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Union will Steuerpläne der FDP aussitzen

Die Union lässt den kleineren Koalitionspartner mit seinen Steuersenkungsplänen auflaufen: Die CDU/CSU-Fraktion will das System laut einem Zeitungsbericht lediglich vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetz soll in den kommenden Monaten verabschiedet werden.

Von Claudia Kade, Timo Pache und Nikolai Fichtner

In der Union gibt es Bestrebungen, alle Pläne für Steuersenkungen bis auf Weiteres zu begraben - und das Steuersystem stattdessen nur zu vereinfachen. Ein entsprechendes Gesetzespaket über kostenneutrale Änderungen solle die Koalition in den nächsten Monaten verabschieden, hieß es in der CDU/CSU-Fraktion. Die vereinfachten Regeln könnten dann bereits zum 1. Januar 2011 greifen.

Damit erscheint zunehmend zweifelhaft, ob Schwarz-Gelb die versprochenen Steuersenkungen in der laufenden Legislaturperiode überhaupt noch in Angriff nimmt. Die FDP hatte sich vor Kurzem bereits von ihrem ursprünglichen Ziel verabschiedet, die Bürger möglichst schon 2011 massiv zu entlasten. Stattdessen wollen die Liberalen nun 2012 damit beginnen, die Steuern um insgesamt 16 Milliarden Euro zu senken. Auch die Union hatte im Wahlkampf eigentlich für niedrigere Steuern geworben.

"Nicht auf der Tagesordnung"

Stattdessen heißt es nun von der Unionsseite im Bundeskabinett, angesichts der desolaten Haushaltslage stünden Steuersenkungen "auf absehbare Zeit nicht mehr auf der Tagesordnung". Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag würden Entlastungen und Vereinfachungen ohnehin getrennt aufgeführt. Dieser Ansatz werde nun weiter verfolgt. Bei den Vereinfachungen geht es etwa um verständlichere Vordrucke für Steuererklärungen, eine einfachere Rentnerbesteuerung oder einen pauschalierten Abzug der Kosten für Pflegeheime.

Unumstritten sind die Pläne innerhalb der Union aber nicht. "Wir wollen Vereinfachung und Entlastung in einem Aufwasch behandeln", sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Leo Dautzenberg, der Financial Times Deutschland. Vonseiten der FDP ist ohnehin Widerstand zu erwarten. Der liberale Finanzexperte Volker Wissing sagte, ein Aufspalten der Ziele komme nicht infrage. "Es ist Konsens in der Koalition, dass keine Einzelmaßnahmen vorgezogen werden."

Zustimmung aus der CSU

Außerdem seien nur wenige Vereinfachungen im Steuerrecht umsonst zu haben, sagte Wissing: "Wenn man glaubt, man könnte das System vereinfachen, ohne die Steuerzahler zu entlasten, dann will man in Wahrheit überhaupt keine umfassende Steuerreform." Die Liberalen seien sich darin mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einig. Allerdings hatte Schäuble jüngst durchblicken lassen, dass er kaum Spielraum für Entlastungen sieht.

Kein Widerstand ist aus der CSU zu erwarten. Nach Angaben aus CSU-Kreisen stellte Parteichef Horst Seehofer bei der Vorstandsklausur in Kreuth am Wochenende eine Prioritätenliste auf: Demnach haben Etatsanierung, Bildungsinvestitionen und Hilfen für die klammen Kommunen Vorrang vor einer Steuerreform. "Die Ziele im Koalitionsvertrag muss man in eine Reihenfolge bringen", wird Seehofer zitiert.

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Claudia Kade Timo Pache und Nikolai Fichtner