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Warum sich Frau von der Leyen irrt

Familienministerin Ursula von der Leyen will etwas unternehmen: Zum Schutz der Kinder sollen bald Kinderporno-Seiten per Gesetz gesperrt werden. Doch die Sperre ist einfach zu umgehen. Ohne eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Pädophilie richtet Symbolpolitik mehr Schaden als, als sie nützt.

Ein Kommentar von Sebastian Christ

Zur geplanten Kinderporno-Sperre im Internet gibt es nicht nur eine, sondern mindestens zwei Meinungen. Da kann Familienministerin Ursula von der Leyen noch so moralisierend auftreten. Und auch ihr Fraktionskollege Hans-Peter Uhl darf die Gegenargumente nicht einfach so vom Tisch wischen: Er bezeichnete die Gegner des Gesetzesänderungsentwurfs am Donnerstag während einer aktuellen Stunde im Bundestag als "Reichsbedenkenträger" und unterstellte ihnen implizit, den Kampf gegen Kinderpornografie zu behindern. Denn so wünschenswert ein Erfolg im Kampf gegen Kinderpornografie ist, so lückenhaft ist die Strategie, mit der die Bundesregierung momentan diesen Kampf führt.

Die Internet-Sperre von kinderpornografischen Inhalten ist derzeit ein Vorzeigeprojekt der Familienministerin. Sie will damit zeigen, dass sie aktiv ist. Ein Symbol setzen. Ob die Sperre wirklich funktioniert? Zweitrangig. Am Donnerstag sagte sie im Bundestag: "Ja, das ist richtig, wenn man sehr versiert ist, kann man die Sperre umgehen." Es gehe ihr darum, den "Einstieg" zu verhindern, den 80 Prozent der Pädophilen über das Internet fänden. Immer wieder benutzte von der Leyen in den vergangenen Tagen Metaphern aus der Drogenszene: "Schuss", "Spritze", "süchtig". Sie will damit sagen: So wie der Staat den Handel von Drogen durch Verbote und Polizeimaßnahmen erschweren kann, ist das mit ähnlichen Mitteln auch im Fall von digitaler Kinderpornografie möglich. Aber hier irrt von der Leyen.

Der Vergleich von Kinderpornos mit Drogen hinkt

Im Gegensatz zu Drogen sind digitale Inhalte nichts Materielles. Ein perverses Video kann man mit ein paar Klicks dutzendfach kopieren und verbreiten. Die Drogenbarone dieser Welt würden Luftsprünge vor Freude machen, wenn ihnen dasselbe mit Kokain und Heroin gelänge.

Was heißt das für die Bekämpfung von digitaler Kinderpornografie? Wenn die Inhalte erst einmal im Netz stehen, ist es schon zu spät. Zu diesem Zeitpunkt existieren vielleicht schon 10,100 oder 1000 Kopien des Materials: Auf Servern, Laptops, Speicherkarten, USB-Sticks oder CDs. Kurz, es gibt kaum mehr eine Möglichkeit, die Verbreitung der Bilder und Videos zu verhindern.

Wie einfach ist es für die Polizei doch bei einem Kilo Crack: Ist es beschlagnahmt, kann es keinen Schaden anrichten. Sperrt man jedoch eine Kinderpornoseite, werden die Inhalte eben auf einer neuen Seite hochgeladen. Werden zu viele Seiten gesperrt, gründen Pädophile eben Newsgroups, in denen sie ihr Material per Email tauschen. Sperrt sich der Newsgroup-Anbieter dagegen, laden die Täter ihre perversen Bildsammlungen eben auf Handy-Speicherkarten und verschicken sie per MMS. Wer es will, findet schon einen Weg. Damit müssen wir im Zeitalter der Digitalisierung leben.

Was von der Leyens Argument von der "Einstiegsdroge Internetseite" angeht: Es mag stimmen, dass viele Pädophile über das Web zum ersten Mal in Kontakt mit expliziten Darstellungen kommen. Das ist aber auch deshalb so, weil es zur Zeit keinen einfacheren Zugang zu diesem widerwärtigen Material gibt. Und ohne eine entsprechende Neigung geht man auch nicht aktiv auf die Suche danach - die Story vom zufälligen "Angefixtwerden", weil man sich etwa in der Browserzeile vertippt hat, ist ein schlechtes Horrormärchen. Wenn also in fünf Jahren MMS-Gruppen den einfachsten Zugang zur Kinderpornografie bieten, will man dann mit demselben Argument auch MMS nach dem Versand filtern lassen?

Ein Eingriff in die Bürgerrechte birgt immer Gefahren

Im Sinne der Bürgerrechte sollte eine Kinderporno-Sperre also sorgsam abgewogen werden, weil ein Internetfilter zwangsläufig immer auch in die Freiheit des einzelnen eingreifen. Als reines Symbol taugt er nicht - man denke nur an den Fall, dass harmlose Seiten zufällig in den Kinderporno-Filter rutschen, wie dies bereits in Skandinavien geschehen ist. Und wenn man von Anfang an weiß, dass eine Sperre leicht zu umgehen ist, sollte man das Projekt schnell fallen lassen. Dann hilft sie nämlich auch den Kindern nur wenig. Falls die Bundesregierung wirklich im Sinne der Opfer handeln will, sollte sie besser heute als morgen dazu übergehen, die Täter zu schnappen und ihre Video-Folterkeller dicht zu machen. Denn hier sitzt die Quelle allen Übels. Von hier aus wird das Bildmaterial verbreitet. Hier wird Kindern Leid zugefügt.

Dafür muss man eventuell verstärkt mit Behörden aus anderen Ländern zusammenarbeiten. Man muss dafür auch Druck auf jene Länder ausüben, die sich der Zusammenarbeit verweigern - auch wenn das unangenehme Nebenwirkungen hat. Man muss neues Personal einstellen, mehr als bisher, auch wenn das viel Geld kostet. Aber nur so ist eine nachhaltige Bekämpfung von Kinderpornografie möglich - einer perversen Industrie mit dreistelligen Zuwachsraten, die leider Gottes schon länger global agiert, als es dem Familienministerium lieb sein kann. Diese Bekämpfung kostet Zeit - und ist anders als die Porno-Sperre garantiert nicht mehr im Wahlkampf als schneller Erfolg verbuchbar.

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