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Im sächsischen Landtag ist es zu "Tätlichkeiten" zwischen zwei Rechtsextremen gekommen, wie ein Fraktionssprecher der NPD bestätigt hat. Demnach soll ein verbaler Schlagabtausch zwischen dem Abgeordneten Jürgen Gansel und dem Fraktionsberater Peter Naumann ausgeartet sein.
Die Empörung hat Wirkung gezeigt. Der wegen seiner publizistischen Vergangenheit bei rechten Publikationen in die Kritik geratene Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Peter Krause hat seine Kandidatur für den Posten des Kultusministers zurückgezogen.
Über manches Detail seiner Arbeit hat sich Holger Apfel, NPD-Spitze in Sachsen, noch keine Gedanken gemacht. Etwa welche Hymne er im Landtag singen will. Wie man andere Fraktionen mit Anträgen überflutet, könnte er von der DVU in Brandenburg lernen.
Der sächsische Landtag hat über die Zerstörung Dresdens vor 60 Jahren debattiert und der Opfer von Holocaust und Zweitem Weltkrieg gedacht. NPD-Abgeordnete nutzten den Anlass, um mit rechtsextremen Parolen zu provozieren.
In einer Debatte zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens 1945 sprachen NPD-Abgeordnete von einem "Bomben-Holocaust". Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung.
NPD-Abgeordnete können im Sächsischen Landtag hetzen und lachen sich ins Fäustchen. Die Idemnität, der Schutz der Redefreiheit von Volksvertretern, erlaubt es ihnen. Selbst ein Hitlergruß im Parlament wäre nicht strafbar.
Der große NPD-Zug fiel aus - in Berlin machten am 8. Mai die Demokraten mobil. Dennoch sind die Rechtsradikalen aktiv und gefährlich wie selten: In abgeschotteten Zirkeln entwickeln sie Strategien für einen Kampf um die Köpfe.
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