Bildung und Forschung: Bund und Länder machen 18 Milliarden locker

"Ein guter Tag für die Wissenschaft": Bildungsministerin Annette Schavan© Wolfgang Kumm/DPA

Trotz Finanzkrise wollen Bund und Länder bis 2019 rund 18 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben. Die Ministerpräsidenten der Länder und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Donnerstag in Berlin ein umfangreiches Paket zum Hochschulpakt, der Exzellenzinitiative zum Aufbau von Spitzenforschung an Hochschulen und dem Pakt für Forschung und Innovation unterzeichnet. Unter anderem geht es darum, 275.000 neue Studienplätze für die "doppelten Abiturjahrgänge" 2013/14/15 einzurichten.

Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von "einem guten Tag für die Wissenschaft". Bundesregierung und Länder hätten "ein starkes Signal für die Bildung und Forschung gesetzt" und zugleich die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wissenschaft gestärkt. Die drei großen Initiativen hätten eine Aufbruchstimmung in Hochschulen und Forschungseinrichtungen ausgelöst, sagte Schavan. "Erste Erfolge sind sichtbar. Zum Beispiel: Rund 4200 Mitarbeiter wurden bislang durch die Exzellenzinitiative gewonnen. Fast ein Viertel kam aus dem Ausland."

Die Zahl der Doktoranden ist Schavan zufolge mit dem Pakt für Forschung und Innovation jährlich um etwa zehn Prozent gestiegen. Die Forschungsorganisationen könnten sich darauf verlassen, dass sie die jungen Wissenschaftler halten und die Forschungsarbeit sogar ausweiten könnten. "Es geht hier um bis zu 30.000 wissenschaftliche Mitarbeiter und technisches Personal mit Zeitvertrag", meinte die CDU-Politikerin.

Die zusätzlichen Studienplätze sind unter anderem dafür nötig, die starken Abiturjahrgänge unterzubringen, wenn durch die in mehreren Bundesländern verkürzte Gymnasialzeit etwa die doppelte Zahl an Abiturienten an die Universitäten drängen. Der Pakt für Innovation und Forschung schließlich soll bis 2015 auf fünf Milliarden Euro erhöht werden, und die Unterstützung für außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen jährlich um fünf Prozent steigen.

Als Protokollnotiz zur Zielvorgabe hielten die Länderchefs nach Angaben aus Teilnehmerkreisen fest, dass das Geld nur in dieser Höhe ausgegeben werden könne, wenn nach der Bundestagswahl keine Steuersenkungen beschlossen würden. Der Parlamentsvorbehalt stehe ebenfalls in der unterzeichneten Erklärung, sei aber als selbstverständlich zu werten. Er bedeutet, dass die jeweiligen gesetzgebenden Körperschaften, also Bundestag, Landtage und Abgeordnetenhäuser, die Vereinbarung ändern können.