert. "Eine Kürzung steht dabei für die FDP aber überhaupt nicht zur Debatte", sagte Vogel am Donnerstag in Berlin. Er widersprach damit dem FDP-Wirtschaftspolitiker Martin Lindner, der eine Kürzung der Regelsätze ins Gespräch gebracht hatte.
"Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken", hatte Lindner der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag) gesagt. Man wolle "Aufstockern ermöglichen, mehr hinzuzuverdienen. Dabei wird auch darüber zu sprechen sein, ob man nicht im Gegenzug die Regelsätze absenken muss, damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber."
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) distanzierte sich von den Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle und der losgetretenen Hartz-IV-Diskussion. "Ich halte die Sozialstaats-Debatte für unangebracht", sagte Wulff der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. "Wenn man ein Urteil so in die streitige Debatte einführt, wird man auch dem Bundesverfassungsgericht nicht gerecht."
Zu den Hartz-IV-Äußerungen Westerwelles sagte Wulff: "Ich kann mit den allgemeinen Einlassungen wenig anfangen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den FDP-Chef und Vizekanzler am Mittwoch erstmals auch persönlich für seine Äußerungen in der Sozialstaats-Debatte öffentlich kritisiert. Westerwelle hatte Empörung mit dem Satz ausgelöst: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
