Koalitionsausschuss: Von den Problemzonen der Regierung

Uff! Die große Koalition ist bei der Bahnreform haarscharf an einem Desaster vorbei geschrammt. Die CDU wollte bis zu 49 Prozent privatisieren, die SPD-Basis hätte die Bahn lieber komplett in staatlicher Hand belassen. In der Not erklärte SPD-Chef Kurt Beck das Projekt zur Chefsache und akzeptierte nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss seiner Bundestagsfraktion. Demnach soll das Schienennetz vollständig im Besitz des Bundes bleiben, 24,9 Prozent des Personen- und Frachtverkehrs gehen an die Börse. Die CDU ist grundsätzlich einverstanden.

Zwei Streitpunkte bleiben. Erstens: Wohin mit den Erlösen? Kanzlerin Merkel will mit dem Geld Schienen und Bahnhöfe modernisieren. Die SPD will die Erlöse zum Teil dafür verwenden, die Haushaltsschulden abzubauen. Zweitens: Die SPD, nach wie vor ein Hort leidenschaftlicher Privatisierungskritiker, will festschreiben, dass nicht mehr als 24,9 Prozent der Bahn an die Börse gebracht werden dürfen. Die CDU hingegen spekuliert auf die nächste Bundestagswahl, um dann mit eigener Mehrheit weitere Teile der Bahn zu privatisieren. "Die Union wäre gerne weitergegangen", sagte Kanzlerin Merkel zum jetzigen Kompromiss. Und sie wird sich in jedem Fall die Option offen halten wollen, nach 2009 weitergehen zu können.

Unternehmerverbände und CDU beißen sich heute noch in den Hintern, dass sie im vergangenen Sommer einen gesetzlichen Mindestlohn auf niedrigem Niveau - also zwischen 6,50 und 7,50 Euro - nicht zugelassen haben. Stattdessen verabredete die große Koalition branchenspezifische Mindestlöhne, die Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) über das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz durchdrücken will. Derzeit werden Mindestlöhne in acht Branchen diskutiert, darunter das Wachgewerbe und die Zeitarbeit.

Die Union lehnt Mindestlöhne ab, vor allem bei der Zeitarbeit, wo viele Unqualifizierte Unterschlupf gefunden haben. Doch die getroffenen Vereinbarungen lassen sich nicht so leicht aushebeln. SPD-Parteichef Kurt Beck warnte die Kanzlerin, sich zu verweigern. Ansonsten "müssten wir den Bürgern offen und ehrlich sagen: CDU und CSU haben ihr Wort gebrochen und die Arbeitnehmer verschaukelt." Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.

Ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen steht die CSU in den Umfragen so schlecht da wie schon lange nicht mehr - sie könnte die absolute Mehrheit verlieren, was einer Revolution in Bayern gleichkäme. Also setzt Parteichef Erwin Huber auf ein populäres Thema: Die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Pendler könnten ihre Fahrten zum Arbeitsplatz dann wieder vom ersten Kilometer an von der Steuer absetzen.

Das Problem: Die Wiedereinführung würde den Finanzminister zirka 2,5 Milliarden kosten, und damit das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts gefährden. Außerdem steht in Sachen Pendlerpauschale noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus, das die SPD abwarten möchte. Ein Kompromiss könnte sein, die Pendlerpauschale wiedereinzuführen - aber auf einem niedrigeren Niveau. Pendler könnten dann nicht mehr 30, sondern nur noch 20 Cent pro Kilometer abrechnen.

Bei der Erbschaftssteuer steht der Kompromiss zwischen SPD und Union - aber auch hier grätscht die CSU noch mal rein. Parteichef Erwin Huber gibt den "Anwalt des Mittelstandes" und will vor allem die Erben von Geschäftsbetrieben besser stellen.

Der bislang verabredete Entwurf sieht vor, dass der Erbe eines Betriebes nur dann weitgehend von der Erbschaftssteuer befreit wird, wenn er den Betrieb 15 Jahre lang weiterführt. Diese "Haltefrist" will die CSU auf zehn Jahre verringern.

Der Gesundheitsfonds, der zum 1. 1. 2009 eingeführt werden soll, ist eine Institution, die sich niemanden so recht erschließt: Wozu ist er eigentlich gut? Kritiker sprechen von einer Alibireform, die es den großen Parteien erlaube, nach der Bundestagswahl ihr jeweiliges Konzept durchzusetzen. Die SPD will eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auch Beamte und Selbständige. Die CDU möchte eine Kopfpauschale einführen, neuerdings solidarische Gesundheitsprämie genannt, bei der jeder Arbeitnehmer einen gleich hohen Betrag abführt.

Direkte Auswirkungen wird der Gesundheitsfonds auf die Bürger nur in einer Hinsicht haben: Die Kassenbeiträge werden vereinheitlicht und auf über 15 Prozent steigen. Die Verwalter des Fonds organisieren dann die Umverteilung des Geldes von "reichen" zu "armen" Kassen, wie zum Beispiel der AOK. Das bedeutet, dass Mittel aus wohlhabenden Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg abfließen werden. Die CSU und die CDU in Baden-Württemberg bestehen strikt darauf, dass ihre Länder nicht als jeweils 100 Millionen Euro zum Ausgleich besteuern müssen. Im Koalitionsausschuss wird es darauf ankommen, diese Finanzfragen festzuzurren.

Anfang Mai wird die Steuerschätzung veröffentlicht. Die Zahlen werden nicht mehr so rosig sein, wie noch vor wenigen Monaten angenommen. Hinzu kommt: Die Regierung hat eine Reihe von zusätzlichen Ausgaben beschlossen, zum Beispiel beim Kindergeld, außerdem könnte die Finanzkrise noch Milliarden kosten. Wenn der Finanzminister und die Kanzlerin wie bisher verabredet 2011 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wollen, müssen sie sparen. Oder zumindest weiteren Forderungen entgegentreten.

Das Entwicklungshilfeministerium will mehr Geld, das Bildungsministerium, das Verkehrsministerium, das Wirtschaftsministerium. Gerne würde die CDU dem Arbeitsministerium, das von SPD-Mann Olaf Scholz geführt wird, einige Milliarden abknapsen und sie an die anderen Ministerien verteilen. Das aber wird die SPD nicht zulassen. Der Streit ist vorprogrammiert - und vermutlich nicht in einer Sitzung des Koalitionsausschusses zu lösen.