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Kabinett

Politik
Politik
Polen hat eine neue Regierung

Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am Montag Ewa Kopacz als neue Regierungschefin vereidigt. "Das wird keine leichte Zeit", sagte er mit Blick auf den Konflikt im Nachbarland Ukraine.

Nachrichten-Ticker
Kopacz als neue polnische Regierungschefin vereidigt

In Polen hat Ewa Kopacz offiziell ihr Amt als Regierungschefin angetreten.

Nachrichten-Ticker
Kopacz als neue polnische Ministerpräsidentin vereidigt

In Polen hat Ewa Kopacz offiziell ihr Amt als Ministerpräsidentin angetreten.

Politik
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Libyen fordert Hilfe gegen Terror

Libyens Führung ist nach eigenen Angaben nicht in der Lage, den Terrorismus im Land allein zu besiegen. Europäische und afrikanische Länder des Mittelmeerraumes sagten Libyen bei einem Krisentreffen in Madrid volle Unterstützung zu.

Digital
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Kabinett beschließt Programm "Digitale Verwaltung 2020"

In den Bundesbehörden soll die Digitalisierung der Verwaltung zügig vorangehen. Das Bundeskabinett beschloss das Programm "Digitale Verwaltung 2020" und einen Aktionsplan zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8.

Politik
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Bundesregierung beschließt harte Strafen für Kinderpornografie

Der Besitz von Kinderpornografie wird künftig härter bestraft. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD). Dieser sieht die Erhöhung des maximalen Strafmaßes von zwei auf drei Jahre vor.

Nachrichten-Ticker
Besitz von Kinderpornografie wird härter bestaft

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.

Nachrichten-Ticker
Regierung billigt Verschärfung von Sexualstrafrecht

Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht: Das Kabinett billigte den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD), wie sein Ministerium in Berlin mitteilte.

Nachrichten-Ticker
Maas wirbt für Verschärfung des Sexualstrafrechts

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für eine Verschärfung des Sexualstrafrechts geworben, über die das Kabinett am Vormittag berät.

Frankreich
Frankreich
Manuel Valls gewinnt Vertrauensvotum

Frankreichs Premier Manuel Valls hat die Vertrauensabstimmung in der Nationalversammlung gewonnen - die zweite in fünf Monaten. Doch einige Sozialisten verweigern ihm die Zustimmung.

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