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Koalitionsausschuss
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Anstatt Entscheidungen zu Rente, Strompreis und Betreuungsgeld zu treffen, gründete der Koalitionsausschuss Arbeitsgruppen und vertagte sich. Die Koalition sollte sich lieber in Gänze vertagen,
Die Spitzen von Union und FDP treffen nach Presseinformationen knapp drei Monate nach ihrem letzten Treffen am kommenden Donnerstag erneut zusammen.
Die Spitzen von Union und FDP wollen einem Pressebericht zufolge bereits in zwei Wochen wieder zusammentreffen.
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat das Ergebnis des Koalitionsgipfels zwischen den Liberalen und den Unionsparteien begrüßt.
Zu Beginn ihrer gemeinsamen Regierungszeit vor drei Jahren hatten Union und FDP den Koalitionsausschuss vereinbart.
Der Koalitionsgipfel ist die letzte große Planungsrunde vor der Wahl. Für die Kanzlerin geht es um viel: Sie muss die Balance zwischen Sparen und Entlasten finden. Die Liste der Streitpunkte ist lang.
Vor dem Koalitionstreffen am Sonntag haben sich mehrere Wirtschaftsverbände gegen zentrale Vorhaben gestellt, über die Union und FDP beraten wollen.
Die CDU/CSU will neue Vorschläge zur Vermeidung von Altersarmut am 4.
Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen.
Der Streit der Bundesregierung um die Gentechnik in der Landwirtschaft könnte zu einem Thema für den Koalitionsausschuss werden.
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