Koalition mit Linkspartei: Deutsche rechnen mit Wortbruch der SPD

Der SPD-Chef Kurt Beck versichert, die SPD werde zu ihrem Wort stehen, auf Bundesebene nicht mit der Linkspartei zu koalieren© Sean Gallup/Getty Images

Die SPD hat laut einer Umfrage im Streit mit der Linkspartei viel Glaubwürdigkeit verloren. Laut dem aktuellen "ZDF-Politbarometer" glauben 54 Prozent der Bürger, dass die SPD entgegen ihrer Zusagen nach der nächsten Bundestagswahl mit der Linkspartei koalieren würde. Dieser Auffassung sind auch 36 Prozent der Anhänger der SPD, deren Führung eine solche Koalition im Bund immer wieder ausschließt. Auch Parteichef Kurt Beck hat der Umfrage zufolge an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Dieser Auffassung sind 54 Prozent aller Befragten und 35 Prozent der SPD-Anhänger. In der "Sonntagsfrage" gab die SPD einen Punkt auf jetzt 29 Prozent nach; sie liegt damit klar hinter CDU und CSU, die auf 40 Prozent kommen.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat derweil eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Linken auf Bundesebene bis weit über das kommende Jahr hinaus ausgeschlossen. "Bei den Positionen dieser Partei auf Bundesebene sage ich eindeutig: keine Zusammenarbeit im Bund, auch weit über 2009 hinaus", sagte Beck der "Süddeutschen Zeitung". Die Positionen beider Parteien seien unvereinbar. Im Unterschied zur Linken wolle sich die SPD auf dem Weg zur Bundestagswahl 2009 beispielsweise auch um das Wohl der "Leistungsträger" kümmern. Diese Gruppe reiche vom kleinen Unternehmer über Selbstständige bis hin zu Facharbeitern und Krankenschwestern, sagte Beck, der zugleich dem Eindruck widersprach, er habe mit seinem Kurswechsel in Bezug auf die Linkspartei an Glaubwürdigkeit verloren und Wortbruch begangen.

"SPD ist absolut zuverlässig"

Ein Wortbruch wäre gewesen, wenn die SPD in Hessen von vornherein eine Koalition mit der Linken angestrebt hätte, sagte Beck. Beck widersprach auch der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der SPD geäußert hatte. "Die SPD ist absolut zuverlässig", sagte Beck. Merkel müsse dagegen sicherstellen, dass CDU und CSU beispielsweise in der Frage des Post-Mindestlohns zuverlässig blieben. Der SPD-Vorsitzende stellte zudem eine Einigung im Streit über die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn in Aussicht: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, einen verkehrspolitisch, für die Infrastruktur und die Entwicklungsmöglichkeiten der Bahn gleichermaßen sinnvollen Weg zu finden", sagte Beck.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnt angesichts der Schwäche des Koalitionspartners SPD vor "Weimarer Verhältnissen". "Wenn ich mir die SPD anschaue, mache ich mir Sorgen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die Weimarer Republik ist nicht an zu vielen Nationalsozialisten, sondern an zu wenig Demokraten gescheitert." Die SPD solle sich deshalb an ihre Geschichte erinnern und klar nach links und von Kommunisten abgrenzen. Der Begriff "Weimarer Verhältnisse" bezieht sich auf die labile Demokratie der 20er und 30er Jahre des 20. Jahrhunderts vor dem Aufstieg der Nationalsozialisten.

Schröder warnt SPD vor Linkskurs

Kauder sieht die große Koalition in Berlin durch das Verhalten Becks gegenüber der Linkspartei belastet. Dennoch gelte: "Solange er seine Zusagen aus den Koalitionsrunden hält, kann die große Koalition noch arbeiten." Die Union werde genau darauf achten, ob sie sich auf Becks Wort verlassen könne. Beck selbst und die SPD insgesamt haben durch den wochenlangen Streit über den Umgang mit der Linkspartei an Zustimmung bei den Wählern verloren.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seine Partei indes vor einem Linkskurs gewarnt. "Die SPD kann nur dann mehrheitsfähig sein, wenn sie in der Mitte der Gesellschaft verankert ist und diese nicht verlässt", sagte Schröder bei einer Preisverleihung an den früheren SPD-Partei- und Fraktionschef Hans- Jochen Vogel in Berlin. Eine Ausrichtung auf die Mitte sei das Fundament für die sozialdemokratischen Wahlerfolge in den 70er Jahren sowie unter seiner Kanzlerschaft nach 1998 gewesen. "Dieses Fundament darf die Partei nicht verlassen, wenn sie erfolgreich bleiben will. Denn die SPD ist die Partei des aufgeklärten Bürgertums", fügte Schröder hinzu. Nach seinen Worten darf es sich die SPD nicht gefallen lassen, dass sich Union und FDP als "bürgerliches Lager" definierten. Dahinter stecke der Versuch, die Sozialdemokraten auszugrenzen. Mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit habe diese Einteilung nichts zu tun. Deshalb müsse sich die SPD solchen Versuchen entscheiden widersetzen.