Koalition im Saarland: Grünen-Basis sagt Ja zu Jamaika

Das wahrscheinliche neue Koalitionstrio im Saarland: Ministerpräsident Peter Müller (l.), FDP-Chef Christoph Hartmann (m.) und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich© Torsten Silz/DDP

Die Grünen im Saarland haben sich mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Ein Landesparteitag stimmte in Saarlouis mit 117 von 150 Stimmen für einen entsprechenden Vorschlag von Landeschef Hubert Ulrich. Die Delegierten machen damit den Weg frei für das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland.

Zuvor hatte der Landesvorstand der saarländischen Grünen eine Jamaika-Koalition empfohlen. Das Gremium hatte mit großer Mehrheit dem Parteitag am Nachmittag ein Bündnis mit CDU und FDP nahe gelegt, wie Landeschef Hubert Ulrich in seiner Rede bekanntgab. Im Tagesverlauf waren die rund 150 Delegierten aufgerufen, darüber geheim abzustimmen.

Hubert Ulrich sagte zu einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, dass er vor allem mit der Linkspartei es keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gebe. "Ich habe keinerlei Vertrauen zu diesem Mann und zu dieser Partei", sagte Ulrich zu Linksparteichef Oskar Lafontaine. Der hatte angekündigt, sich im Falle eines rot-rot-grünen Bündnisses stärker an der Saar engagieren zu wollen. Ulrich sagte weiter, ein Jamaika-Bündnis gebe den Grünen die Gelegenheit, sich nicht automatisch in ein linkes Lager einordnen zu lassen.

Lafontaine als "Neben-Ministerpräsident" ein Affront

Für die Grünen wäre es eine Belastung, ja sogar ein "Affront", wenn sich Lafontaine in der Rolle eines Dauer-Fraktionschefs im Saarland als "Neben-Ministerpräsident" etablieren würde, kommentierte Ulrich die Entscheidung. Daher wurde eine rot-rot-grüne Koalition durch Lafotaines Rückkehr ein Stück unwahrscheinlicher.

Eine Jamaika-Koalition an der Saar wäre in Deutschland eine Premiere. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Parteitag der Saar-Grünen der Empfehlung des Vorstands folgt. Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 30. August 5,9 Prozent erreicht und stellen mit drei Abgeordneten die kleinste Fraktion im Parlament.

Erhebliche Zusagen an die Grünen

Ulrich ließ sich Berichten zufolge bereits die Zusagen von CDU und FDP aus den Sondierungsgesprächen schriftlich bestätigen. Das zwölfseitige Papier trage die Unterschriften von CDU-Chef und Ministerpräsident Peter Müller sowie des FDP-Landesvorsitzenden Christoph Hartmann, hieß es. Zu den weitreichenden Zugeständnissen gehören unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren, ein längeres gemeinsames Lernen an den Schulen und ein umfassendes Rauchverbot. Zudem hat sich Müller zum Atomausstieg bekannt.

In etlichen Sondierungsrunden hatten die Grünen in den vergangenen Wochen sowohl mit SPD und Linken als auch mit CDU und FDP gesprochen. Beide Seiten sollen den Grünen vergleichbare inhaltliche Angebote gemacht und zwei Ministerien zugesagt haben. Die Ergebnisse der Sondierungen wurden auf drei nicht-öffentlichen Regionalkonferenzen diskutiert. Dabei hatte sich zuletzt bereits eine Tendenz zugunsten einer Zusammenarbeit mit CDU und FDP herausgeschält.