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Kabinett beschließt Warnschussarrest

Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus brutalen U-Bahn-Schlägereien: Richter können neben einer Jugendstrafe auf Bewährung auch einen Arrest verhängen. Täter sollen somit seltener rückfällig werden.

  Ein Angeklagter versteckt sich im Landgericht Frankfurt am Main unter einer Anwaltsrobe. Der junge Mann wurde als einer der beiden "Frankfurter U-Bahn-Schläger" bekannt

Ein Angeklagter versteckt sich im Landgericht Frankfurt am Main unter einer Anwaltsrobe. Der junge Mann wurde als einer der beiden "Frankfurter U-Bahn-Schläger" bekannt

Jugendliche U-Bahn-Schläger müssen künftig mit härterer Bestrafung rechnen. Als Reaktion unter anderem auf wiederholte brutale Angriffe Jugendlicher auf Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln brachte das Bundeskabinett in Berlin den geplanten Warnschussarrest auf den Weg. Danach kann in schweren Fällen zusätzlich zu einer Strafe auf Bewährung ein Arrest für junge Straftäter verhängt werden. Zudem wird die Höchststrafe bei einer Verurteilung wegen Mordes für Heranwachsende von 10 auf 15 Jahre angehoben. Die Opposition lehnt die Pläne ab.

Der Warnschussarrest soll dann greifen, wenn eine Jugendstrafe noch nicht verhängt werden soll oder kann, eine Jugendstrafe auf Bewährung allein aber dem beabsichtigten Strafmaß nicht genügt. Bisher galt für straffällige Jugendliche: entweder Bewährung oder Arrest oder Strafe. Das Jugendgericht bekommt zudem präzisere Regelungen an die Hand, wie bei einer nachträglichen Aussetzung der Jugendstrafe zur Bewährung zu verfahren ist.

Eine möglichst erfolgreiche Bewährungszeit

Die schwarz-gelbe Koalition will mit der Gesetzesinitiative die Handlungsmöglichkeiten der Jugendgerichte erweitern und dabei auf erzieherische Gesichtspunkte und eine möglichst erfolgreiche Bewährungszeit achten. Sie will damit nicht nur das Koppelungsverbot von Bewährung und Jugendarrest aufheben, sondern legt auch die Voraussetzungen für ein Jugendarrest fest.

Neben einer Bewährung kann künftig unter anderem Jugendarrest verhängt werden, um dem Jugendlichen "seine Verantwortlichkeit für das begangene Unrecht und die Folgen weiterer Straftaten zu verdeutlichen". Eine Begründung kann auch sein, dass der Jugendliche für eine begrenzte Zeit aus seinem Lebensumfeld mit schädlichen Einflüssen herausgenommen wird.

Opposition bezweifelt abschreckende Wirkung

Forderungen nach einem Warnschussarrest waren zuletzt nach brutalen Gewalttaten Jugendlicher hochgekommen, etwa nach Angriffen auf U-Bahn-Passanten. Die Union hofft, dass der Warnschussarrest eine abschreckende Wirkung auf junge Täter hat. Die FDP hatte sich hier skeptisch gezeigt.

Wolfgang Neskovic, Justiz-Experte der Linken, erklärte: "Mit der Einführung eines Warnschussarrests wird keinem Jugendlichen geholfen und keine einzige kriminelle Karriere verhindert." Der Schuss werde voll nach hinten losgehen. Es gebe keine wissenschaftlichen Erkenntnisse, dass jugendliche Straftäter sich durch harte Strafen von weiteren Delikten abschrecken ließen.

SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht nannte den Warnschussarrest Unsinn. "Die Koalition erreicht mit dieser Art von Schnupper-Knast genau das Gegenteil von dem, was sie will." Jugendliche mit guter Sozialprognose sollte man nicht ins Gefängnis schicken. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) streue der Bevölkerung Sand in die Augen, wenn sie damit mehr Sicherheit vor jugendlichen Gewalttätern verspreche.

iml/DPA/DPA

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