Joschka Fischer: "Die Union ist nicht die Partei der Einheit"

Fordert eine Entschuldigung von CSU-Chef Edmund Stoiber: Außenminister Joschka Fischer© Florian Güßgen

Edmund Stoiber will die Wahlentscheidung nicht den enttäuschten Ostdeutschen überlassen. Geht Ihnen das genauso?

Nein, keinesfalls. Das ist eine ganz schlimme Entgleisung. Auch Edmund Stoiber, ob ihm das passt oder nicht, muss die Wahlentscheidung allen Deutschen überlassen, ob in Ost und West, in Nord und Süd. Wir sind ein Land. 15 Jahre nach dem unverhofften Glücksfall der deutschen Einheit ist das ein schlimmer Versuch, hier Vorurteile zwischen Ost und West wieder zu beleben. Noch schlimmer ist es, wenn er gar wirklich so denkt. Das wird nur auf eine erneute Spaltung hinauslaufen und das Land zurückwerfen. Das darf nicht sein. Stoiber soll sich für diese schlimme Entgleisung entschuldigen. Dass er in einer Wahlkampfrede noch einmal nachgelegt hat, ist wirklich beschämend!

Hat Herr Stoiber diese Äußerung strategisch gezielt gemacht, um die Union zu spalten und die eigene Kandidatin Merkel zu schwächen?

Wenn er Merkel in den Rücken fallen wollte, dann hat er das hier sehr effizient getan. Aber das ist es nicht, was mich an erster Stelle interessiert. Mich interessiert, dass es einfach nicht sein darf, dass wir wieder in Ost und West zerfallen. Das war in der Vergangenheit schon falsch. Ich selber habe nicht geglaubt, dass wir die Einheit zu unseren Lebzeiten noch erleben werden. Beide Seiten haben große Anstrengungen unternommen, um die Schwierigkeiten zu überwinden, die vorhanden waren und teilweise auch noch sind. Und auch die Herausforderungen der Zukunft können wir nur gemeinsam bewältigen - nicht, indem eine Politik der Spaltung betrieben wird, wie es gerade Teile der Union tun. Wenn jetzt der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger verbal in die gleiche Kerbe haut wie Herr Stoiber, dann offenbart das eine besorgniserregende Entwicklung in einer Partei, die sich selbst immer als Partei der Einheit gefeiert hat. Zu Unrecht, wie wir dieser Tage erleben. Es zeigt sich: Die Union ist nicht die Partei der Einheit.

Der CDU-Politiker Jörg Schönbohm hat sich in der vergangenen Woche ähnlich pauschal über die Ostdeutschen geäußert. Gibt es in der Union ein grundsätzliches Unbehagen gegenüber Ostdeutschland?

Es gab auch in Westdeutschland tragische Vorkommnisse - etwa die Ermordung eines Jungen in Frankfurt oder die Ermordung eines Kindes im Saarland. Niemand wäre hier jedoch auf die Idee gekommen, für die Bundesrepublik Deutschland West eine Kollektivverantwortung für diese Verbrechen zu konstruieren. Das ist meines Erachtens ein Denken, das ich nicht akzeptieren kann - und das wir als Land auch nicht akzeptieren dürfen. Herr Schönbohm ist brandenburgischer Innenminister. Wie er diese Position mit seiner Haltung vereinbaren kann, bleibt sein Geheimnis.

Die Union beleidigt die Ostdeutschen. Was haben die Grünen ihnen zu bieten? Setzen Sie auf ein Sonderprogramm Ost?

Es geht nicht darum, dass wir uns im Besonderen um einzelne Länder kümmern. Wir sind ein föderales Land. Thüringen ist anders als Sachsen. Sachsen ist anders als Mecklenburg-Vorpommern - und das gilt genauso für Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Ich war schon im letzten Wahlkampf nicht bereit, ein "die" und "wir" zu akzeptieren - das hat damals besonders die PDS getan. Wir stehen füreinander ein. Es wurde von den Westdeutschen Beachtliches geleistet - und noch mehr von den Ostdeutschen, diesen schwierigen und gleichzeitig doch so chancenreichen Prozess der inneren Einheit herzustellen. Ich ging davon aus, dass wir das hinter uns haben. Arbeitsplätze müssen wir in Ost und West schaffen. Aber wir wissen, dass die Entwicklung in den ostdeutschen Ländern Zeit braucht. Die Entwicklung des Tourismus zum Beispiel in den neuen Bundesländern bietet eine sehr große Chance, High Tech, die Entwicklung erneuerbarer Energien, die Förderung des Wissenschaftsstandorts.

Das alles hat dieselbe Bedeutung wie in den alten Bundesländern. Wir müssen uns gemeinsam auf die Globalisierung, auf eine immer älter werdende Gesellschaft, auf schärfere Konkurrenz einstellen. Es geht hier nicht um Ost- oder Weststrategie. Wir müssen hier, entsprechend der Probleme, die regional unterschiedlich sind, versuchen, zu Lösungen zu kommen. Genau das ist die Position meiner Partei.