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Kurz vor Beginn des Klima-Gipfels in Bali hat Angela Merkel die Staatsführer aufgefordert, schnelle Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen. "Die Zeit drängt", sagte die Kanzlerin und kündigte an, dass Deutschland beispielhaft voranschreiten werde.
Schutz für die Vertreter von 190 Staaten: "Die Zeit drängt"© Dita Alangkara/AP
Die Welt blickt nach Bali: Vor der UN-Konferenz auf der indonesischen Insel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch einmal einen dringenden Appell zum Klimaschutz an die Staatengemeinschaft gerichtet. "Die Zeit drängt", mahnte Merkel. Auch der Weltklimarat IPCC und das UN-Klimasekretariat forderten schnelle Gegenmaßnahmen gegen die globale Erwärmung, während auf der indonesischen Insel bereits die ersten Delegationen eintrafen.
Dort verhandeln ab dem Montag bis Mitte Dezember Vertreter von 190 Staaten darüber, wie bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen abgeschlossen werden kann. Es soll in Kraft treten, wenn das Kyoto-Protokoll 2012 ausläuft. Ziel ist es, den Ausstoß an Klimagasen weltweit drastisch zu senken.
Der UN-Klima-Generalsekretär Yvo de Boer beschwor vor allem die USA, sich an dem neuen Abkommen zu beteiligen. Es sei unsinnig, Vereinbarungen zu treffen, an die sich der größte CO2-Produzent der Welt nicht halte. Zudem sollen die großen neuen Wirtschaftsmächte wie China und Indien einbezogen werden, deren Emissionen rasant steigen.
Bundeskanzlerin Merkel will die deutsche Vorreiterrolle beim Klimaschutz auf Bali unter Beweis stellen. "Jedes Land muss natürlich für sich handeln", sagte sie in einer Internetbotschaft. "Gerade Deutschland will dabei auch beispielgebend sein." Sie bekräftigte, dass das Bundeskabinett bald sein Klima- und Energieprogramm verabschieden werde - ein Bündel aus insgesamt 17 Gesetzen und Verordnungen. Merkel bekräftigte das Ziel, bis 2020 die deutschen Emissionen um 40 Prozent unter den Wert von 1990 zu bringen.
Vor den Verhandlungen auf Bali haben sich die EU, Kanada und Japan für ein verbindliches Ziel ausgesprochen, die globalen Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 50 Prozent zu drosseln. Die USA sind jedoch gegen verbindliche Grenzwerte. China und Indien haben alle Maßnahmen für inakzeptabel erklärt, die ihr Wirtschaftswachstum einschränken würden.
Merkels Klimaberater Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, sieht Chancen, dass sich die USA von ihrer Bremserrolle verabschieden. In den Vereinigten Staaten gebe es bereits eine "bunte Klimaschutzbewegung". Nun habe die Bush-Regierung die Möglichkeit, sich "an die Spitze dieser Bewegung zu setzen", schrieb Schellnhuber in der "Frankfurter Rundschau". Selten sei es für einen US-Präsidenten leichter gewesen, "eine historische Großtat zu vollführen".
In Deutschland gibt es über das Klimaprogramm der Regierung durchaus noch Debatten. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AP wird darum auch zwischen den Ministerien noch gerungen. Die Wirtschaft warnt derweil vor steigenden staatlichen Subventionen. "Klimaschutz muss sich durch Energieeinsparung weitgehend selbst tragen", sagte DIHK-Präsident Ludwig-Georg Braun der "BZ am Sonntag". Die Zuschüsse für alternative Energien müssten zeitlich und in der Höhe begrenzt werden. Dagegen forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund die Wirtschaft auf, für erneuerbare Energien und Energieeffizienz richtig Geld in die Hand zu nehmen. "Hier muss geklotzt und darf nicht gekleckert werden", hieß es beim DGB.
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