Klimaschutz contra Arbeitsplätze: Umweltschützer attackieren Merkel

Warf Bundeskanzlerin Angela Merkel "klimapolitischen Gedächtnisschwund" vor: die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn© David Ebener/DPA

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht auf Konfrontationskurs zu den Klimaschützern. Mit ihrer Ankündigung, beim EU-Gipfel Ende der Woche keinen EU-Klimaschutzregeln zuzustimmen, die deutsche Arbeitsplätze gefährden, zog sie sich den Unmut zahlreicher Umweltschützer zu. Auch vom Koalitionspartner und aus der Opposition hagelte es Kritik.

Merkel hatte in der "Bild"-Zeitung angekündigt, der Gipfel werde "keine Klimaschutz-Beschlüsse fassen, die in Deutschland Arbeitsplätze oder Investitionen gefährden. Dafür werde ich sorgen." Zugleich will sich die Kanzlerin dafür stark machen, dass die EU-Kommission Groß-Investitionen rascher durchwinken kann. "Ich werde darauf drängen, dass wir mit flexiblen Wettbewerbsregeln große Investitionen in den Ausbau von Breitbandkabel-Netzen schneller verwirklichen können", wird Merkel zitiert.

Umweltminister Sigmar Gabriel forderte dagegen einen größeren Anteil für den Umweltschutz bei den Stützungsmaßnahmen für die Konjunktur. Zwar sei der Umweltschutz schon ein "erheblicher Bestandteil" des Pakets, sagte der SPD-Politiker der "Neuen Presse" in Hannover. Es müsse aber weiter gehen. "Wenn wir Anfang nächsten Jahres über ein zweites Konjunkturpaket sprechen, müssen die Schwerpunkte aus meiner Sicht in drei Bereichen liegen: Arbeit, Umwelt und Bildung", erklärte Gabriel.

Mit ihren Aussagen habe "Merkel als Klimakanzlerin abgedankt", kritisierte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn die Ankündigung Merkels. "Dass die Kanzlerin Klimaschutz und Arbeit gegeneinander auszuspielen versucht, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand und klimapolitischem Gedächtnisschwund", meinte sie. Heute gebe es schon 1,5 Millionen Arbeitsplätze im Umweltbereich. Nach einer Studie könne sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln. "Diese Jobs der Zukunft gefährdet die Kanzlerin, wenn sie jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse tritt."

Falsches Signal an die Entwicklungsländer

Ähnlich äußerte sich die Umweltschutz- und Entwicklungshilfeorganisation Oxfam Deutschland. "Mit ihrem Verhalten signalisiert Frau Merkel den Entwicklungsländern, dass ihr der Schutz klimaschädlicher Industrien in Deutschland wichtiger ist als das Verhindern einer globalen Klimakatastrophe."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Parteivorsitzenden des Koalitionspartners CDU vor, sie habe "keine richtige Botschaft" in der Krise. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, viele in der CDU glaubten noch immer an "wirtschaftsradikale Lösungen". Als Aufgaben für die Zukunft nannte Heil Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Tiefensee offen für weitere Konjunkturspritzen

"In der Schublade liegen in meinem Haus viele zusätzliche Programme", sagte dazu Bauminister Wolfgang Tiefensee (ebenfalls SPD) im ARD-Morgenmagazin. Er sei für weitere Konjunkturspritzen offen, doch wenn es weitere Finanzspritzen geben solle, müsse dafür auch das Geld vorhanden sein.

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz, forderte wie Merkel rasche Investitionen in die Infrastruktur. Wäre er EU-Kommissar, würde er "alle Maßnahmen zur Infrastrukturförderung in der mittelfristigen Finanzplanung der EU bis 2013 jetzt auf 2009 vorziehen", sagte Schulz der "Passauer Neuen Presse". Die Mitgliedstaaten sollten die gleiche Summe investieren, beispielsweise in den Breitbandausbau, forderte der SPD-Politiker. Damit könnten Milliarden Euro konjunkturwirksam mobilisiert werden.