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CDU will auch private Kitas fördern

Das Familienministerium will auch die Betreuung von Kleinkindern in privaten Kindertagesstätten staatlich fördern. Nur so sei der geplante Ausbau der Betreuung zu schaffen. Kritiker befürchten dadurch eine "Kommerzialisierung" und soziale Selektion.

Beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung können nicht nur gemeinnützige Träger, sondern auch private Kitas mit staatlichen Zuschüssen rechnen. Ein Sprecher von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte eine entsprechende Regelung im Referentenentwurf für das neue Kinderförderungsgesetz, über den die "Frankfurter Rundschau" berichtet hatte. Demnach sollen künftig auch gewinnorientierte gewerbliche Anbieter von Krippen und Kitas Zuschüsse bekommen, weil der zugesagte Ausbau der Kinderbetreuung sonst nicht zu schaffen sei. Ziel sei ein breites, qualitativ hochwertiges und bezahlbares Angebot, erklärte der Sprecher. Zukünftig würden dann beispielweise auch Betriebskindergärten ein Förderung beantragen können, wenn sie die Kriterien erfüllten. Das werde vom Jugendamt kontrolliert.

Der Koalitionspartner SPD meldete massive Bedenken an. "Wir sehen das sehr kritisch", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christel Humme. "Ich sehe nicht ein, öffentliche Steuergelder dahin zu geben, wo Gewinn erzielt wird." Die Pläne würden zu schweren "Verwerfungen" in der gemeinnützigen Trägerlandschaft führen. "Darüber werden wir in der parlamentarischen Beratung noch zu diskutieren haben", kündigte Humme an.

Angst vor "Bildung als Ware"

Auch Trägerverbände befürchteten eine Kommerzialisierung der Kinderbetreuung. Wenn die Kitas "rein kommerziellen Interessen unterliegen, wäre das ein großes Risiko", sagte die stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Arbeiterwohlfahrt, Ilsa Diller-Murschall. "Kindertagesbetreuung ist Teil eines ganzheitlichen Bildungsauftrags. Und Bildung darf keine Ware werden, mit der man Geschäfte machen kann", kritisierte der Jugendhilfeexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Norbert Hocke. "Die gewerblichen Kitas und Krippen picken sich dann die Rosinen raus, die Kinder von gut betuchten Bildungseltern. Die Problemkinder bleiben bei den öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern. Damit geht die soziale Selektion noch weiter."

Die Gefahr eines Auswahlefffekts fürchtet auch der Caritas-Verband. Man sperre sich nicht generell gegen eine Öffnung für private Anbieter, wenn anders das Krippenausbauziel nicht zu erreichen sei. "Aber dann brauchen wir auch bundeseinheitliche qualitative Standards bei der Kinderbetreuung", forderte der Caritas-Jugendexperte Roland Fehrenbacher.

Platzangebot wird verdreifacht

Der Gesetzentwurf wird derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt und soll der Zeitung zufolge Ende April im Kabinett beschlossen werden. Im Februar hatte die Große Koalition beim Hauptstreitpunkt Betreuungsgeld eine Kompromissformulierung gefunden. Der Bund hatte mit Ländern und Gemeinden vereinbart, bis 2013 die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren in Krippen, in Kindergärten oder bei Tagesmüttern auf 750.000 zu verdreifachen. Damit bestünde ein Angebot für rund ein Drittel der Mädchen und Jungen in dieser Altersgruppe, was europäischem Standard und der erwarteten Nachfrage entspricht.

Der Bund steuert dazu vier Milliarden Euro bei, ein Drittel der Gesamtkosten. 2,15 Milliarden Euro für Investitionskosten stehen bereits in einem Sondervermögen bereit. In dem neuen Gesetz zu regeln ist unter anderem noch die Bereitstellung von 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten bis 2013. Danach schießt der Bund jährlich 770 Millionen Euro zu.

AP/AP

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