Klimapolitik: "Kuschelkurs gegenüber USA ist ein Fehler"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast würde den G8-Gipfel lieber platzen lasse, als eine George-Bush-Strategie festzuschreiben© Eckehard Schulz/AP

Frau Künast, im Hinblick auf den G8-Gipfel in Heiligendamm hat SPD-Fraktionschef Peter Struck in der Klimapolitik vor einem Bruch mit den USA gewarnt. Hat Struck mit seinen mahnenden Worten Recht?

Nein. Die Grundsatzfrage lautet: Gehen die G8-Staaten in der Klimafrage mit gutem Vorbild voran? Diese Industrieländer sind weltweiten die größten Klimasünder. Um in der globalen Klimapolitik etwas zu bewegen, müssen sich nach der Europäischen Union auch die G8 bewegen. Das ist deshalb besonders wichtig, weil in diesem Jahr der Kioto-Prozess fortgesetzt wird, etwa im Dezember bei der Kioto-Nachfolgekonferenz in Bali. Der Kuschelkurs von Angela Merkel und ihrem Koalitionspartner gegenüber US-Präsident George W. Bush ist der größte Fehler. Wenn die größten Klimabelaster der Welt nicht jetzt festschreiben, dass sie alles unternehmen werden, um eine Erderwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern, dann torpediert das den gesamten klimapolitischen Prozess.

Die Kanzlerin setzt eher auf Zusammenarbeit mit den USA als auf Konfrontation. Ist das nicht mittelfristig die vernünftigere Strategie?

Ich fordere Frau Merkel auf, in Heiligendamm mutig voranzuschreiten und sich nicht auf die US-Linie einzulassen. Sie darf uns nicht weiter, wie nach dem EU-USA-Gipfel, Erfolge vorgaukeln. Dort hat sie de facto die Position der Europäischen Union aufgegeben. Die EU-USA-Vereinbarung ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht: Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht enthalten, die Arbeit und die Empfehlungen des Weltklimarates nimmt man nicht ernst. Es gibt in der Klimapolitik zwei Ansätze: Der eine sieht vor, dass man sich konkrete Ziele setzt. Diese Strategie verfolgen die Europäer und sie bestimmt auch das Kioto-Protokoll. Diese Ziele zwingen alle Beteiligen dazu, kreativ und innovativ zu sein, die Art zu verändern wie Menschen wohnen, wie sie produzieren und wie sie Verkehr gestalten. Die USA verfolgen einen anderen Ansatz. Sie setzen auf eine rein technologische Strategie: Sie identifizieren wenige Technologien, die für sie spannend sind, mit deren Hilfe sie der Erdölknappheit begegnen können. Die Amerikaner machen das, was heute schon profitabel ist. Im Kern dauert das alles viel zu lange - und es fehlt der Ehrgeiz.

Was erreicht man, wenn man die USA vor den Kopf stößt?

Es ist doch umgekehrt: Die USA stoßen die EU und die Weltgemeinschaft vor den Kopf, jene Länder, denen das Wasser heute schon bis zum Hals steht. Oder noch präziser: Es sind nicht die USA, die die Welt vor den Kopf stoßen, es ist George W. Bush. Und ab Januar 2009 wird es einen neuen Präsidenten oder eine neue Präsidentin geben. Derjenige oder diejenige wird mit Sicherheit einen neuen klimapolitischen Kurs verfolgen. In den USA bewegt sich doch schon lange etwas. Der einzige, der noch in alten Kategorien denkt, ist George W. Bush. Er ist klimapolitisch eine "Lame Duck", weil im eigenen Land völlig isoliert. Wenn man jetzt sagt, wir schreiben in Heiligendamm die George-Bush-Position auf, dann macht man sich lächerlich. Zudem rammt man einen Pflock gegen die Kioto-Fortentwicklung in den Boden. Es ist besser, den G-8-Gipfel platzen zu lassen als die George-Bush-Strategie des letzten Jahrhunderts zu verfolgen. Das können wir uns nicht leisten. Das wäre eine Versündigung an allen Menschen, die jetzt schon unter dem Klimawandel leiden.

Sie fordern Merkel auf, auf einen G-8-Beschluss zu verzichten?

Es wäre fatal, das Falsche aufzuschreiben. Wenn sich der isolierte Bush nicht bewegt, wäre es ehrlicher und besser, ganz auf einen Beschluss zu verzichten.

Die Deutschen sind Gastgeber des Gipfels. Ist es guter Stil, Gäste zu düpieren?

Frau Merkel hat mehrere Gäste - auch die Schwellenländer gehören dazu. Diese würde sie auch vor den Kopf stoßen, etwa die Chinesen und die Inder.

Aber es ist doch genauso schwierig, die Schwellenländer auf konkrete Ziele zu verpflichten. Die wehren sich auch dagegen…

Der ökologische Fußabdruck von Amerikanern und Europäern ist viel größer als der von Chinesen und Indern. Warum sollten die sich auf den Weg machen, wenn die anderen nicht voranschreiten?

Was wäre ein klimapolitischer Erfolg des G8-Gipfels?

Wenn festgelegt würde, dass man den Abschlussbericht, den Inhalt und die Empfehlungen des Weltklimarates zur Kenntnis nimmt. Entscheidend ist die Verpflichtung, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Damit die Debatte über die notwendigen Maßnahmen erzwungen. Ein solches Ziel festzulegen, wäre gegenüber den USA ein Erfolg.