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18. November 2010, 12:32 Uhr

"Für den eigenen Müll trägt man selbst die Verantwortung"

Als Umweltminister billigte er Castor-Transporte, heute protestiert er gegen sie. Ein Interview mit Jürgen Trittin über Atommüll, Widerstand und Doppelmoral.

© Tim Brakemeier/DPA Jürgen Trittin Seit 2009 ist Jürgen Trittin Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Herr Trittin, angenommen, die Grünen sitzen 2013 in der Regierung. Werden Sie als Minister dann wieder auf die Straße gehen und gegen Castor-Transporte demonstrieren?

Kämen die Grünen 2013 tatsächlich an die Regierung, gäbe es wichtigere Fragen zu klären als die, wer an welcher Demo teilnimmt.

Nämlich?

Wir müssten erstens das Atomgesetz novellieren. Also die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zurücknehmen und die Absenkung der Sicherheitsstandards aufheben. Damit würden wir sehr schnell eine Reihe der ältesten Atomkraftwerke stilllegen, weil ihre Laufzeiten gemäß dem alten Atomkonsens abgelaufen sind. Und wir würden zweitens die Bauarbeiten in Gorleben stoppen und die Suche nach einem Standort für ein atomares Endlager neu aufrollen.

Sie hätten gar keine Zeit mehr zum Demonstrieren, oder wie?

Das habe ich nicht gesagt.

Würde der Minister Trittin 2013 nun gegen den Castor-Transport demonstrieren oder nicht?

Ich weiß ja noch nicht mal, ob es dann noch Transporte aus Frankreich geben wird.

Als Bundesumweltminister haben Sie Castor-Transporte durchgewinkt. Jetzt, in der Opposition, protestieren Sie in Gorleben dagegen.

Wo liegt Ihr Problem?

So etwas nennt man Doppelmoral.

Unsinn. Ich habe keine Castor- Transporte durchgewinkt, sondern die Sicherheitskriterien für solche Transporte verschärft, die meine Amtsvorgängerin Angela Merkel vernachlässigt hatte. Heute bin ich persönlich betroffen. Ich habe als Minister den Schwarzbau des Endlagers in Gorleben gestoppt. Der jetzige Umweltminister Norbert Röttgen von der CDU hat diesen Baustopp aufgehoben. Ist das etwa kein Grund, auf die Straße zu gehen?

Als Umweltminister haben Sie die Castor-Transporte nach Gorleben selbst genehmigt.

Der Atomkonsens war ein schwieriger Kompromiss, daraus haben wir nie ein Hehl gemacht. Dafür musste ich den Kopf hinhalten. Zur Wahrheit gehört allerdings dazu, dass wir Gorleben 80 Prozent der genehmigten Atommüllmenge erspart haben. Wir haben die Plutonium produzierende Wiederaufarbeitung verboten. Wir haben innerdeutsche Atomtransporte, die auch nach Gorleben gehen sollten, verboten.

Der Jürgen Trittin des Jahres 2001 hat seine Parteimitglieder ausdrücklich aufgefordert, sich an Sitzblockaden in Gorleben nicht zu beteiligen. In einem Brief an die niedersächsischen Grünen schrieben Sie: "Nur weil jemand seinen Hintern auf die Straße setzt, finden wir das noch nicht richtig."

Ja, für solche Sitzblockaden muss es einen triftigen Grund geben.

Wenn ein Grüner Umweltminister ist, sind Sitzblockaden doof, bei einem schwarzen Umweltminister sind Sitzblockaden okay?

Quatsch. Das ist keine Frage des Parteibuchs.

Sondern?

Es geht darum, wofür oder wogegen man demonstriert. Das hängt von der konkreten Politik ab. Rot-Grün hat Gorleben damals massiv entlastet. Schwarz- Gelb verlängert die Laufzeiten der AKWs um bis zu 14 Jahre und erhöht damit die Menge hoch radioaktiven Mülls um Hunderte von Tonnen. Gleichzeitig nehmen Union und FDP die Bauarbeiten wieder auf. Die Regierung belastet Gorleben damit massiv.

Steckt darin das Geheimnis des grünen Erfolgs: Sie regieren nicht, protestieren ein bisschen, tun keinem weh und profitieren nebenbei vom Frust auf die "blöden Politiker"?

Nein, wir profitieren davon, dass wir kompetent und glaubwürdig sind. Wir haben - bei allen schwierigen Kompromissen in der rot-grünen Regierung - an unseren Zielen stur und beharrlich festgehalten. Die Menschen wissen, dass wir den Atomausstieg durchgesetzt und den Ausbau erneuerbarer Energien vorangebracht haben, dass wir RWE und den anderen Energieriesen nicht 100 Milliarden Euro Zusatzgewinne in den Rachen werfen wollen. Deshalb hat uns die Bäuerliche Notgemeinschaft eingeladen, auf ihren Treckern in Gorleben zu demonstrieren.

Apropos 100 Milliarden Euro. Wie gehen Sie damit um, wenn Sie wieder regieren? Schwarz-Gelb hat den Energieunternehmen diese Gewinne durch die Laufzeitverlängerung und einen Zusatzvertrag mehr oder weniger garantiert.

Dieser Vertrag ist nichtig. Er bindet zukünftige Regierungen nicht. Die Zusatzeinnahmen für die Energiekonzerne wird es unter einer von den Grünen mitgetragenen Regierung nicht geben. Auf eines aber können sich die Unternehmen verlassen: Die Brennelementesteuer bleibt bestehen.

Übernommen aus ... Stern Stern
Ausgabe 47/2010
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