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Die Internet-Zensur ist ein Irrweg

Das umstrittene Gesetz zur Kinderporno-Sperre ist vom Bundestag verabschiedet worden: In Deutschland dürfen erstmals Internet-Seiten gezielt gesperrt werden. Ist der Regierung damit ein wirksamer Schlag gegen die Internet-Schweinereien gelungen? Hans Peter Schütz sagt: Nein! Und warnt vor den Konsequenzen für die Internet-Freiheit.

Wer Kinderpornofilme produziert, ist ein menschliches und moralisches Schwein. Wer Kinderpornofilme konsumiert, für den gilt desgleichen. Sexuelle Liberalität gehört, zum Glück, inzwischen weithin zu unserer Gesellschaft. Pädophilie nicht, Pädophile gehören zum Psychiater. Kinderpornografie, Vergewaltigung von Kindern vor Kameras, Missbrauch von Babies - das sind schwerste Verbrechen. Ihre Verfolgung und Bestrafung muss den Ordnungskräften und Gerichten der Republik jede Anstrengung wert sein.

Was der Bundestag jetzt für den Kampf gegen die digitale Kinderpornografie beschlossen hat, gehört nicht in diese Kategorie. Man muss das Gesetz zur Kinderporno-Sperre im Internet, leider, unter der Rubrik Selbstbeweihräucherung ablegen. Familienministerin Ursula von der Leyen, von der die gesetzgeberische Aktivität ausging, wollte damit wohl ihr ministerielles Make-up für den Bundestagswahlkampf auffrischen. Mehr noch: Es wird Scheinaktivität vorgegaukelt. Die Sperren im Internet werden nicht funktionieren, weil in der pädophilen Szene längst bekannt ist, wie man sie umgehen kann. Wer die Umwege nicht kennt, wird das Material über E-Mail oder MMS beziehen. Auch auf diesen Medienwegen ist der Markt für die menschliche Schweinerei längst etabliert.

An der Realität vorbeigestrickt

Diesem Gesetz haben im Bundestag jetzt Abgeordnete zugestimmt, die keine Ahnung davon haben, wie Internet funktioniert. Und die ebenso wenig begriffen haben, welche globale Bedeutung dieses Medium längst für die Menschen, vor allem die Jugend, erreicht hat. Die mehr als 130.000 Warner, die beim Bundestag gegen das Pornogesetz auf den Seiten des Petitionsausschusses protestiert haben, sind keine heimlichen Sympathisanten der Kinderpornoschweine. Sie bekennen sich zur Freiheit des Internets, das denselben Schutz verdient wie die Grundgesetzartikel zum Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit in unserer Verfassung.

Wollen wir diese beschlossene Internet-Zensur? Sie stellt unsere Gesetzgeber sehr nahe Schulter an Schulter mit jenen iranischen Politikern, die jetzt jene Regimekritiker ins Gefängnis werfen lassen wollen, die weiterhin das Internet als Kommunikationsmittel ihres Protestes benutzen. Von dieser Form des Machtmissbrauchs sind wir noch weit entfernt. Aber man kann fast darauf warten, dass weitere Vorschläge kommen, um über das Internet die Bürger auszuschnüffeln. Irgendwann wird dann gefordert, Gotteslästerung oder Killerspiele im Internet müssten ebenso verfolgt werden wie Kinderpornos.

Möglichkeiten besser nutzen

Dass das Gesetz vorerst nur drei Jahre gelten soll, zeigt sehr deutlich, wie wenig überzeugt die Gesetzesmacher von ihrer eigenen Arbeit sind. Wer wirklich etwas gegen Kinderpornografie tun will, muss gegen sie mit jener Energie kämpfen, die etwa gegen Heroinhandel eingesetzt wird. Doch bis heute läuft bei uns die Prävention gegen Missbrauch von Kindern eher am Rande, wird die Strafverfolgung der Täter personell vernachlässigt, indem man das verfügbare Personal bei den Ermittlern abbaut. So gut wie gar nicht findet eine internationale Kooperation beim Kampf gegen Kinderpornografie statt. Wir haben reichlich Rechtshilfeabkommen, aber wir nutzen sie nicht.

Die Freiheit, die uns das Internet schenkt, muss es uns wert sein, sie nicht deshalb einzuschränken, weil uns die gangbaren Wege, ihren Missbrauch zu schützen, zu teuer sind.

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