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Echte Unterstützung sieht anders aus: Nach Tagen des Schweigens hat sich Kanzlerin Angela Merkel erstmals zu den kritischen Berichten über die Reisebegleiter ihres Außenministers geäußert. Es war nur ein Satz. Und der war halbherzig.
Das Bekenntnis zu ihrem Vizekanzler ließ Angela Merkel über ihre Vize-Regierungssprecherin ausrichten© Peter Dejong/Reuters
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen den Vorwurf in Schutz genommen, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder. Allerdings ging Merkel weder selbst vor die Mikrofone, noch fiel die Unterstützung leidenschaftlich aus. Jeder Minister treffe nach bestimmten Kriterien die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation für eine Auslandsreise, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach am Freitag in Berlin. Die Kanzlerin sei "überzeugt", dass Westerwelle "in Übereinstimmung mit den Usancen und den Regeln vorgegangen ist".
Der Vizekanzler sieht sich derzeit scharfer Kritik ausgesetzt, weil er bei Auslandsreisen Vertreter einer Firma mitgenommen hat, an der sein Bruder Kai beteiligt ist. Heimbach und der Vize-Sprecher des Auswärtigen Amtes, Stefan Bredohl, nannten die Auswahlpraxis bei Delegationsreisen der Kanzlerin und der Bundesminister ein eingespieltes Verfahren, bei dem allerdings die Minister beziehungsweise Merkel letztlich die Entscheidung über die Teilnehmer fällten.
Das Außenamt erklärte, wenn ein Reiseziel feststehe, würden die Wirtschaftsabteilung des Ministeriums und die Auslandsvertretungen um Vorschläge gebeten; auch aus dem Amt selbst kämen Vorschläge. Der in der Kritik stehende Ralf Marohn, der Geschäftsführer und Mehrheitseigner der Firma Far Eastern Limited, an der auch Westerwelles Bruder Kai beteiligt ist, sei aufgrund seiner fachlichen Expertise eingeladen worden, wiederholte Bredohl. Die Firma selbst verbreitete am Donnerstagabend über das Auswärtige Amt eine Pressemitteilung, aus der hervorging, dass Marohn 1999 mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck in China war.
Bredohl erklärte im übrigen, dass Mitglieder der Wirtschaftsdelegation für die Flugreise zahlten. Auch Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz würden die Kosten in Rechnung gestellt. Mronz wird in der Presse vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging unterdessen in die Offensive und stufte die kritischen Berichte als Gefahr für die Demokratie ein. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er wertete die Kritik als Retourkutsche für die vom Parteivorsitzenden Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte. "Das ist für viele unbequem. Er wird dadurch auch zu einer Art Zielscheibe von Diffamierungskampagnen."
Der Gescholtene hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert. "Da der Opposition die politischen Argumente ausgehen, versuchen sie es jetzt mit persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie", sagte der Außenminister auf seiner Brasilien-Reise in Sao Paulo. Er sprach von "parteipolitischen Kampagnen und durchsichtigen, auch verleumderischen Manövern" gegen ihn.
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