Startseite

Steinbrück lehnt Koalition unter Merkel ab

Klare Kante: Der frisch gekürte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legt sich zu seinem ersten großen Auftritt vor der Basis eindeutig fest: Er will auf keinen Fall unter der Kanzlerin regieren.

  Licht und Schatten: Peer Steinbrücks parteiinterne Kritiker finden sich vor allem auf dem linken Flügel der SPD

Licht und Schatten: Peer Steinbrücks parteiinterne Kritiker finden sich vor allem auf dem linken Flügel der SPD

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle einer Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 nicht in eine große Koalition eintreten. Für ein Kabinett Merkel sei er nicht zu gewinnen, sagte Steinbrück beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster. Klares Ziel sei, die schwarz-gelbe Bundesregierung durch Rot-Grün komplett abzulösen. "Wir setzen eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Steinbrück versicherte, die bisherige SPD-Troika mit Parteichef Sigmar Gabriel und dem Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier werde sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die SPD-Linke hat den Kanzlerkandidaten der Partei, Peer Steinbrück, zur Einhaltung von Parteitagsbeschlüssen aufgefordert. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau".

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Innerparteilich war Steinbrück, der die Arbeitsmarktreformen des früheren Kanzlers Gerhard Schröder (SPD) mit verfochten und in der großen Koalition als Finanzminister eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bekämpfung der Finanzkrise zusammenarbeitete, in den vergangenen Jahren umstritten. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur indes am Freitag generell begrüßt.

"Jetzt sind wir im Wahlkampfmodus"

Steinbrück hat heute seinen ersten Auftritt als frisch gekürter Kanzlerkandidat vor der SPD-Parteibasis. Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Münster wird er zu den Delegierten sprechen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte Steinbrück am Freitag als Kandidaten vorgeschlagen, nachdem auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verzichtet hatte. Steinbrück (65) war von 2002 bis 2005 Ministerpräsident einer rot-grünen Koalition in Düsseldorf. Er hat auch seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) befürchtet keine größeren Widerstände in ihrer Partei gegen Steinbrück. "Die Zustimmung ist größer als allgemein behauptet wird", sagte die SPD-Landesvorsitzende. Auf dem linken Parteiflügel der SPD wird Steinbrück kritisch beurteilt. Als Bundesfinanzminister habe er in schwierigen Zeiten bewiesen, dass er das Land führen könne, sagte die stellvertretende SPD-Chefin Kraft. "Er genießt Respekt weit ins bürgerliche Lager hinein." Ziel sei Rot-Grün wie in NRW. "Jetzt sind wir im Wahlkampfmodus. Ab jetzt werden wir auf Sieg setzen."

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler". Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post". Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen.

"Er kann Florett und er kann Säbel"

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet damit, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten stellt. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sei ein sehr guter Kandidat für das Jahr 2013, und "da wird sich nun alles drum scharen". Es gebe einzelne Personen in der SPD, "die da Sympathien oder Antipathien haben, aber die allermeisten in unserer Partei - da bin ich ganz sicher - die wissen, wir haben eine Chance im nächsten Jahr", so Müntefering. Der "Passauer Neuen Presse" sagte Müntefering über Steinbrücks Qualitäten: "Er kann Florett und er kann Säbel. Die Konkurrenz wird das zu spüren bekommen."

Auch eine Mehrheit der Deutschen (58 Prozent) hält Steinbrück laut einer Infratest-Blitzumfrage für die ARD-"Tagesthemen" für einen guten Kanzlerkandidaten. Nur 21 Prozent sind nicht dieser Meinung. Wenn die Deutschen direkt wählen könnten, läge Kanzlerin Angela Merkel (CDU) allerdings klar vor ihrem SPD-Herausforderer. Laut ARD-"Deutschlandtrend" würden sich 50 Prozent für Merkel entscheiden, 36 Prozent für Steinbrück.

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als "sehr kluge Entscheidung der SPD". "Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann", sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der "Leipziger Volkszeitung". "Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption."

"Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch"

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. "Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen." Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: "Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften."

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. "Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat", sagte Langguth den "Ruhr Nachrichten". Steinbrück dürfe aber nicht "zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen."

jar/tkr/AFP/DPA/DPA

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools