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Alles andere als rein beruflich: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das in der Wohnung des SPD-Politikers Jörg Tauss sichergestellte Kinderpornografie-Material nicht im Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit steht. Tauss' Anwalt schlägt zurück: Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ermittler.
Die politische Zukunft des SPD-Politikers Jörg Tauss hängt am seidenen Faden© Marijan Murat/DPA
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist wegen des Kinderpornografie-Verdachts gegen ihn von seinen Ämtern zurückgetreten - das Bundestagsmandat will er aber behalten. Tauss beteuerte am Freitag erneut seine Unschuld und verwies auf seine Arbeit als Medienpolitiker. Dagegen sieht die Karlsruher Staatsanwaltschaft den Vorwurf gegen ihn nach der Beschlagnahme von "einschlägigem Material" als erhärtet an. "Die Fundsituation spricht eindeutig gegen einen Zusammenhang mit seiner Abgeordnetentätigkeit", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage.
Der 55-jährige Karlsruher Tauss legte seine Ämter als Sprecher für Forschung, Bildung und Medien der SPD-Bundestagsfraktion sowie im Fraktionsvorstand nieder. Zudem gibt er sein Amt als Generalsekretär der baden-württembergischen SPD auf. Er wolle seine Partei wegen der Vorwürfe nicht belasten, erklärte er schriftlich. "Ich bin mir absolut sicher, dass der gegen mich erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden kann." Er habe sich als Internetexperte mit dem Thema Kinderpornografie beschäftigt.
Am Donnerstag hatte Tauss eine gegen ihn gerichtete "Revanche- Handlung" nicht ausgeschlossen. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte dagegen der Deutschen Presse-Agentur DPA: "Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für einen Racheakt." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bremerhaven bestätigte, dass ein 29 Jahre alter Mann die Fahnder auf die Spur des Politikers gebracht habe. Der Norddeutsche stehe im Verdacht, kinderpornografisches Material verbreitet zu haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung stellte die Polizei drei Handys und einen Computer sicher. Die Auswertung der Verbindungsdaten ergab, dass er mehrmals in Kontakt mit Tauss getreten war.
Am Donnerstag hatte die Staatsanwaltschaft Büros und Wohnungen von Tauss in Berlin und Bretten (Kreis Karlsruhe) durchsucht und in den Berliner Privaträumen "einschlägiges" Material außerhalb von Computern gefunden. Das müsse Tauss erklären, sagte Oberstaatsanwalt Rüdiger Rehring. "Das können wir so nicht nachvollziehen." Tauss erklärte, er werde die Ermittlungsbehörden "nach allen Kräften unterstützen und kooperativ mit ihnen zusammenarbeiten".
Insgesamt soll Tauss 23 Kontakte mit dem Bremerhavener gehabt haben, unter anderem per SMS und MMS. "Das war szenetypisch, was da abgelaufen ist", sagte Oberstaatsanwalt Rehring. In mindestens einem Fall soll Tauss auch eine DVD von dem Mann erhalten haben. Das vorgelegte Material hatte den Immunitätsausschuss veranlasst, Tauss' Immunität aufzuheben.
Baden-Württembergs SPD-Vorsitzende Ute Vogt sagte zum Rückzug des Generalsekretärs: "Dieser Schritt verdient abseits der gegen ihn erhobenen Vorwürfe unseren Respekt." Die Südwest-SPD drängt die Staatsanwaltschaft nun, schnell eine Bewertung des Verdachts abzugeben. "Die Öffentlichkeit und Tauss haben Anspruch auf eine rasche Auskunft", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel.
Für die Staatsanwaltschaft, die gegen Tauss wegen Verdachts des Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt, ist der Politiker "verdächtig". Ob er das Material auch verbreitet habe, sei aber offen. Hätte Tauss die Kinderpornos besessen, um damit "dienstliche oder berufliche Pflichten" zu erfüllen, wäre dies nicht strafbar. Für die Verbreitung von Kinderpornografie drohen in Deutschland bis zu fünf Jahre Haft. Besitz oder Erwerb werden mit bis zu zwei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe geahndet.
Tauss schrieb in seiner Erklärung: "Als medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich immer und sehr entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und für die entschlossene Bekämpfung von Kinderpornografie eingesetzt." Sein Anwalt Jan Mönikes erhob in der "Stuttgarter Zeitung" schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden: "Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat am Donnerstag in einer Weise kommuniziert, die dem Grundsatz der Unschuldsvermutung widerspricht." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft habe "bereits Stellung genommen, als die Durchsuchungen noch gar nicht abgeschlossen waren."
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