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ÖDP und Republikaner drohen, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, wenn die Bundestagswahl tatsächlich vorgezogen wird. Grund: Die Kleinparteien fühlen sich für die Wahlvorbereitungen benachteiligt.
Neben den großen Parteien kämpfen auch kleinere Gruppierungen mit aller Kraft für ihre politischen Ziele und den Einzug in den Bundestag - wenn auch mit wenig Aussicht auf Erfolg. Vor allem eine Formation sorgt für viel Wirbel.
Seit der Aufdeckung der "Döner-Morde" ist klar: Deutschland hat ein massives Problem mit rechter Gewalt. Die Szene ist breit aufgestellt in Parteien, Kameradschaften und andere Gruppierungen. Ein Überblick.
Aus den Wahlen in der Slowakei ist ein Bündnis von vier bürgerlichen Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen. Die regierenden Sozialdemokraten erhielten zwar 34,8 Prozent der Stimmen. Die bisherige Koalition von Ministerpräsident Robert Fico verlor aber ihre Mehrheit.
Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für den Präsidenten und sein bürgerlich-rechtes Regierungsbündnis: Nicolas Sarkozys UMP wurde bei den Regionalwahlen in Frankreich abgestraft, die Sozialisten stärkste Partei. Doch Sarkozy ficht das alles nicht an.
Die Piratenpartei hat bei der Bundestagswahl einen Achtungserfolg erzielt. Doch um wirklich etwas zu erreichen, muss sie professioneller werden - und zwar jetzt.
Deutschland wählt heute einen neuen Bundestag. Nach einem erstaunlich leisen Wahlkampf steht viel auf dem Spiel: Für Politiker, für die Parteien - und auch für die Demokratie.
Guido Westerwelle hat das Machtspiel um den Bundespräsidenten entschieden: Die Wiederwahl von Horst Köhler ist gesichert. Denn mit einem eigenen Kandidaten würden sich die Sozialdemokraten nun selbst mattsetzen.
Das Verfassungsgericht verhandelt heute die Klage zweier Abgeordneter, welche die von Bundespräsident Horst Köhler angesetzten Neuwahlen für verfassungswidrig halten. Die Richter stehen mit ihrer Entscheidung unter doppeltem Druck.
Zur Bundestagswahl am 18. September können 34 Parteien antreten. Einfach hatten es viele der kleinen Gruppierungen mit all ihren vielfältigen Interessen nicht.
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