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Kabinett

Politik
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Makler wollen gegen Mietpreisbremse klagen

In gefragten Gegenden sollen Mieter in Deutschland künftig vor zu starken Preissprüngen geschützt werden. Das Kabinett beschloss die sogenannte Mietpreisbremse.

Wohnungsmarkt
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Kabinett beschließt Mietpreisbremse

Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist ein erster Schritt in Richtung Mietpreisbremse gemacht. Außerdem wurde das "Bestellerprinzip" beschlossen. Doch es hagelt Kritik von mehreren Seiten.

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Regierung bringt Mietpreisbremse auf den Weg

Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD).

Nachrichten-Ticker
Mietpreisbremse geht Mieterbund nicht weit genug

Die vom Kabinett beschlossene Mietpreisbremse geht nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) in einigen Punkten nicht weit genug.

Nachrichten-Ticker
Paris will 2015 21 Milliarden Euro einsparen

Am Sparhaushalt 2015 der französischen Regierung sind schon am Tag seiner Vorlage ernsthafte Zweifel laut geworden: Der Sachverständigenrat für öffentliche Finanzen stufte die Wachstumserwartung der Regierung von einem Prozent für nächstes Jahr als "optimistisch" ein.

Nachrichten-Ticker
Kommunen sollen einfacher Flüchtlingsheime bauen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu erleichtern.

Politik
Politik
Madrid erhebt Verfassungsklage gegen Referendum in Katalonien

Spaniens Regierung lässt das in Katalonien angesetzte Unabhängigkeitsreferendum vor dem Verfassungsgericht anfechten. Das Kabinett beschloss bei einer Sondersitzung in Madrid, Verfassungsklage gegen die Abstimmung zu erheben.

Lifestyle
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Hessen will Brentano-Haus kaufen

Nach langen Verhandlungen hat sich das Land Hessen zum Kauf des Brentano-Hauses in Oestrich-Winkel entschlossen.

Politik
Politik
Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner zurückgetreten

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) ist überraschend zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) am Donnerstagabend in Kiel bekannt.

Nachrichten-Ticker
US-Justizminister Eric Holder tritt zurück

US-Justizminister Eric Holder tritt nach mehr als fünf Jahren im Amt zurück.

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