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Im Betreuungsgeld-Streit lässt der CSU-Chef die Muskeln spielen: Weil ihn der Gegenwind bei seinem Lieblingsprojekt ärgert, droht Horst Seehofer mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen in Berlin teilnehmen, kündigte Seehofer an.
CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Streits um das Betreuungsgeld den Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP.
Im Streit um den Mindestlohn will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die FDP nun im Koalitionsausschuss von einer Lohnuntergrenze für tariflose Bereiche überzeugen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die FDP im Koalitionsausschuss von den Unionsplänen für eine Lohnuntergrenze für tariflose Bereiche überzeugen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend als unzureichend kritisiert.
Der scheidende FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verzichtet künftig auch auf einen Platz im Koalitionsausschuss des schwarz-gelben Regierungsbündnisses.
Überraschende Einigung im Kanzleramt: Die Spitzen von Union und FDP wollen Kinderpornos im Netz nicht sperren, sondern löschen. Damit verwarfen sie ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung.
Trotz des Umbruchs in der FDP ist am Dienstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und Liberalen zusammengekommen.
Trotz des Umbruchs in der FDP ist am Dienstagabend in Berlin der Koalitionsausschuss von Union und Liberalen zusammengekommen.
Der Koalitionsausschuss von Union und FDP wird sich vermutlich im April mit gesetzlichen Einschränkungen bei der Tarifpluralität befassen.
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