Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten

12. April 2013, 08:56 Uhr

Derzeit geht es für die SPD mehr bergab als bergauf. Doch Peer Steinbrück kämpft weiter um Stimmen - und will noch stärker gegen Briefkastenfirmen und Steuerflucht vorgehen.

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Kampf gegen Steueroasen: Steinbrück stellte seinen 8-Punkte-Plan gegen schweren Steuerbetrug und Steueroptimierung vor©

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Briefkastenfirmen verbieten lassen und fordert noch stärkere Bemühungen in Europa, um wirksamer gegen Steuerflucht vorzugehen. "Deshalb ist meine erste Forderung, den internationalen Druck dahingehend zu erhöhen, dass solche anonymen Briefkastenfirmen verboten werden", sagte der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Radio NDR Info. Zudem sollten alle Staaten verpflichtet werden, einen automatischen Informationsaustausch zu organisieren. Dies geschehe zwischen den meisten, aber nicht allen EU-Ländern. Zuletzt hatte sich Luxemburg dem internationalen Druck gebeugt und will sein Bankgeheimnis lockern. Ab 2015 soll der automatische Datenaustausch aufgenommen werden.

Steinbrück bekräftigte zudem, für Banken müssten strengere Auflagen gelten. Der SPD-Politiker hatte zuletzt ein Acht-Punkte-Plan erarbeitet, um von der Debatte zur Bekämpfung von Steueroasen zu profitieren und seinen großen Rückstand auf Merkel bis zur Bundestagswahl noch aufzuholen.

Geplant sind im Wahlprogramm unter anderem ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent, eine Solidarrente von 850 Euro monatlich sowie eine Mietenbremse. Zwar kommt Steinbrück bei den Bürgerveranstaltungen im Rahmen seiner Besuche in allen Bundesländern gut an, in großer Zahl kommen zu den Veranstaltungen aber SPD-Mitglieder. Besonders bei Wählerinnen hat Steinbrück nach SPD-Einschätzung ein Defizit.

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