Jürgen Gehb

Deutsche und die Korruption

16.06.2009 11:49

Mehr Misstrauen wagen

Sind die Deutschen korrupter als der Rest der Welt? Wahrscheinlich nicht. Sie tun nur weniger gegen Filz, Lobbyismus und Bestechung. stern-Reporter Hans-Martin Tillack findet: Es ist Zeit, das zu ändern.

Bundestag verschärft Anti-Terror-Gesetze

28.05.2009 11:55

Ausbildung im Terrorcamp wird strafbar

Noch bevor Terroristen und Sympathisanten eine Tat begehen, können sie künftig bestraft werden. Der Bundestag verabschiedete ein Anti-Terror-Paket, das unter anderem die Ausbildung in einem Terrorcamp unter Strafe stellt. Die Opposition stimmte dagegen, sie befürchtet eine Gesinnungsjustiz.

Tödlicher Ski-Unfall

03.03.2009 07:07

Althaus räumt lediglich Mitschuld ein

Mitschuld ja, volles Schuldeingeständnis nein: Der Anwalt von Dieter Althaus hat der Darstellung der Staatsanwaltschaft widersprochen, dass sein Mandant die volle Verantwortung für den tödlichen Ski-Unfall übernommen habe. Die thüringische CDU stellte sich trotz Anklage wegen fahrlässiger Tötung voll hinter ihren Spitzenkandidaten.

Trotz Anklage

02.03.2009 20:06

Althaus soll Spitzenkandidat bleiben

Ein offizielle Stellungnahme gab es bisher zwar nicht, doch im Kabinett ist man sich offenbar einig: Dieter Althaus soll die CDU Thüringen trotz der Anklage gegen ihn in den Landtagswahlkampf führen. Wie groß seine Schuld am Tod der Skifahrerin Beata Christiandl ist, wird weniger diskutiert als die Frage, ob Althaus den Anforderungen der Politik noch gewachsen ist.

Attentat in Passau

15.12.2008 13:46

Streit um NPD-Verbot

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl will der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer nochmals ein Verbot der NPD prüfen. Was sagen die anderen Parteien dazu? Und: Könnte ein Verbot Gewaltakte wie in Passau tatsächlich verhindern?

Gesetzesänderung

03.07.2008 08:21

Trauung ohne Standesamt möglich

Von der Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag das Recht der Eheschließung geändert: Ab dem 1. Januar 2009 dürfen Brautpaare heiraten, ohne vorher beim Standesamt gewesen zu sein. Allerdings sollten Hochzeitspaare die Konsequenzen dieser "Nur-Kirchen-Ehen" bedenken.

Spitzelaffäre

04.06.2008 18:49

Die CDU, die Telekom und die Mammografie

Was muss auf den Telekom-Skandal folgen? Schärfere Gesetze? Eine neue Handhabung des Datenschutzes? Eine Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung? Am Mittwoch beantworteten die Abgeordneten des Bundestags die Fragen - und ein Unionsabgeordneter verstieg sich zu gewagten Vergleichen.

Telekom-Skandal

31.05.2008 17:48

Politik streitet um schärfere Gesetze

Immer neue Details der Telekom-Spitzel-Affäre kommen ans Licht. Für die Politik Grund genug, wahlweise eine Verschärfung der Gesetze beim Verstoß gegen den Datenschutz zu fordern - oder sie abzulehnen. Bürgerrechtler protestieren bundesweit gegen die Speicherung von Telefondaten.

Telekom-Skandal

31.05.2008 13:28

Alte Telekom-Spitze schwer belastet

Der ehemalige Telekom- Sicherheitschef Klaus Trzeschan soll Ex-Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel und den früheren Konzernchef Kai-Uwe Ricke schwer belasten. Der "Spiegel" berichtet, die Spähaufträge seien direkt von ihnen erteilt worden.

Umgangszwang

01.04.2008 16:49

Das Kindeswohl ist das Wichtigste

Das Karlsruher Urteil, das Eltern nicht grundsätzlich zum Umgang mit ihrem Nachwuchs verpflichtet, ist überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Das Kindeswohl muss im Mittelpunkt stehen, darüber sind sich Politik und Familienverbände einig. Aber auch heftige Kritik wurde laut.