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In Griechenland soll der vergangene Woche zurückgetretene Verkehrsminister Makis Voridis von der ultrarechten LAOS-Partei im Amt bleiben.
Das Bundeskabinett hat eine Bund-Länder-Kommission zur politischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde beschlossen. Das Gremium soll die Zusammenarbeit derSicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen.
Seit Monaten sorgt das Chaos in Griechenland für internationale Verunsicherung. Die Staatsfinanzen in dem südeuropäischen Land liegen sogar noch viel länger im Argen. Eine Chronik der Krise in Bildern.
Das Kabinett will heute eine vierköpfige Bund-Länder-Kommission zur Aufarbeitung der Neonazimorde beschließen. Das Gremium soll vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle hinterfragen.
Das französische Kabinett hat der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene zugestimmt.
Das französische Kabinett hat der Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene zugestimmt.
Das Bundeskabinett will heute einen neuen Kurs im Kampf gegen Alkohol, Tabak und andere Drogen beschließen. Die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans stellt die «Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik» im Anschluss der Öffentlichkeit vor.
Das französische Kabinett hat am Mittwoch die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung erörtert, die Präsident Nicolas Sarkozy vor zehn Tagen angekündigt hatte.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus gegeben.
Das Bundeskabinett will heute die Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus absegnen.
Auch wenn das Leben teurer geworden ist, enthält der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung anders als in früheren Jahren keine Empfehlung für eine Bafög-Erhöhung.
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