"Killerspiele": So stehen die Länder zum Verbot

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und sein Innenminister Günther Beckstein haben die Verbotsdebatte ins Rollen gebracht. Bayern macht sich für eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Paragrafen 131 des Strafegesetzbuches stark. In dem Entwurf zu Änderung dieses Gewaltdarstellungsparagrafen heißt es: "Wer Computerspiele, die es den Spielern als Haupt- oder Nebenzweck ermöglichen, eine grausame oder die Menschenwürde verletzende Gewalttätigkeit gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen auszuüben, verbreitet, [...] herstellt, bezieht, liefert [...], wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft." Konkret wollen die CSU-Politiker also durchsetzen, dass niemand "Killerspiele" produzieren oder verkaufen darf.

In Baden-Württemberg ist die Einschätzung etwas unübersichtlich. Aus dem zuständigen Bildungsministerium heißt es, man sei für alle Vorschläge offen, habe sich noch nicht fest gelegt. Eigentlich sei ein eindeutiger Zusammenhang zwischen "Killerspielen" und Gewaltbereitschaft nicht bewiesen. Zudem könne es Probleme bei der Durchsetzung des Beckstein-Vorschlags geben, auch weil die Spiele vor allem in Privaträumen gespielt würden. Gleichtzeitig sagt Ministerpräsident Günther Oettinger, Chef einer gelb-schwarzen Koalition, er halte ein Verbot für notwendig, soweit dies durchsetzbar sei.

Die rot-rote Berliner Regierung hat sich noch nicht festgelegt. Der Regierungssprecher sagte stern.de: "Man sollte alles tun, was gesetzlich möglich ist, Jugendliche vor schädlichen und illegalen Gewaltdarstellungen zu schützen."

Brandenburg wird von einer großen Koalition regiert - und zumindest Innenminister Jörg Schönbohm von der CDU fordert schärfere Maßnahmen. Eine eindeutige Forderung nach einem Verbot ist das allerdings nicht. Es stehe außer Frage, dass gegen so genannte Killerspiele schärfer als bislang vorgegangen werden müsse, sagte Schönbohm. "Killerspiele leisten einen verhängnisvollen Beitrag zur leider wachsenden Gewaltbereitschaft und fördern aggressives Verhalten. Dieses hat erst jüngst wieder einer Studie der Universität Potsdam bestätigt. Deshalb muss konsequent gegen Spiele vorgegangen werden, die Gewalt verherrlichen. Spiele, in denen der Erfolg sich an der Verstümmlung und Ermordung möglichst vieler Menschen - Alter, Frauen, Kindern, Polizisten oder schlicht 'Feinden' misst, sind in keiner Hinsicht zu akzeptieren", sagte er stern.de.

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen von der SPD spricht sich eindeutig gegen ein Verbot aus. Weil er aber Chef einer großen Koalition ist, verweist er darauf, noch nicht im Namen der gesamten Regierung zu sprechen. "Wir müssen klar machen, dass Gewalt unter keinen Umständen ein Mittel zur Regelung von Konflikten ist", sagte Böhrnsen stern.de. "Wir müssen alles tun, dass Gewalt nicht verherrlicht wird - auch nicht in Computerspielen, auch nicht durch scheinbar harmlose, weil virtuelle Spiele. Mord und mörderischer Waffengebrauch sind kein Spaß und kein Freizeitvergnügen für Kinder und Jugendliche. Darüber brauchen wir einen großen gesellschaftlichen Konsens. Der Amoklauf von Emsdetten wirft viele Fragen auf und verlangt vielschichtige Antworten. Der Ruf nach einem Verbot von Killerspielen sollte nicht als Alibi für den Verzicht auf einen ganz gewiss schwierigen Lösungsweg dienen", heißt es aus dem Rathaus der Hansestadt.

Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel unterstützt die Initiative Becksteins. "Als Signal ist dies zu begrüßen", sagt er. Allerdings seien auch die Eltern selbst gefordert, sich dafür zu interessieren, was in den Kinderzimmern läuft. Und sie müssten auch mal den Mut haben, beim Fernseher oder PC den Stecker zu ziehen."

Das Bundesland Hessen wollte sich nicht an der stern.de-Umfrage beteiligen.

