Merkel gibt Schavan Rückendeckung

24. Januar 2013, 07:27 Uhr

Hangepartie im Fall Schavan: Trotz nahendem Bundestagswahlkampf will die Merkel-Vertraute nicht aufgeben. Während die eigene Partei sie unterstützt, erhöht die Opposition den Druck.

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Schaut in eine ungewisse Zukunft: Bildungsministerin Annete Schavan©

Die unter Plagiatsverdacht stehende Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) kämpft um ihren Doktortitel und ihr politisches Überleben. "Ich bin davon überzeugt, dass die unbegründeten Plagiatsvorwürfe ausgeräumt werden", teilte Schavan am Mittwoch schriftlich mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weiter zu ihrer Vertrauten. SPD und Grüne preschten vor: Schavan müsse bei einem Titel-Verlust zurücktreten.

Die Universität Düsseldorf hatte ein Verfahren zur Aberkennung des Doktortitels eingeleitet. Schavan werden bei ihrer 1980 eingereichten Arbeit zum Thema Gewissen Plagiate, unkorrektes Zitieren und die Vernachlässigung wissenschaftlicher Standards vorgeworfen. Das Verfahren kann lange dauern. Eine Frist gibt es nicht. Der maßgebliche Rat der Philosophischen Fakultät will am 5. Februar das Verfahren fortsetzen.

Merkel gibt Schavan weiter Rückendeckung. "Die Kanzlerin schätzt ihre Arbeit, und sie hat volles Vertrauen in ihre Arbeit", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Uni habe ausdrücklich gesagt, es sei ein ergebnisoffenes Verfahren. "Und das heißt auch, dass selbstverständlich, bis die Entscheidung in diesem Verfahren gefällt ist, Frau Schavan als unschuldig gilt." Merkel sehe die Amtsführung und die Handlungsfähigkeit der Ministerin nicht beeinträchtigt.

Schavan selbst bat um Prüfung der Plagiatsvorwürfe

Schavans Heimatverband in Baden-Württemberg hält ihr ebenfalls die Treue. "Frau Schavan wird auf diesem für sie sicher nicht einfachen Weg alle Unterstützung aus der CDU Baden-Württemberg bekommen, die sie braucht und will und die wir ihr geben können", sagte CDU-Landesvorsitzender Thomas Strobl. Auch Schavans CDU-Wahlkreis Alb-Donau/Ulm lässt sich nicht beirren und will die Ministerin am kommenden Freitag wieder zur Bundestagskandidatin küren. "Wir stehen voll und ganz zu der Kandidatin", sagte der Vorsitzende Paul Glökler..

Schavan betonte, sie selbst habe nach Bekanntwerden anonymer Plagiatsvorwürfe im Mai die Uni um Prüfung gebeten. "In den über 8 Monaten seither hatte ich Gelegenheit, mit zahlreichen Fachwissenschaftlern eingehend über die Plagiatsvorwürfe zu sprechen." Die intensive Beschäftigung mit ihrer Arbeit bestärkten sie in der Überzeugung, "dass meine Dissertation kein Plagiat ist".

Schavan setzt auf zusätzliche Expertisen von außen: "Ich gehe davon aus, dass mit der Eröffnung eines ergebnisoffenen Verfahrens jetzt auch verbunden ist, externe Fachgutachten einzuholen." In Düsseldorf hingegen blieb unklar, ob der Fakultätsrat ein externes Gutachten hinzuzieht. An Rücktritt dachte Schavan nach Angaben ihres Sprechers während der jüngsten Entwicklung nicht.

Debatte über Standards für Hochschulabschlüsse

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der "Welt": "Wenn Annette Schavan der Doktortitel aberkannt werden würde, wäre ihr Verbleib im Amt ein Bärendienst an der Wissenschaft." Der SPD-Bildungsexperte Ernst Dieter Rossmann sagte, sollte es zur Aberkennung des Doktortitels kommen, sei Schavan nicht zu halten. Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes Bernhard Kempen sagte im WDR, die Ministerin solle überlegen, ob sie dem Amt einen Gefallen tue, wenn sie es weiter wahrnehme.

Die Linke-Forschungspolitikerin Petra Sitte mahnte ein schnelles Verfahren an. Der FDP-Forschungspolitiker Martin Neumann warnte vor Vorverurteilungen. Auch Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer forderte die Uni Düsseldorf auf, unabhängigen Expertenrat einzuholen.

Der Fall entfachte die Debatte über Standards für Hochschulabschlüsse neu. Krista Sager von den Grünen sagte im Deutschlandfunk, die Hochschulen sollten ihre Verfahrensregeln bei Plagiatsvergehen vereinheitlichen. Die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), sagte, notfalls solle der Bund einheitliche Vorgaben machen.

Bildungsministerin spürt Verantwortung "nicht aufzugeben"

Die Bundesbildungsministerin selbst sieht sich in der Plagiatsaffäre um ihre Dissertation weiterhin von Politik und Wissenschaft gestärkt. "Ich erhalte seit Wochen derart viel Zuspruch aus der Wissenschaft, dass ich auch die Verantwortung spüre, nicht aufzugeben", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der dort erscheinenden "Südwest Presse".

Trotz Bundestagswahlkampfs sei die Opposition bisher "sehr fair" mit ihr umgegangen, betonte Schavan. "Ich kann mich auch hier überhaupt nicht beschweren." Inzwischen drehe sich die Debatte um die sehr grundsätzliche Frage, ab wann man in der Wissenschaft von einem Plagiat spricht. Das halte sie gerade als Wissenschaftsministerin für eine ganz wichtige Frage, sagte die 57-Jährige der Zeitung. "So schmerzhaft diese Geschichte jetzt für mich ist: Wenn daraus ein gemeinsames Verständnis und ein Kodex zum wissensgerechten Umgang mit Plagiatsvorwürfen entstünde, dann wäre das ein gutes Ergebnis."

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