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Kabinett

Politik
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Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant

Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Nachrichten-Ticker
Regierung stellt Weichen für Zentralafrika-Mission

Die Bundesregierung hat die Weichen für den Zentralafrika-Einsatz der Bundeswehr gestellt.

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Ökostrom-Reform beschlossen: Industrie wird geschont

Die Stromverbraucher in Deutschland werden wegen umfassender Industrie-Rabatte bei den Kosten der Ökostrom-Förderung weniger stark entlastet als erwartet. Im Kern werde die Industrie in etwa die gleiche Summe zahlen wie bisher.

Nachrichten-Ticker
Neuer Höchststand bei unbesetzten Ausbildungsplätzen

Die Lage auf dem deutschen Ausbildungsmarkt wird immer schwieriger.

Nachrichten-Ticker
Milliarden-Rabatte für Industrie bei EEG-Umlage bleiben

Deutschlands Industrie profitiert weiterhin von milliardenschweren Rabatten bei der Ökostrom-Umlage.

Nachrichten-Ticker
Milliarden-Rabatte für Industrie bei EEG-Umlage bleiben

Die milliardenschweren Rabatte für die deutsche Industrie bei der EEG-Umlage bleiben in gleicher Höhe erhalten.

Abschuss von Terrorflugzeugen
Abschuss von Terrorflugzeugen
Regierung plant Grundgesetzänderung

Was tun, wenn Terroristen ein gekapertes Flugzeug als Waffe einsetzen? Die Entscheidung darüber, ob solche Jets abgeschossen werden dürfen, soll künftig allein der Verteidigungsminister fällen dürfen.

Nachrichten-Ticker
Offenbar Grundgesetzänderung zur Terrorabwehr geplant

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge durch Grundgesetzänderung den Abschuss von Flugzeugen erleichtern, die von Terroristen als Waffe eingesetzt werden sollen.

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Ökostrom-Reform und Doppelpass im Kabinett

Politische Dauerbrenner im Kabinett: Die Ministerrunde um die Kanzlerin befasst sich mit dem Strompreisansieg und der künftigen Energiepolitik, außerdem soll der umstrittene Doppelpass für Migrantenkinder ermöglicht werden.

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Kanzlerin steht zur Rente mit 63

Die Renten-Rebellen in der Union werden von ganz oben gerüffelt. Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer wollen nicht, dass der Zwist um die Rente ab 63 zur Koalitionskrise eskaliert.

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