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Der regelmäßige Besuch beim Kinderarzt wird bundesweit zur Pflicht. Nach den dramatischen Fällen von Gewalt gegen Kinder einigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder auf einen entsprechenden Maßnahmenkatalog.
Können verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen die Misshandlung und Tötung von Kindern verhindern? Kanzlerin Merkel meint, ja© Volker Hartmann/DDP
Danach sollen künftig alle Kinder verbindlich zu Vorsorgeuntersuchungen eingeladen werden. Zugleich soll die Familienhilfe verstärkt und der Datenabgleich zwischen den zuständigen Stellen erleichtert werden. Keine Einigung gab es über die Forderung von SPD-Chef Kurt Beck, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Merkel erklärte nach dem Treffen im Kanzleramt, die Länder hätten verabredet, über diese Frage noch einmal zu beraten. "Ich bin seit Jahren eigentlich sehr zurückhaltend, was Änderungen im Grundgesetz anbelangt", bekräftigte sie. "Ich sehe also im Augenblick den Handlungsbedarf in den praktischen Dingen."
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte: "Für Kinder ist es hilfreicher, wenn wir uns über Vorsorgeuntersuchungen unterhalten." Der Berliner Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte dagegen, aus Sicht der Sozialdemokraten wäre eine Grundgesetzänderung nicht nur "abstrakte Juristerei", damit seien vielmehr "konkrete Handlungsaufträge" verbunden. Man hoffe, dass die CDU in dieser Frage noch umdenke.
Die Spitzenrunde verständigte sich darauf, dass Problemfamilien künftig stärker unterstützt, aber auch schärfer kontrolliert werden sollen. Um Risiken rechtzeitig erkennen zu können, soll unter anderem eine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung im dritten Lebensjahr eingeführt werden. Alle Eltern sollen verbindlich zu den Kontrollterminen eingeladen werden. Reagieren die Familien nicht, sollen die Gesundheitsbehörden und notfalls die Jugendämter aktiv werden. Finanzielle Sanktionen für Eltern, die sich hartnäckig verweigern, wurden aber abgelehnt. Merkel sprach nach dem Treffen von einem "großen Erfolg".
Die Übereinkunft zwischen Bund und Ländern setze Maßstäbe. Man sei sich angesichts der schrecklichen Ereignisse um vernachlässigte und getötete Kinder einig, dass Risiken früher erkannt werden müssten. Dazu solle ein "Netz der Hilfe" aufgebaut werden, in dem Hebammen, Kinderärzte, Jugendämter und Polizei verstärkt zusammenarbeiten sollen. Um den Datenabgleich zwischen Ländern, Kommunen und zuständigen Behörden zu erleichtern, sollen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Innenminister Wolfgang Schäuble mit den Ländern über eine Neuregelung des Datenschutzes reden.
AP/DPA/kbe
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