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In Bremen durften erstmals Jugendliche unter 18 Jahren an der Wahl teilnehmen. Nutznießer des Experiments waren vor allem die Grünen. Dagegen stehen CDU und SPD vor einem großen Problem.
Sitzungsmarathon, Siegesfeiern, Kater-Stimmung, Analysen und Reaktionen: der Nach-Wahl-Ticker von stern.de.
Die unsachgemäße Ruppigkeit, mit der TV-Moderatoren zunehmend Politiker angehen, ist verheerend. Das zeigte sich auch gestern beim TV-Duell: Wo Moderatoren zu Aggressoren werden, verbünden sich Politiker gegen sie. Das Ergebnis: Sternstunden der Langeweile.
Lager-Wahlkampf, nächste Runde: Gestern versuchte ARD-Talker Frank Plasberg, seinen Gästen aus der neu sortierten Parteien-Landschaft klare Macht-Optionen zu entlocken. Heraus kamen allenfalls ein paar atmosphärische Eindrücke und rhetorische Kuriositäten.
Die FDP platzt vor Selbstbewusstsein und will im Bund von der Oppositionsbank aus mitmischen. Die SPD muss nach dem Fehlstart in Hessen neben der eigenen Krise auch noch die deutsche Wirtschaft retten. Was kommt sonst noch auf die Parteien nach der Machtverschiebung von Wiesbaden zu? Ein Überblick.
Dass das Führungsduo Beckstein/Huber hinweggefegt wurde, markiert das Schwielowsee-Ereignis der CSU. Beckstein und Huber verkörperten den Neuanfang in der CSU genauso wie Kurt Beck im vergangenen Jahr den neuen Weg der SPD verkörperte. Beckstein und Huber wollten weg vom autoritären Politikstil ihres Chefs Edmund Stoiber und die CSU in eine neue, weiß-blaue, Zukunft führen. Beck wollte nach links, weg von der Agenda 2010, hin zu Ypsilanti und der Lafontaine-Partei. Wir wissen: Das Links-Intermezzo der SPD, die Ära Beck, war kurz. Der linke SPD-Flügel sagte in dieser Zeit: Die Agenda 2010 war ein Unfall. Nun steht fest: Der Beck-Kurs war ein Unfall. Dasselbe in der CSU. Das Beckstein/Huber-Jahr war ein Unfall ist die Kunde der Stunde, die final und für jeden überdeutlich im erzwungenen Rückritt Günther Becksteins manifest wird. Allerdings gibt es einen feinen, wenngleich bedeutenden Unterschied, der zum Ende der jeweiligen politischen Karrieren geführt hat. Beckstein und Huber haben es nicht geschafft, ihre Politik aus dem Schatten Edmund Stoibers zu lösen. Sie sind mit seinem Namen so verbunden, dass allein schon in ihren Personen kein Neuanfang sichtbar werden konnte. Beckstein und Huber haben sich dann auch keine neuen Politikfelder, Themen und Ansätze erschlossen, sondern verwaltet und aufgeräumt, was Edmund Stoiber ihnen hinterlassen hat. Der Transrapid oder das G8 um nur zwei Eier zu nennen, die Stoiber seinen Nachfolgern ins Nest gelegt hatte. Kurt Beck hingegen wollte sich von seinen Vorgängern lösen, aus ihrem Schatten heraustreten. Eine ganze Zeit, nach dem Parteitag in Hamburg im Oktober 2007 bis zur Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar 2008, sah es auch so aus, als ob ihm das gelänge. Nun beginnt in beiden Parteien die Restauration. Bei der SPD sind mit Frank-Walter Steinmeier und Franz Müntefering zwei Architekten der Agenda 2010 am Ruder. Und in der CSU fällt mehr denn je der Name Edmund Stoiber. Horst Seehofer wird eine große integrative Kraft zugeschrieben. Dass er in seiner Person nun, ebenso wie Edmund Soiber dereinst, Parteivorsitz und Ministerpräsidentenamt vereinen soll, ist ein weiteres Moment, das den Weg der CSU zurück in die Voraufbruchszeit vor dem Stoibersturz beschreibt. Die SPD konnte aus ihrer Restauration bislang im Bund bei Umfragen keinen Gewinn schlagen, noch hat es einen Steinmeier/ Müntefering-Effekt bei der Landtagswahl in Bayern gegeben. Ganz im Gegenteil: Die Sozialdemokraten haben ihr schlechtestes Ergebnis in dem Freistaat eingefahren und das von 2003 nochmals überboten. Stimmt die Annahme, dass das Wahlvolk in Bayern nicht mehr den klassischen (CSU-)Milieus angehört (angehören will), wird es spannend, ob Horst Seehofer wirklich gelingt, was ihm, vor allem der CSU-Bezirksverband Oberbayern, jetzt schon als Verdienst ans Revers geheftet wird: Die Fähigkeit zur Integration der CSU und ihre Versöhnung mit dem bayerischen Wähler. Wenn es um politische Heilsbringerfiguren geht, wurde schon oft nach dem "Hosianna" das "Kreuzige" gerufen. Jüngste Beispiele: Günther Beckstein und Erwin Huber. Der Text ist auch erschienen auf www.cicero.de/alexanderplatz.php Mehr Informationen auf www.cicero.de Über den Autor finden Sie mehr auf www.a-goerlach.com CSU-Karikaturen finden Sie hier Weiteres: Martina Fietz: Die Union hat ein CSU-Problem Interview mit dem Politologen Karl-Rudolf Korte: "Stoiber ist keine machtpolitische Alternative" Hannes Burger: Die Bayern wollen Seehofer Video: Das CSU-Lied Bildergalerie: Die CSU nach dem Sturz von Edmund Stoiber
Die Politik diskutiert über eine zweite Amtszeit von Horst Köhler, der die Finanzmärkte im stern-Interview als "Monster" bezeichnete. Hinter den Kulissen ist die Entscheidung allerdings längst gefallen - der Bundespräsident wird wiedergewählt werden. Bleibt die Frage: Wie war Köhler bisher eigentlich?
18 Jahre nach dem Fall der Mauer würden noch immer viele Deutsche die Wende am liebsten rückgängig machen. Jeder Fünfte (21 Prozent) wünscht sich laut einer stern-Umfrage das trennende Bollwerk zurück. Und in zentralen Fragen denken Ost und West völlig verschieden.
Bei der ersten gemeinsamen Wahl in der erweiterten Union zeigten die EU-Bürger ihren Politikern die kalte Schulter. Für Kanzler Gerhard Schröder gibt es trotz des Wahldebakels keine Alternative zum Reformkurs.
Der Bundespräsident hat sich für Neuwahlen entschieden. Nun muss auch noch das Verfassungsgericht grünes Licht geben. Experten bezweifeln, dass Klagen in Karlsruhe Erfolg haben werden.
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