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Die von jungen CDU-Abgeordneten geforderte Abgabe für Kinderlose sorgt weiter für politischen Zündstoff - obwohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Vorstoß bereits eine Absage erteilt hat.
Kanzlerin Angela Merkel hat sich für weitere internationale Sanktionen gegen Syrien ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sicherte sie der Liga Unterstützung zu. Al-Arabi und Merkel trafen sich am Vormittag im Kanzleramt.
Der Bundestag wird voraussichtlich am 27. Februar über das neue Hilfspaket für Griechenland entscheiden. Das wurde in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei Kanzlerin Angela Merkel bekannt.
Trotz neuer Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff hat Kanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für das Staatsoberhaupt bekräftigt.
Kanzlerin Angela Merkel will trotz aller Probleme den eingeschlagenen Rettungskurs für Griechenland weiterverfolgen. Es sei der «Weg des geringsten Schadens», den sie am meisten verantworten könne, sagte Merkel in einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin.
Der Bundestag wird sich voraussichtlich am 27. Februar mit dem Hilfspaket für Griechenland befassen. Das teilte Linken-Chef Klaus Ernst in Berlin nach einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs bei Kanzlerin Angela Merkel mit.
Kanzlerin Angela Merkel hat die Partei- und Fraktionschefs am Morgen über den Stand der Debatten zur Griechenland-Hilfe unterrichtet. Am Vormittag sind Sondersitzungen der Fraktionen geplant.
Kanzlerin Angela Merkel hat an die Länder appelliert, die von Schwarz-Gelb geplante Steuersenkung nicht scheitern zu lassen. Die beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages sei verfassungsrechtlich geboten und müsse umgesetzt werden.
Kanzlerin Angela Merkel hat vor einer vorschnellen Festlegung auf ein neues NPD-Verbotsverfahren gewarnt. Ein neues Verfahren müsse sehr gut begründet sein, damit es nicht ein zweites Mal beim Bundesverfassungsgericht scheitere, sagte Merkel den «Ruhr Nachrichten».
Die Affäre Christian Wulff flammt wieder auf. Erneut geht es um einen Urlaub mit reichen Freunden. Wieder werden Rücktrittsforderungen laut - aber Kanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrer Unterstützung.
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