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Die Kieler Koalition hat ihre Verhandlungen abgeschlossen. Noch nicht sicher ist allerdings, ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten: Grüne und SSW klagen gegen das Wahlgesetz.
Zufrieden in Kiel: Ministerpräsident Carstensen (CDU), FDP-Fraktionschef Kubicki (r.)© Carsten Rehder/DPA
CDU und FDP in Schleswig-Holstein haben ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag erfolgreich abgeschlossen. In einer weiteren Spitzenrunde am Freitag geht es nur noch um die Endfassung des Koalitionsvertrages, der nach Zustimmung der Parteigremien am Sonnabend paraphiert werden soll - drei Monate nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition. Am Donnerstag billigte die große Verhandlungsrunde einstimmig die vereinbarten Ergebnisse. "Wir sind sehr froh, dass wir den Koalitionsvertrag fertig haben", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er will sich am 27. Oktober wiederwählen lassen.
Noch nicht sicher ist allerdings, ob CDU und FDP ihre umstrittene Drei-Stimmen-Mehrheit im Landtag tatsächlich behalten: Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) reichten am Donnerstag eine Normenkontrollklage gegen das Wahlgesetz ein. Das Landesverfassungsgericht soll klären, ob die von dem Gesetz vorgegebene Deckelung der Ausgleichsmandate verfassungskonform ist. Grüne und SSW bestreiten dies. Wenn das Gericht ihrer Auffassung folgen sollte, könnten die schwarz-gelbe Mehrheit im Parlament und damit das vereinbarte Regierungsbündnis von CDU und FDP kippen.
Nach ihrer Spitzenrunde am Donnerstag sagten Carstensen und FDP-Landeschef Jürgen Koppelin übereinstimmend, Gewinner oder Verlierer der Koalitionsverhandlungen gebe es nicht. Die FDP konnte sich mit der Forderung durchsetzen, von der Großen Koalition erweiterte Eingriffsbefugnisse der Polizei wieder einzuschränken. Stellvertretender Ministerpräsident wird der designierte FDP-Sozialminister Heiner Garg. Die Atomaufsicht bekommt das künftig von den Liberalen geführte Justizministerium. Wer dieses Ressort führen wird, ist noch unbekannt. Auch die Bildung geht an die FDP.
Auf CDU-Seite hat Carstensen noch keinen Ressortchef für Landwirtschaft/Umwelt benannt. Seine Partei führt außerdem die Ministerien für Wirtschaft/Wissenschaft, Inneres und Finanzen. Staatskanzleichef Heinz Maurus gibt seinen Posten an Finanzstaatssekretär Arne Wulff ab und wird zuständig für Bundes- und Europaangelegenheiten. Endgültig werden Parteitage von CDU und FDP am Sonnabend kommender Woche über den Koalitionsvertrag entscheiden.
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