Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Regierung

21. Juli 2011, 10:12 Uhr

Scharfer Angriff auf die Bundesregierung: Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wirft der schwarz-gelben Koalition schwere Versäumnisse in zentralen Politikbereichen vor.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ist auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel gegangen. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Atomausstieg sei "überstürzt und nicht zu Ende gedacht", warnte er im "Handelsblatt". Die Regierungspolitik sei leider in vielen Punkten unklar, sagte Hundt. Merkel und ihre Regierung betrieben einen "steuerpolitischen Zickzackkurs", sie drohe die bewährte Tarif- und Sozialpartnerschaft zu schwächen und ihre Energiewende sei hochrisikoreich und nicht richtig durchdacht.

Hundt äußerte sich im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Stromversorgung, aber auch wegen höherer Energiekosten und Auswirkungen auf die künftigen Lohnrunden besorgt. "Die Gewerkschaften werden versuchen, die dadurch steigenden Lebenshaltungskosten durch Lohnerhöhungen auszugleichen. Gleichzeitig werden die Unternehmensgewinne durch höhere Energiekosten schrumpfen", sagte er voraus. Damit bahne sich dann ein schwieriger Zielkonflikt an.

Skeptisch äußerte sich der Arbeitgeberpräsident auch zu den Plänen für eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. "Ich kann der Regierung nur dringend raten, dem Schuldenabbau weiterhin höchste Priorität zu geben", sagte Hundt. Nehme die Regierung die Schuldenbremse der Verfassung ernst, müssten Steuersenkungen komplett gegenfinanziert werden. "Aber dazu fehlt offenbar die politische Kraft." Wenn denn in diesem Bereich etwas getan werden sollte, dann sollten in erster Linie die Sozialbeiträge gesenkt werden. Darüber hinaus warf er der Regierung vor, notwendige gesetzliche Regeln zur Sicherung der Tarifeinheit immer weiter zu verschieben.

Für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode mahnte Hundt einen grundlegenden Neuanfang der schwarz-gelben Regierungspolitik an. "Ich fordere ein zielgerichtetes Handeln der Regierung", sagte er. "Die Kakophonie und die Streitereien unter den drei Koalitionspartnern müssen aufhören", forderte der Arbeitgeberpräsident. "In einem solide geführten Unternehmen wäre so etwas undenkbar."

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