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Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
Angesichts zunehmenden Protests gegen das Handelsabkommens ACTA hat die Bundesregierung die Kritik von Bürgerrechtsaktivisten zurückgewiesen, die eine Einschränkung von Freiheitsrechten befürchten.
Bei einem Routineverfahren vor dem Amtsgericht Dachau zieht der angeklagte 54-Jährige plötzlich eine Pistole und feuert auf Richter und Staatsanwalt. Der junge Ankläger stirbt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat ihren Parteivorsitzenden Philipp Rösler in Schutz genommen. Es bringe nichts, jemanden, der neu im Amt sei, mit seinem Vorgänger zu vergleichen, sagte sie in einem Interview dem Bonner «General-Anzeiger».
Nach Berichten über die Beobachtung zahlreicher Abgeordneter der Partei Die Linke gerät das Bundesamt für Verfassungsschutz in die Kritik.
Verbraucher sollen bei Geschäften am Telefon und im Internet besser vor Abzockereien geschützt werden.
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weiterhin eine anlasslose Datenspeicherung ab.
Angesichts massiver Beschwerden will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit schärferen Gesetzen gegen unseriöse Inkasso-Unternehmen vorgehen.
Vor dem Krisentreffen zum Rechtsterrorismus im Kanzleramt hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Länder aufgefordert, ihre Verfassungsschutzämter zusammenzulegen.
Der aktuelle Terrorverdacht in Berlin ist für Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kein guter Anlass für die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung.
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