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Die schwarz-gelbe Koalition will das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen. Die Finanzexperten von Union und FDP schlagen dazu zwölf Maßnahmen vor, die vom Jahr 2016 an komplett greifen sollen und den Staat dann bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich kosten.
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition offenbar eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.
Was für eine Wahl! Erstmals müssen sich die etablierten Parteien mit einer Netzbewegung auseinandersetzen: den Piraten. Andererseits bekam die FDP die Höchststrafe. Alle Bilder, alle Reaktionen.
Angesichts hoher Überschüsse im Gesundheitsfonds wird in Regierung und Koalition nach Zeitungsinformationen eine Kürzung des Zuschusses von 14 Milliarden Euro erwogen.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hält der saarländische SPD-Chef Heiko Maas nach eigenen Worten eine große Koalition nach der Wahl für die bei weitem wahrscheinlichste Variante.
Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform hervor.
SPD-Politiker warnen vor einer Debatte über eine mögliche Koalition mit der Piratenpartei nach der Bundestagswahl. Rot-Grün sei das Ziel. Es bringe nichts, über andere Optionen, zum Beispiel eine Koalition mit den Piraten, nachzudenken.
Tausende gingen auf die Straße, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war vorerst nicht zur Unterschrift bereit. Doch die Weigerung der FDP-Politikerin, das Urheberschutz-Abkommen Acta abzusegnen, stößt beim Koalitionspartner CDU auf Unverständnis.
Die schwarz-gelbe Koalition bereitet ein zweites Paket für Steuervereinfachungen vor. Nach den 2011 auf den Weg gebrachten Erleichterungen für Bürger geht es in einem zweiten Schritt vor allem um Steuervereinfachungen für Betriebe, wie Vertreter von Union und FDP bestätigten.
Führende Koalitionspolitiker haben die Forderung nach höheren Hilfen für Griechenland abgelehnt.
Die Mini-Steuerreform der Koalition steht auf der Kippe. Die Opposition bleibt auf Blockadekurs, kann die geplante Entlastung um 6,1 Milliarden Euro vorerst aber nicht stoppen. Auch die Länder sind heftig zerstritten.
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