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Auf zur schwarz-roten Paartherapie

Alle Jahre wieder kommt es zur Politikerlandverschickung nach Meseberg. Was wollen Merkel und Gabriel dort? Neun Fragen, neun Antworten.

Von Hans Peter Schütz

  Teambuilding: Tatort Schloss Meseberg (Archivfoto)

Teambuilding: Tatort Schloss Meseberg (Archivfoto)

Großes Kino in der Provinz: Am diesem Mittwoch rauschen die schweren, schwarzen Limousinen durch Brandenburg. Ihr Ziel: Schloss Meseberg am Ufer des Huwenowsees. Dort laden Kanzlerin und Kabinett ihr Gepäck aus, um zwei Tage zu diskutieren. Ein Überblick.

Was ist eigentlich eine Kabinettsklausur?

Das Wort "Klausur" ist vom lateinischen "claudere" (abschließen, verschließen) abgeleitet, gemeint ist eine nicht öffentliche Tagung. In diesem Fall verfolgt sie einen besonderen Zweck: Die frisch vereidigten Minister der Großen Koalition, die noch vor wenigen Monaten erbittert Wahlkampf gegeneinander geführt haben, sollen sich menschlich und politisch näher kommen - in lockerer Atmosphäre, bei Kaminfeuer und einem Glas Rotwein. Teambuilding, wie es Neudeutsch heißt. Das scheint notwendig, nachdem einzelne Minister in den ersten Wochen nach Amtsantritt soviel Unruhe stifteten, dass von einem "Fehlstart" der GroKo die Rede war. Es ist damit zu rechnen, dass in Merseburg schöne Pressefotos entstehen werden - um die "neue Harmonie" zu bezeugen.

Warum ist der Tagungsort in Meseberg?

Das Barockschloss Meseberg, 1736 erbaut und idyllisch am Ufer des Huwensees gelegen, ist das offizielle Gästehaus der Bundesregierung. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac war hier schon zu Gast, auch US-Präsident George Bush. Der Bund hat das "Zauberschloss" (Fontane) für den symbolischen Preis von einem Euro gemietet - zahlt allerdings für Betrieb und Unterhalt rund 450.000 Euro pro Jahr. Eigentümer des historischen Gemäuers ist die Messerschmidt-Stiftung. Angela Merkel liebt diesen Ort, ihrer Ansicht nach lässt sich dort entspannter mit plaudern lässt als im "kalten" Berliner Kanzleramt. Im Sommer können die Gäste auch im See baden, wo ein spezielles Schwimm-Plateau verankert ist. Zum Abendessen wird gelegentlich Fisch aus dem See serviert.

Wer fährt am Mittwoch zur Klausur?

Geladen hat die Kanzlerin alle 16 Bundesminister. Im Gegensatz zu früheren Klausuren in Meseberg sind diesmal die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD - Volker Kauder und Thomas Oppermann - nicht dabei. Das ist ein taktischer Schachzug: Die Fraktionen, deren offizielle Aufgabe es ist, die Regierung zu kontrollieren, haben so einen größeren politischen Spielraum. Kauder und Oppermann müssen sich nicht vorwerfen lassen, sie hätten sich sofort in die Pflicht nehmen lassen. Auch Horst Seehofer, Parteichef der CSU ist nicht dabei. So können die bayerischen Minister frei diskutieren, ohne sogleich von Seehofer in die Mangel genommen zu werden.

Worum geht es politisch?

In erster Linie, wie bereits erwähnt, um die Zurschaustellung von Harmonie. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte, es handle sich um eine "erweiterte Kabinettssitzung", keinesfalls um eine "Krisensitzung" - ein Schelm, der das für PR hält. Wichtig ist der Kanzlerin, die politischen Themen und den Fahrplan für die 2014 abzustecken. Sie muss auf dieser Klausur auch die Inhalte fixieren, die sie in ihrer Regierungserklärung am 29. Januar darstellen will.

Welche Themen sind strittig?

In der Energiepolitik liegen die Interessen noch weit auseinander. Die CSU kritisiert das Konzept von Vizekanzler Sigmar Gabriel, weil es den Ausbau von Biogas-Anlagen beschränkt. Aber auch Sozialdemokraten aus dem hohen Norden haben damit Bauchschmerzen, weil die Förderung der Windkraft sinken soll. Nicht weniger problematisch ist die Rentenpolitik: Arbeitsministerin Andrea Nahles hat darauf hingewiesen, dass künftig erhebliche Steuerzuschüsse notwendig sind, um alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen umzusetzen. Wo also sollen Abstriche gemacht werden? Einmal mehr wird auch der Mindestlohn ein Thema sein. Die Bayern drängen auf Ausnahmen, zum Beispiel für Saisonarbeiter, Nahles will diese nicht zulassen. Intensive Debatten sind auch zur Außenpolitik zu erwarten, Stichworte Afrika und Europa.

Wie lang dauert die Kabinettsklausur?

Sie beginnt am Mittwoch elf Uhr. Der geplante Ablauf sieht vier "Blöcke" vor. In jedem Block berichten jeweils vier Bundesminister über ihre Pläne für das laufende Jahr. Am Donnerstagmorgen findet die letzte Diskussionsrunde statt. Eingeplant sind am ersten Tag eine Mittagpause, dann eine Kaffeepause und ein Abendessen im Kaminzimmer.

Übernachten alle in Meseberg?

Im Prinzip ja. "Es ist Platz für alle", versichert Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Schlafzimmer befinden sich im ersten Stock, wo streng auf die Privatsphäre geachtet wird - um Berichte zu verhindern, auf welchen Matratzen die Kanzlerin und ihre Minister schlummern. Da die letzte Gesprächsrunde für Donnerstagmorgen angesetzt ist und es am Mittwochabend sehr spät werden wird, dürfte kein Teilnehmer noch die 70 Kilometer lange Heimfahrt auf sich nehmen.

Ist das nur große Show – oder Arbeit?

Es soll natürlich beides sein. Am Donnerstag zur Mittagsstunden wollen Sigmar Gabriel und Angela Merkel eine geschmeidige Regierungsmannschaft präsentieren. 62 Prozent der Bundesbürger schimpfen, die GroKo sei miserabel ins Amt gestartet - diesen Eindruck gilt es zu korrigieren. Dazu braucht es ein gut getaktetes politisches Jahr. Dessen Fahrplan soll in Meseberg entstehen.

Was haben Klausuren bisher gebracht?

Wie oft wurde schon der Geist von Meseberg beschworen - ein guter war es selten. 2009 stritten sich FDP und Union um die Steuerpolitik. Ursprünglich geplant waren Erleichterungen in Höhe von 24 Milliarden Euro. Daraus geworden ist bekanntlich: nichts. Vier Jahre zuvor tagten SPD und Union in Meseberg. Beim Fototermin fragte Gabriel, damals im Amt des Umweltministers, den CSU-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos: "Sollen wir Händchen halten?" Das lieferte einen schönen Lacher, ein Erfolg war die erste Große Koalition für die SPD nicht. Aber vielleicht haben die Protagonisten daraus gelernt - für die aktuelle Paartherapie.

Mitarbeit: lk
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