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Koalitionsaussage
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der Union eine klare Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei verlangt.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat von der Union eine klare Koalitionsaussage zugunsten seiner Partei verlangt.
Die CDU wird nach den Worten von Generalsekretär Hermann Gröhe auf ihrem Parteitag in Hannover keine Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen.
Nordrhein-Westfalens FDP geht womöglich mit einer Koalitionsaussage in die vorgezogene Landtagswahl am 13.
Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat eine Koalitionsaussage vor der Wahl am 13.
Nach der Landtagwahl in Sachsen-Anhalt hält sich die SPD mit einer klaren Koalitionsaussage weiter zurück.
Die Union will sich vor der Bundestagswahl offenbar nicht festlegen lassen: Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" werden CDU und CSU voraussichtlich ohne eine Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Wahlkampf ziehen. Damit reagieren sie auf einen Fehler der Vergangenheit.
Der FDP-Bundesvorstand hat sich bei zwei Enthaltungen einhellig gegen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgesprochen. Diese Koalitionsaussage sei "glasklar und ohne Wenn und Aber", sagte der Vorsitzende Guido Westerwelle. Die Sozialdemokraten werben allerdings weiter um die Liberalen.
Nach CSU-Chef Seehofer hat auch CDU-Generalsekretär Pofalla von der FDP eine konkrete Koalitonsaussage zugunsten der Union gefordert.
Die Grünen wollen sich nicht auf einen möglichen Koalitionspartner festlegen. Die Parteiführung stellte aber klar, dass man nicht mit der FDP koalieren werde: "Jamaika bleibt in der Karibik". Die Deligierten beschlossen auf dem Parteitag in Berlin das Wahlprogramm für einen grünen "New Deal".
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