Arbeitsministerin plant Mini-Reform der Rente

7. September 2011, 07:30 Uhr

Mehr Geld für Bezieher von Erwerbsminderungsrenten und höhere Zuverdienstgrenzen für Frührentner: Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge die Altersarmut stärker bekämpfen. Arbeitsministerin von der Leyen plane dazu eine Reihe von Gesetzesänderungen.

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Problem Altersarmut: Eine alte Frau sucht in einem Müllbehälter nach Pfandflaschen©

Zur Bekämpfung der Altersarmut plant die Regierung offenbar eine Reform mehrerer Rentengesetze. Konkret wolle Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Zurechnungszeiten bei Erwerbsminderungsrenten verbessern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Bislang wird der Empfänger einer solchen Rente so gestellt, als hätte er bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres weitergearbeitet und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Geplant sei nun, diese Grenze um zwei Jahre schrittweise zu erhöhen. Sie solle - wie bei der Rente mit 67 - jedes Jahr um ein Monat steigen. Dadurch bekämen die betroffenen Ruheständler mehr Geld.

Zugleich sind der Zeitung zufolge Änderungen bei den Hinzuverdiensten für Frührentner geplant: Bislang dürfen diese Ruheständler nur 400 Euro ohne Abschläge hinzuverdienen. Kassieren sie mehr, wird ihr Altersgeld stufenweise reduziert. Im Gespräch sei nun, dass unter 65-Jährige, die vorzeitig eine Altersrente beziehen, bis zur Höhe ihres früheren Nettolohns ohne Abschläge Geld dazu verdienen dürfen.

Unter dem Titel "Zuschuss-Rente" werde zudem in der Koalition diskutiert, die Rente von Geringverdienern, die 45 Jahre Versicherungsbeiträge gezahlt haben, aus Steuermitteln aufzustocken, schreibt das Blatt. So sollen sie statt der Grundsicherung von derzeit 650 bis 750 Euro womöglich bis zu 850 Euro erhalten. Ob diese "Zuschuss-Rente" wirklich komme, sei aber ungewiss.

"Schwachstellen, an denen wir besser werden müssen"

Von der Leyen kommt im Laufe des Tages erstmals mit Fachpolitikern von Union und FDP sowie mit dem Vorstand der Rentenversicherung zum "Regierungsdialog Rente" zusammen. Ziel ist es, zur Vermeidung von Altersarmut "Schwachstellen" im Rentensystem auszubügeln. "Unser Rentensystem ist im Grundsatz fest aufgestellt. Doch es haben sich auch einige Schwachstellen gezeigt, an denen wir besser werden müssen", sagte die Ministerin der "Leipziger Volkszeitung". Darüber wolle man im Regierungsdialog mit breiter Beteiligung sprechen. "Ziel sind konkrete gesetzgeberische Schritte, die wir Anfang des Jahres auf den Weg bringen wollen." Die Gewerkschaften warnten unterdessen die Regierung, Rentenverbesserungen durch hohe Zugangshürden zu verhindern. "Sollte die Bundesregierung die private Zusatzvorsorge und 45 Versicherungsjahre zur Bedingung für eine Form von Mindestsicherung machen, wäre das Ziel, Altersarmut zu vermeiden, eindeutig verfehlt", sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Berliner Zeitung". Gerade Geringverdiener hätten kaum die Möglichkeit privat vorzusorgen.

Die "Bild"-Zeitung berichtet unterdessen unter Berufung auf Kreise der Deutschen Rentenversicherung, die Renten könnten ab 2013 stärker steigen als erwartet. 2013 und 2014 könnten die Bezüge demnach um zusätzlich insgesamt einen Prozentpunkt zulegen. Denkbar sei so ein Plus von insgesamt gut drei Prozent. Grund für den größeren Anstieg sei die gute Finanzlage der Rentenversicherung.

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