Koalition: Union bestreitet Abkehr von Steuersenkungen

"Wenn Sie vereinfachen, ist es immer gut, ein Entlastungsvolumen zu haben": Der Chef der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich© Frank Leonhardt/DPA

Die Union hält an ihrem Wahlversprechen von Steuerentlastungen fest, lässt den Umfang aber weiter offen. Strukturveränderungen im Steuerrecht seien ohne Entlastungen nicht sinnvoll, sagte der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, am Dienstag in Berlin. "Wenn Sie vereinfachen, ist es immer gut, ein Entlastungsvolumen zu haben." In welchen Zeiträumen und in welcher Größenordnung dies möglich sei, sei abhängig vom Steueraufkommen, von der Entwicklung am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen wie auch von der Konjunktur.

Friedrich widersprach damit einem Zeitungsbericht, nach dem die Union in dieser Legislaturperiode nur noch eine Steuervereinfachung, aber keine Senkung der Sätze mehr plane. Auch aus Regierungskreisen hieß es, es gebe keine Änderung an den Plänen, die Steuern in dieser Wahlperiode zu senken und zu vereinfachen.

"Im Koalitionsausschuss waren die Steuern kein Thema"

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, widersprach dem Bericht. "Mir ist nicht bekannt, dass die Unionsfraktion einen Gesetzentwurf zur Steuervereinfachung plant." Gesetzentwürfe würden in der Koalition ohnehin nur zusammen mit dem Koalitionspartner FDP vorgelegt, betonte Altmaier, der damit faktisch einen Alleingang der Union ausschloss. "Im Koalitionsausschuss waren die Steuern am Dienstagmorgen ebenfalls kein Thema, da man sich im Verfahren einig ist." Zurzeit stehe keine Entscheidung an. Zunächst wolle man die Zahlen der Steuerschätzung Anfang Mai abwarten.

Unverständnis äußerte Friedrich zu Äußerungen von Ökonomen, wonach Steuersenkungen kaum Wirkung hätten. Bislang sei nicht bestritten worden, dass Entlastungen Impulse mit sich brächten. Friedrich wie Altmaier lobten, die FDP habe mit ihrem Steuerkonzept einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. "Insofern sind wir da auch in der Koalition auf einem guten Weg." In ihrem Steuerkonzept pochen die Liberalen konkret auf eine Entlastung von 16 Milliarden Euro ab 2012, wobei die volle Wirkung bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 erreicht sein soll. Dazu soll ein Steuertarif aus fünf Stufen eingeführt werden. Zur Finanzierung sollen Ausnahmen im Steuerrecht und Pauschalen gestrichen werden. Am Montag hatte die FDP Schäuble aufgefordert, rasch Vorschläge für Steuervereinfachungen vorzulegen, damit diese schon 2011 umgesetzt werden könnten.