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Schuld sind auf jeden Fall die anderen

Volksnah wollte sie ein, die Quereinsteigerin: Kiels Oberbrügermeisterin Susanne Gaschke ist gescheitert. Am verkrusteten Politbetrieb, sagte sie. An fehlender Kritikfähigkeit, sagen ihre Gegner.

  Stürmischer Abgang an einem stürmischen Tag nach stürmischer Zeit: Die Kieler OB Susanne Gaschke hat das Handtuch geworfen.

Stürmischer Abgang an einem stürmischen Tag nach stürmischer Zeit: Die Kieler OB Susanne Gaschke hat das Handtuch geworfen.

Letztlich hat sie dann doch das Handtuch geworfen. Wochenlang stemmte sich Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke gegen alle Rücktrittsforderungen, doch der Druck wurde zu groß. Bedrängt wegen eines millionenschweren Steuerdeals mit einem Augenarzt, verkündete die 46-jährige Sozialdemokratin nach dreiwöchiger Krankschreibung verbittert den Amtsverzicht. Die frühere Redakteurin der Wochenzeitung "Die Zeit" verabschiedete sich nach nur elf Monaten Amtszeit mit scharfen Attacken auf den etablierten Politikbetrieb.

"Ich kann die politischen, persönlichen und medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, nicht länger ertragen." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Torsten Albig nahm Gaschke erneut ins Visier. Er ist zwar ihr Partei"freund", sitzt aber wie SPD-Landeschef Ralf Stegner im gegnerischen Lager.

"In dem alten Spiel bin ich gescheitert"

Angriffslustig rechnete Gaschke mit jenen ab, die aus ihrer Sicht brutal, kleinkariert, borniert und gar hasserfüllt Politik nach altem Muster machen. "In dem eingespielten alten Spiel der alten Art bin ich am Ende gescheitert: Eine Frau, die nicht aus der Szene kommt, eine Bürgerin, die nicht noch den kleinlichsten Interessenausgleich zwischen einzelnen Mandatsträgern zum Maßstab ihres Handelns macht, eine Seiteneinsteigerin, die nicht den üblichen Jargon spricht." Gaschke als Opfer. Ex-Regierungschefin Heide Simonis meint, sie sei in erster Linie an sich selbst gescheitert. "Ich glaube, sie hat an einer Stelle falsch eingefädelt und ist nicht wieder herausgekommen", sagte Simonis der Nachrichtenagentur DPA und bedauerte, dass es dazu kam.

Nach ihrer neunminütigen Erklärung vor ihrem Amtszimmer ließ die Ex-Journalistin Gaschke keine Fragen zu. Zwei Dutzend Mitarbeiter spendeten Beifall. Tatendrang, Offenheit, einen frischen Führungsstil attestierten ihr Wohlmeinende, Beratungsresistenz und Rechthaberei die Kritiker. "Mit ihrem bürgernahen Auftreten hat sie in Kiel viel Zustimmung gefunden", sagte SPD-Rathausfraktionschef Hans-Friedrich Traulsen. Nun muss die SPD fürchten, bei der OB-Neuwahl in der Landeshauptstadt ihre Hochburg zu verlieren.

Steuererlass für Augenarzt wird zum Stolperstein

Seinen Ausgang nahm das Desaster, als an der Förde gefeiert wurde. Während der Kieler Woche erließ Gaschke in einem 15 Jahre alten Steuerfall an der Ratsversammlung vorbei per Eilentscheidung einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge. Dieser erklärte sich dafür bereit, für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen an Gewerbesteuern abzustottern. Sie habe in der Sache nie selbst verhandelt, sagte Gaschke am Montag. Die Kommunalaufsicht wertete ihr Vorgehen als rechtswidrig und leitete ein Disziplinarverfahren ein, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall.

Gaschkes Rückhalt schmolz dahin. Der Ratsversammlung lag für Donnerstag ein Antrag mit einer Rücktrittsaufforderung vor. Er hätte eine Mehrheit bekommen.

Ende eines politischen Abenteuers

Gaschkes Abschied offenbarte das vergiftete Klima. "Hass begegnet mir im Verhalten von manchen Funktionären der Landesregierung", beklagte Gaschke. Sie bekannte sich dazu, in einer Rede den Tränen nahe gewesen zu sein. "Die testosterongesteuerten Politik- und Medientypen, die unseren Politikbetrieb prägen und deuten, fanden, das sei weich", rügte sie. Und nahm Albig aufs Korn: "Ich finde es weich, bei Problemen zur Entlastung auf die Mitarbeiter zu zeigen, wie es mir in einer sehr wohlmeinenden SMS eines sehr wohlmeinenden Parteifreundes geraten wurde." Albig hatte ihr eine SMS mit Ratschlägen geschickt und auch die Erwartung geäußert, dass die Kommunalaufsicht gegen sie entscheiden wird. Gaschke sah das Ergebnis vorweggenommen. Als OB hatte auch Albig einen Steuererlass zugunsten des Arztes vorbereiten lassen, ihn aber nicht umgesetzt.

Gaschke scheiterte offenkundig auch nicht vorrangig wegen ihrer Sachentscheidung. Mit Mangel an Selbstkritik und im Zuge der Affäre erhobenen Vorwürfen gegen Albig und Innenminister Andreas Breitner schwächte sie ihre Position erheblich.

Gegen 8.30 Uhr kehrte sie am Montag ins Rathaus zurück; dreieinhalb Stunden später verkündete sie das Ende eines Abenteuers.

Wolfgang Schmidt/DPA/DPA
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