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Die talentierte Mrs. Klöckner

Burka-Verbot, Integrationsvertrag, TV-Absage, jetzt "Plan A2" - Julia Klöckner ist omnipräsent. Das hilft ihrer bundesweiten Bekanntheit. Aber daheim, in der Pfalz, hat sie ein Problem. Und dort wird demnächst gewählt.

Von Lutz Kinkel

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz

Für Merkel - und für den Stammtisch: Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz

Kleine Zwischenfrage: Kennen Sie Herrn Wolf? Guido Wolf, den Juristen und Mundart-Dichter? Nein? Da sind Sie nicht alleine. Guido Wolf ist Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg. Er ist gerade im Wahlkampf, ebenso wie seine Parteifreundin Julia Klöckner in Rheinland-Pfalz. Beide wollen eine Koalition aus SPD und Grünen stürzen, beide müssen mobilisieren, ihre Bedeutung herausputzen, Aufmerksamkeit generieren. Aber von Wolf  ist nichts zu hören. Von Julia Klöckner sehr, sehr viel. Das ist, auf den ersten Blick, ihre Stärke.

Die talentierte Mrs. Klöckner weiß sich in Szene zu setzen, bundesweit. Sie frequentiert Talkshows, gibt Interviews, produziert politische Vorschläge in Serie. Sie regte ein Verbot von Burkas an, drängte auf dem CDU-Parteitag in Mainz auf einen Integrationsvertrag mit Flüchtlingen, sagte jüngst eine Elefantenrunde im SWR ab, weil die kleinen Parteien ausgeladen wurden - und ist nun mit dem "Plan A2" auf dem Markt.

Die CSU jubelt

Auf diesen Namen muss man erst mal kommen: Plan A2. Die Pfälzerin will damit signalisieren, dass sie Plan A - nämlich die Absicht der Kanzlerin, die Flüchtlingskrise europäisch zu lösen - nicht in Frage stellt. Klöckners Plan soll nach einer Ergänzung aussehen, einer Erweiterung. Doch das ist Augenwischerei. Klöckners Plan betont die nationalen Handlungsoptionen und läuft auf ein strenges Grenzregime hinaus. Flüchtlinge sollen sich in grenznahen Zentren melden müssen, wo sie registriert, gesundheitlich untersucht und gegebenenfalls direkt abgewiesen werden. Wer bleiben darf, muss warten, bis er einem Kontingent zugeteilt wird. Diese Kontingente sollen auf Kommunen verteilt werden, die noch Aufnahmekapazitäten haben. Das bedeutet: harte Steuerung, Kontrolle, Begrenzung. Die CSU jubelt.

So macht Julia Klöckner Politik: Einerseits betont sie ihre Nähe zur Kanzlerin, ihre unbedingte Loyalität. Andererseits bewegt sie sich so weit wie möglich an den konservativen Rand ihrer Partei, um der AfD das Wasser abzugraben. Das Namenskonstrukt "Plan A2" bezeichnet genau diese Spreizung - und die politische Verzweiflung, die dahinter steht. Klöckners CDU-Landesverband stand im vergangenen Sommer in den Umfragen noch bei 42 Prozent, die AfD bei 3 Prozent. Inzwischen aber, nach Ausbruch der Flüchtlingskrise, erzielt die CDU nur noch 38 Prozent, die AfD aber 9 Prozent. Wird die Wahl in Rheinland-Pfalz zu einer Abstimmung über Merkels Flüchtlingspolitik, droht Klöckner zu verlieren. Deswegen kommuniziert sie mit doppelter Zunge: für Merkel - und für den Stammtisch.

"Blonde Hoffnung" oder "Scheinriesin"

Das macht Klöckner bundesweit so interessant, der "Cicero" beschrieb die forsche Ex-Weinkönigin bereits als "blonde Hoffnung", als eine der Kandidaten, die Merkel ablösen könnten. Die "Rheinpfalz" hingegen nannte sie die "Scheinriesin von Mainz" - eine Frau, die ständig in den Schlagzeilen ist, aber landespolitisch nicht an ihre Konkurrentin Malu Dreyer (SPD), die amtierende Ministerpräsidentin, heran kommt. Die Umfragewerte belegen das: Dreyer ist beliebter als Klöckner, selbst in der Flüchtlingsfrage genießt die SPD mehr Vertrauen als die CDU. Noch ist das Rennen zwischen Dreyer und Klöckner völlig offen, auch weil unklar ist, ob Linke und FDP in den Landtag kommen.

Der interessanteste Aspekt von "Plan A2" ist jedoch, dass selbst der "schwarze Peter", Merkels CDU-Generalsekretär Tauber, das Papier begrüßte. Und dass Steffen Seibert, der Regierungssprecher, erklärte, Klöckner habe vorab das Kanzleramt informiert. Einige Elemente des Plans würden die Regierungspolitik ergänzen, einige sich damit überlappen. Seiberts Worte lassen sich wie eine höfliche Absage an Klöckner lesen. Sie können aber auch so verstanden werden, dass Merkel bereit sei, das Grenzregime in Klöckners Sinn verschärfen zu wollen. Das wäre die dann eigentliche Sensation.

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