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Die SPD- und CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff, Matthias Platzeck und Wolfgang Böhmer sind gegen ein generelles Rauchverbot in Kneipen. Stattdessen soll es den Wirten selbst überlassen bleiben, über den Kippenkonsum in ihren Läden zu befinden.
Sie beide sollen auch in Zukunft in Kneipen und Bars ihr Zigarettchen qualmen dürfen© Gero Breloer/DPA
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff will die Entscheidung über Rauchverbote in Gaststätten den jeweiligen Wirten selbst überlassen. "Jeder Bürger kann dann frei entscheiden, welche Lokale er besuchen will", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende der "Bild am Sonntag". Raucherlokale könnten mit einem "R" gekennzeichnet werden, in Nichtraucherlokalen gelte dagegen Rauchverbot - mit Ausnahme separater Raucherzimmer.
Zur Begründung sagte Wulff, er sei grundsätzlich für ein Rauchverbot in Gaststätten, doch müssten Ausnahmen möglich sein. "Denn Eckkneipen, Bars oder kleine Restaurants haben nicht die Möglichkeit, extra Raucherzimmer einzurichten", so Wulff. Die Existenz solcher Betriebe dürfe nicht gefährdet werden.
Auch der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck ist gegen ein generelles Rauchverbot in Gaststätten. Er halte es für überlegenswert, es in den späten Abendstunden in bestimmten Bereichen einer Gaststätte zuzulassen, sagte der SPD-Politiker der Zeitschrift "Super Illu". Mit einer solchen Regelung wäre beiden Seiten gedient: Nichtraucher könnten ihr Essen unbehelligt vom Qualm einnehmen. "Und Raucher könnten zum Ausklang des Abends die Zigarette oder das Zigarillo nach dem Essen genießen", sagte Platzeck.
Ebenfalls für einen flexiblen Nichtraucherschutz: der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer. Ein striktes Rauchverbot will der CDU-Politiker auf Speiselokale beschränken, wie er dem "Tagesspiegel" sagte. "Bei den Kneipen muss es beides geben: Kneipen für Raucher und Kneipen für Nichtraucher. Dann kann jeder auswählen, wo er hingehen will", so der Regierungschef.
Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister der Länder über ein einheitliches Rauchverbot beraten. Die endgültige Entscheidung wollen die Ministerpräsidenten am 22. März fällen.
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