Die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern steht einem Verbot skeptisch gegenüber. "Ich bin gegen Aktionismus, weil wir damit Gefahr laufen, vom Wesentlichen abzulenken", sagte Bildungsminister Henry Tesch von der CDU stern.de. "Ich glaube auch nicht, dass der Gesetzgeber hier eingreifen kann, selbst wenn er es wollte. Ebenso wie in der Wirtschaft findet auch die Freizeit der Kinder und Jugendlichen heute zunehmend in einer globalisierten Welt statt, die man durch Gesetze kaum regulieren kann", sagte Tesch.

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann von der CDU hat sich klar für ein Verbot der Killerspiele ausgesprochen und gilt als einer der leidenschaftlichsten Unterstützer der bayerischen Initiative.

Auch die schwarz-gelbe Regierung in Düsseldorf beantwortet die Frage nach einem möglichen Verbot mit einem klaren "vielleicht." "Nach dem aktuellen Stand, ist es wahrscheinlich, dass es keine unmittelbar auslösende Wirkung solcher "Killerspiele" für Gewalttaten gibt", heißt es aus der Staatskanzlei. Auf die Frage, ob die Spiele verboten werden sollen, bleibt die Regierung vage. Sie verweist auf ein bereits bestehendes Verbot gewaltverherrlichender Spiele, schließt eine Kursänderung aber nicht aus, wenn ein Expertengremium zu dem Schluss kommen sollte, dass ein Verbot wirksam und umsetzbar sein würde.

Die SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz hat sich noch nicht entschieden. Die Meinungsbildung sei noch nicht abgeschlossen, heißt es aus Mainz. Allerdings scheint die Regierung von SPD-Chef Kurt Beck eher dazu zu neigen, sich gegen ein Verbot auszusprechen. Genaueres werde ein Arbeitskreis entscheiden, heißt es. Dieser sei bereits gebildet.

Eine offizielle Festlegung der Saarländer gibt es noch nicht. Aber zumindest im Bildungsministerium der CDU-Regierung in Saarbrücken ist man offenbar skeptisch, was die Wirksamkeit eines Verbots der "Killerspiele" angeht. "In einer ersten emotionalen Reaktion auf eine solch schreckliche und verwerfliche Tat, drängt sich natürlich der Ruf nach einem Verbot solcher brutalen Spiele auf", heißt es aus dem Ministerium. "Eine nüchterne Analyse zeigt dann aber die Grenzen eines Verbots auf, das letztlich nicht kontrollierbar ist. Ein Verbot würde die Eltern in der falschen Sicherheit wiegen, dass ihre Kinder an solche Spiele nicht mehr herankommen könnten. Ein Verbot löst das Problem noch nicht."

Sachsen ist grundsätzlich für ein Verbot von "Killerspielen" - falls "dies als ultima ratio notwendig werden sollte", heißt es aus dem Sozialministerium in Dresden. Dennoch zweifelt die sächsische große Koalition an einem Zusammenhang von Ballerspielen und Gewaltverbrechen: "Die Vorfälle zeigen, dass jeder so genannte Amoklauf eine eigene Vorgeschichte hat, die eng mit der persönlichen und sozialen Biografie des Täters verknüpft ist. Ein monokausaler Zusammenhang ist kaum nachweisbar", sagt ein Regierungssprecher.

Die Regierung von Sachsen-Anhalt, die ebenfalls von einer großen Koalition getragen wird, sieht sich außerstande, eine Position zur Frage der "Killerspiele" anzugeben.

Das nördlichste Bundesland ist gegen das Verbotsvorhaben von Günther Beckstein.

Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser von der CDU begrüßte den Vorstoß des bayerischen Innenministers Beckstein. "Wenn das ein gangbarer Weg ist, werden wir das prüfen. Strafrechtlich relevante gewaltverherrlichende Spiele, Videos, DVDs jeglicher Art gehören weder auf den PC noch auf den Bildschirm und schon gar nicht in Kinderhände. Damit dieser Grundkonsens eingehalten werden kann, sind wir alle gefordert: Politik, Elternhaus, Schule, ja die ganze Gesellschaft überhaupt. Ich halte diesen Grundkonsens für wichtiger als Verbote, weil Verbote immer umgangen werden können."