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Kaum haben Deutschland und Frankreich ihren Streit um die geplanten CO2-Grenzwerte für Autos beigelegt, kommt Kritik an dem erzielten Kompromiss. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast wirft der Kanzlerin vor, zu stark auf die Belange der Autokonzerne eingegangen zu sein. Die Wirtschaft sieht das anders.
Der deutsch-französische Streit um Auto-Abgaswerte ist beigelegt, jetzt ziehen beide Länder bei den Klimazielen an einem Strang© Michael Probst/AP
Nach monatelangen Streitigkeiten haben Deutschland und Frankreich sich überraschend auf strengere Kohlendioxid-Grenzwerte für Autos geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach in Straubing von einem "wichtigen Durchbruch" - gemessen an den "sehr großen Unterschieden" in den Haltungen zu Anfang. Zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verkündete Merkel nach dem deutsch-französischen Ministerrat die Einigung.
Damit folgen beide Länder den strengen Plänen der EU-Kommission, die die Autohersteller zwingen will, den CO2-Ausstoß bei Neuwagen bis 2012 von dem jetzigen Durchschnittswert 160 Gramm auf 120 Gramm pro Kilometer zu verringern. Der Ausstoß soll beim nun getroffenen Kompromiss für den Flottendurchschnitt der Hersteller gelten. "Wir unterstützen das gemeinsame Ziel", betonte Merkel. Sarkozy erklärte, Frankreich verstehe die Interessen Deutschlands.
Mit einer Einigung im Streit über die Abgasgrenzwerte für Autos war zunächst nicht gerechnet worden. Die Bundesregierung hatte deutsche Hersteller von großen Autos wie BMW und Daimler durch die CO2-Reduktion auf 120 Gramm benachteiligt gesehen, Frankreich dagegen wollte für Hersteller wie Peugeot und Renault eine günstigere Regelung für Kleinwagen herausschlagen. Der nun getroffene Kompromiss sieht allerdings anders als beim Vorschlag der EU-Kommission Übergangsmöglichkeiten vor. So sollen Hersteller durch so genannte Öko-Innovationen sechs bis acht Gramm CO2 auf das 120-Gramm-Ziel anrechnen können. Zudem sollen durch ein sogenanntes Phase-In die neuen Grenzwerte ab 2012 erst Schritt für Schritt für die gesamte Produktpalette eingeführt werden.
Der Präsident des deutschen Branchenverbandes VDA, Matthias Wissmann, begrüßte die Übergangsregelungen. "Der Vorschlag ist besser als der der EU-Kommission, aber nicht ideal", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Insbesondere die Einigung auf eine stufenweise Einbeziehung aller Fahrzeuge ab 2012 (Phase-In) und die Berücksichtigung von Öko-Innovationen bei der Umsetzung der Klimaziele sei erfreulich. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) meinte, Merkel habe "zwar keine optimale, aber eine tragbare Lösung" erreicht. Die Einführungsphase, die den Autoherstellern 2015 Zeit gebe, sei wichtig.
Dagegen kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Passauer Neuen Presse", Merkel gehe "wieder voll auf die Vorschläge der deutschen Automobilkonzerne ein, die Spritschlucker verkaufen wollen".
Es sei ein klimapolitischer Irrweg, wenn ausgerechnet deutsche Autohersteller bei den CO2-Einsparvorgaben bevorzugt werden sollten, kritisierte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die deutsch-französische Einigung. Gerade Volkswagen, Mercedes, Porsche und BMW seien regelmäßig als Verhinderer ambitionierter Umwelt- und Klimaschutzziele aufgefallen, teilte der BUND in Berlin mit.
Die Kanzlerin erklärte, bei den CO2-Grenzwerten für Autos solle ein langfristiges Klimaschutzziel formuliert werden, bei dem sich der CO2-Ausstoß in einem Rahmen von 95 bis 110 Gramm bewege. Einen konkreten Zeitraum dafür nannte die Kanzlerin noch nicht. Auch wenn die Einzelheiten noch nicht feststünden, die Einigung sei "vom Grundsatz her ein Riesenfortschritt", sagte Merkel. Damit seien die Weichen gestellt für eine erfolgreiche Debatte in der französischen Präsidentschaft. Der deutsch-französische Kompromiss muss noch die Zustimmung der übrigen EU-Staaten und des Europaparlaments finden.
Zentrale Themen des Gipfeltreffens waren die im Juli beginnende französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Energie- und Klimapolitik. Die Verabschiedung des Klimapakets im EU-Ministerrat bis 2008 und im Europaparlament "wird mit gemeinsamer Kraftanstrengung gelingen", zeigte sich Merkel sicher. Wichtig sei dabei, "die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrien zu schützen". Sarkozy unterstrich die Einigkeit beider Länder in zahlreichen Fragen, etwa der Einwanderungspolitik, der Agrarpolitik und in internationalen Angelegenheiten.
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