Kinderpornografie: Kabinett beschließt härtere Bekämpfung

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen lassen© Axel Schmidt/DDP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, den Zugang zu Kinderporno-Seiten im Internet zu erschweren. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, entsprechende Seiten aus dem Ausland technisch zu blockieren. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", die SPD-Fraktion wolle in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie hielt eine schnelle Gesetzesänderung für möglich. "Es gibt ja schon Vorarbeiten. Wir müssen das kurzfristig klären. Wir können auch in anderen Bereichen kurzfristig Gesetze machen", sagte Zypries und nannte als Beispiel das Bankenrettungsgesetz.

Die Internetanbieter brauchten drei bis sechs Monate, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen. Währenddessen könne die gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. "Und dann können wir beide gemeinsam starten", sagte Zypries. Auch der Bundestag wollte sich am Nachmittag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema befassen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte dem Kabinett Eckpunkte zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt und kam damit Forderungen von Zypries entgegen. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beharrt diese seit langem auf einer gesetzlichen Regelung. Von der Leyen rechnete jedoch nicht mit einer Gesetzesänderung noch vor der Bundestagswahl. Sie setzt daher parallel auf freiwillige Verträge zwischen Internet-Anbietern und dem Bundeskriminalamt. "Wir wollen nicht länger tolerieren, dass die Vergewaltigung von Kindern massenhaft im Internet in Deutschland abrufbar ist, und deshalb die Sperrung dieser Seiten einleiten", sagte sie. Die Ministerin betonte, dass die Mehrzahl der Anbieter von Internet-Seiten entschlossen sei, mit der Bundesregierung entsprechende Verträge abzuschließen. Kurz vor oder nach Ostern würden Telekom, Vodafone/Arcor, O2, Kabel Deutschland und Alice die Papiere unterzeichnen.

Zugang zu Kinderporno-Seiten soll erschwert werden

Mit der Gesetzesänderung sollen dann alle deutschen Provider verpflichtet werden, den Zugang zu Kinderporno-Seiten zu erschweren. Das Gesetz solle zügig umgesetzt werden. Im Wirtschaftsministerium seien die Vorarbeiten bereits angelaufen. Von der Leyen sagte, nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen. Zu verfassungsrechtlichen Bedenken sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Die Würde eines Kindes ist ein höheres Gut als die Massenkommunikation." Kritiker hatten ihr vorgeworfen, die Pläne griffen in das Recht auf freie Information ein.

Auch Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers verlangt die Sperrung einschlägiger Internet-Seiten. "Der Staat hat die Verpflichtung, das Verbot von Kinderpornografie nicht nur strafrechtlich, sondern auch präventiv und medientechnisch durchzusetzen", sagte Hilgers der "Rheinischen Post". Deshalb sei es richtig, dass es nun ein Gesetz zur Sperrung der Internet-Seiten geben solle.

Strengere Regeln gegen Kinderpornos hat auch die Europäische Kommission vorgeschlagen. Der neue Gesetzesentwurf sähe eine bessere Hilfe für Opfer und ein schärferes Einschreiten gegen Täter vor, teilte die Brüsseler Behörde mit. Sie sollen bestehende Gesetze aus den Jahren 2002 und 2004 ersetzen und gehen auch auf Taten im Internet ein. Damit die Vorschläge in Kraft treten können, müssen die 27 Mitgliedstaaten ihnen zustimmen und sie in nationales Recht umsetzen.