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Parteien erhalten bedeutend weniger Großspenden

2. Januar 2013, 13:11 Uhr

Konzerne und Verbände spenden weniger Geld an die Parteien. Am meisten kassiert im Jahr vor der bayerischen Landtagswahl die CSU. Überraschend ist eine Großspende an Linksextremisten.

Parteispenden, Volksparteien

Flaute in den Kassen: 2012 konnten deutsche Parteien bedeutend weniger Großspenden einsammeln als im Jahr zuvor©

Die Parteien in Deutschland haben im abgelaufenen Jahr rund ein Drittel weniger Großspenden erhalten als noch 2011. Diese sofort zu meldenden Zuwendungen sanken von 2,03 Millionen auf 1,31 Millionen Euro. Dies geht aus einer Aufstellung des Bundestagspräsidiums hervor, die der "Frankfurter Rundschau" vorliegt.

Nach dem Parteiengesetz gelten Überweisungen von mehr als 50.000 Euro als Großspenden und müssen sofort veröffentlicht werden.

Größter Profiteur war die CSU. Sie erhielt insgesamt 461.500 Euro. Davon waren allein 320.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Der Münchener Autobauer BMW gehört ebenfalls zu den großzügigen Gönnern der CSU, die dieses Jahr um ihre Vorherrschaft im bayerischen Landtag kämpfen muss. Die CDU kam auf 267.048 Euro, die SPD auf 259.472. Die FDP erhielt 204.024 Euro durch Großspenden. Die Grünen erhielten keine Spenden dieser Größenordnung, 2011 hatten sie noch 60.000 Euro vom Südwestmetall-Verband und 50.000 Euro von der Allianz bekommen.

115.000 Euro für Marxistisch-Lenistische Partei Deutschlands

Aber auch die bayerische Schwesterpartei der CDU hatte 2011 mit 511.000 Euro noch mehr Großspenden eingesammelt. Damals führte die CDU mit 516.000 Euro die Großspendenliste an, die SPD kam damals auf 355.300 Euro, die FDP erhielt 320.600 Euro über Großspenden.

Die Zuwendungen über 50.000 Euro an die Bundestagsparteien stammten 2012 ausschließlich von der Metallindustrie, der Bekleidungsindustrie sowie von den Autobauern BMW und Daimler. Die Finanzwirtschaft fehlt komplett.

Die Linke erhielt 2012 wie in den Vorjahren keine Großspenden von Konzernen und Wirtschaftsverbänden. Eine andere Partei des linken Spektrums konnte sich hingegen über eine Privatspende eines Ehepaars aus Wilhelmshaven in Höhe von 115.000 Euro freuen: Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Schon 2011 hatte die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Partei über zwei Privatspenden 213.000 Euro eingenommen.

Mehr Spenden für 2013 erwartet

Linken-Schatzmeister Raju Sharma forderte, Unternehmensspenden an Parteien zu verbieten, da sie die Unabhängigkeit gefährdeten. "Jeder weiß aufgrund seiner Lebenserfahrung: Ohne Leistung keine Gegenleistung. Wenn Unternehmen an Parteien spenden, entsteht immer der Eindruck, dass Politik einfach gekauft wird", sagte Sharma.

Die meldepflichtigen Großspenden sind seit Jahren rückläufig: 2009 gab es noch Großspenden in Höhe von 6,45 Millionen Euro, 2010 beliefen sich diese auf 3,82 Millionen. Genaueren Aufschluss über ihre Zuwendungen von Privatleuten und Firmen und damit über das gesamte Spendenaufkommen geben erst die Rechenschaftsberichte der Parteien. 2013 könnte nach früheren Erfahrungen wieder ein Jahr mit hohem Spendenaufkommen werden, da ein neuer Bundestag gewählt wird.

ono/DPA

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